Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 09.08.2023 in Fraktion

In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien standen folgende Entscheidungen an.

Lärmschutz in der Hockenheimer Straße

Der Antrag die Hockenheimer Straße als 30 km Zone auszuweisen ist endlich bewilligt und seit vergangener Woche auch umgesetzt. Während man sich hier über eine deutliche Reduktion des Verkehrslärms freuen darf, müssen die Anwohner der Waghäuseler Straße weiterhin diese Belastung ertragen, denn der Antrag für diese Straße wurde von der zuständigen Behörde abgelehnt.

Dabei hätte es so einfach sein können, wenn die Mehrheit des Gemeinderats bereits vor zwei Jahren dem Ganzen zugestimmt hätte. Frei Wähler und CDU lehnten das ab, weshalb der damals getroffene Kompromiss uns nun auf die Füße fällt. Leidtragende sind die Anwohner der Waghäuseler Straße und alle Verkehrsteilnehmer, die im Vergleich zu verkehrsberuhigten Straßen einem deutlich höheren Unfallrisiko ausgesetzt sind.

Seit Ende der 1980er Jahre kämpft die SPD-Fraktion für Verkehrsberuhigung und sichere Straßen in unserer Gemeinde. Deshalb war es für uns auch eine Selbstverständlichkeit dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen, es erneut auf Basis neuer Verkehrszählungen zu versuchen. Die hier entstehenden Mehrkosten von rund 10.000 Euro müssen die beiden Fraktionen verantworten, die sonst immer auf die Kostenbremse treten.

Neues Förderprogramm für Klimaschutz

Die aktuellen Debatten über Maßnahmen zum Klimaschutz tragen eher dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger verunsichert oder gar verängstigt werden. Leider kommt dabei der Aspekt viel zu kurz, dass jeder von uns mit einfachen Dingen seinen Betrag zum Klimaschutz leisten könnte. Um darüber hinaus Anreize zu schaffen, haben wir zusammen mit den Grünen und Wir für Neulußheim den Antrag für ein kommunales Förderprogramm gestellt, das u.a. die Anschaffung von Balkon-PV-Anlagen oder Dach- und Fassadenbegrünung finanziell unterstützen soll. Ab August ist das möglich. Antragsformulare sind dann im Rathaus erhältlich.

Neue Parkplätze am Sportplatz

Das Thema beschäftigt den Gemeinderat schon lange und nach vielen Debatten und acht Planungsvarianten konnte im zuständigen Ausschuss ein Kompromiss gefunden werden, der nun zur Abstimmung stand. Die SPD-Fraktion begleitete das Vorhaben sehr kritisch, da das Ganze mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Unser Wunsch war eine günstige Variante sowie der Erhalt des dortigen Baumbestandes. So gelang es eine Planung zu erstellen, der lediglich drei Bäume zum Opfer fallen, jedoch nicht die Baukosten deutlich zu reduzieren. Die Kalkulationen zeigten, dass der von uns favorisierte Ausbau mit wassergebundener Tragdecke lediglich 10 bis 15 % günstiger ist, als ein Pflasterbelag. Dem gegenüber stehen jedoch die Unterhaltskosten, die für die günstige Variante sehr hoch sein werden.

Aus diesem Grund haben wir zähneknirschend dem Ausbau mit Pflastersteinen zugestimmt, mit der Vorgabe, dass Niederschlagswasser zu Gunsten der vorhandenen Bäume abgeleitet wird.

Neue Gewerbebetriebe

Das ehemalige Areal der NOBA am nördlichen Rand unserer Gemarkung soll komplett neu genutzt werden. Geplant ist ein kleines Gewerbegebiet, in dem Handwerksbetriebe/Gewerbebetriebe Hallen bzw. Lagerboxen anmieten können. Gegenüber dem aktuellen Zustand des Areals begrüßen wir dieses Vorhaben und stimmten dem Beschlussantrag zur Einleitung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplans zu.

Auch einem Bauvorhaben im Gewerbegebiet „Sandbuckel“ konnten wir zustimmen. Die uns vor Jahren weisgemachte „Gutselfabrik“ wurde verkauft, und es lag nun ein handfestes Konzept gewerblicher Nutzung vor. Die neue Firma ist seit Jahren etabliert und möchte ihren Sitz auch in unsere Gemeinde verlegen, was unserem Steuersäckel sicherlich gut tun wird.

Die Sommerferien stehen vor der Tür und wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Urlaubstage. Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de

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