Nachrichten zum Thema Fraktion
Aus dem Gemeinderat
Von den 13 Tagesordnungspunkten der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause nahm der Verwaltungsvorschlag zur Erweiterung der Markus-Grundschule die meiste Zeit dieses Abends in Anspruch. Über die Debatte und die getroffene Entscheidung haben wir bereits in der Augustausgabe der Lußheimer Nachrichten ausführlich berichtet. Trotz Sommerpause und Urlaubswetter haben uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger bzgl. des geplanten Vorhabens angesprochen und ihr Unverständnis für den angedachten Neubau zum Ausdruck gebracht. Auch wurden wir regelmäßig gefragt, welchen Vorteil diese Privatschule für Neulußheim bringen soll, worauf wir, die SPD-Fraktion, auch nach Abwägung aller Argumente keine Antwort geben können.
Aus dem Gemeinderat
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Ende Juni wurden die nachfolgenden Punkte beraten und beschlossen.
Beteiligung der Neulußheimer Jugend
Laut §41a Gemeindeordnung Baden-Württemberg soll die Gemeinde Kinder bzw. muss die Gemeinde Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Wie eine solche Beteiligung konkret in Neulußheim aussehen könnte, wurde im Ausschuss durch einen Vertreter vom Kreisjugendring dargestellt. Nun wurde öffentlich beschlossen, dass im Herbst ein Jugendhearing unter Beteiligung des Kreisjugendrings und des Jugendtreffs Point stattfinden soll.
Aus dem Gemeinderat
Da die Gemeinderatssitzung Anfang Juni verschoben werden musste, möchten wir in dieser Ausgabe des Amtsblatts über den aktuellen Stand in der Gemeinde informieren.
Großbaustelle vor dem Abschluss
Nach einem Dreivierteljahr sind die Erschließungs- und Sanierungsarbeiten in der Zeppelinstraße fertig. Rund 500 Meter wurden komplett erneuert und es freut uns, dass das Ganze, trotz der umfangreichen Arbeiten, ohne Komplikationen und deutlich schneller, als geplant erfolgte. Wir danken den Anwohnern für ihre Geduld hinsichtlich der Unannehmlichkeiten, die sie während der Bauzeit hatten.
Neuer Anlauf für Glasfasernetz
Deutschland hinkt mit dem Netzausbau im internationalen Vergleich stark hinterher. Auch wenn in den letzten Jahren das alte Leitungsnetz immer wieder nachgebessert wurde, kommt die vorhandene Technik in absehbarer Zeit an ihre Leistungsgrenze. Seit Jahren ist bekannt, dass die zukünftigen Ansprüche an das Datennetz nur mit Hilfe von Glasfaserleitungen erfüllt werden können. Gerade diejenigen, die während der Pandemie im Homeoffice waren, können ein Lied davon singen, wie schwierig es sein kann an Videokonferenzen teilzunehmen.
Aus dem Gemeinderat
Nachdem in der Gemeinderatssitzung im März der Tagesordnungspunkt zur Vergabe der gemeindeeigenen Grundstücke in der Zeppelinstraße von der Tagesordnung genommen wurde, fiel vergangene Woche die endgültige Entscheidung über den Verbleib dieser Grundstücke.
Zufunftschancen vertan
Bei dem Beschluss, die westliche Seite der Zeppelinstraße für Wohnbebauung zu erschließen, legte die SDP-Fraktion großen Wert darauf, dass hier nicht nur Grundstücke für Einfamilienhäuser entstehen, sondern auch solche für Geschosswohnungsbau. Im Umlegungsverfahren gelang es schließlich der Verwaltung vier große Grundstücke im Eigentum der Gemeinde auszuweisen.
Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat hatte im März über zahlreiche und für die Gemeindeentwicklung wichtige Beschlussanträge zu entschieden. Während die meisten Punkte ohne große Meinungsverschiedenheiten nahezu einstimmig beschlossen wurden, war bei den beiden Punkten zur Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken mit deutlichen Differenzen zu rechnen.
Noch vor Beginn der Sitzung wurde der Punkt zur Vergabe der gemeindeeigenen Grundstücke an der Zeppelinstraße von der Tagesordnung genommen, da laut Bürgermeister Hoffmann wichtige Information vom Kommunalrechtsamt hinsichtlich Vergabe in Erbpacht oder Verkauf fehlen.
Gemeinde verschenkt Grundstück im Wert von über 500.000 Euro
Besonders hoch schlugen die Wogen beim Beschluss zur Vergabe des gemeindeeigenen Grundstückes im Norden er Zeppelinstraße in Erbpacht an den Träger des Freien christlichen Kindergarten.
