Aus dem Gemeinderat

Die Bundestagswahl ist zu Ende und somit auch die zeitliche „Veröffentlichungssperre“ für politische Nachrichten und Informationen in den Lußheimer Nachrichten. Klarer Gewinner der Wahl ist die SPD unter Führung von Olaf Scholz als nächstem Bundeskanzler. Seinem Sachverstand und großer Glaubwürdigkeit vertraut die Mehrzahl der Bundesbürger, dass unter seiner Führung die enormen Aufgaben unserer Zeit erfolgreich angepackt werden.

An allererster Stelle steht hier der Klimawandel, mit Sicherheit die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier in unserer Gemeinde.

Klimaschutz in Neulußheim                                                                                           

Seit Jahren investiert die Gemeinde Millionenbeträge für die energetische Sanierung ihrer Gebäude und Infrastruktur, sei es der neue Vollwärmeschutz in der Lußhardtschule oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Auch bei aktuellen Bauvorhaben setzte sich die SPD-Fraktion vehement dafür ein, dass diese den Herausforderungen des Klimaschutzes gerecht werden.

Aus dem Gemeinderat

Auf Grund der Landtagswahl war es den Parteien und Gemeinderatsfraktionen nicht gestattet, im Amtsblatt über aktuelle Themen zu berichten. Immerhin, unser Kandidat und seit fünf Jahren bereits im Landtag für die SPD, Daniel Born, hat es erneut geschafft und wurde mit dem landesweit fünftbesten Ergebnis aller SPD-Landtagskandidaten gewählt.

Gerade für unsere Arbeit im Gemeinderat ist das von großer Bedeutung, da Daniel Born in den zurückliegenden Jahren auf Landesebene wesentliche Impulse zu den Themen „Bezahlbarer Wohnraum“, „Bildung“ und „Arbeitsmarktpolitik„ gesetzt hat und diese auch weiter verfolgen möchte. Und gerade bei diesen Themen hat er uns in all den Jahren bei unserer Arbeit hier vor Ort immer wieder mit Rat und Tat unterstützt.

Trotz Landtagswahl war der Gemeinderat in den vergangenen Wochen nicht untätig und hat einige wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Während in der Sitzung Anfang Februar die Verabschiedung des Jahreshaushaltes im Mittelpunkt stand, wurden im März folgende Themen beraten und beschlossen:

Aus dem Gemeinderat

Ein neues Jahr liegt vor uns und mit ihm auch die Hoffnung, dass wir es bis zum Sommer schaffen können, die Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen. Mit den nun anlaufenden Massenimpfungen und der Zulassung weiterer Impfstoffe könnte das gelingen. Bis es jedoch soweit ist, müssen wir alle weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, indem wir die Hygieneregeln beachten und durch diszipliniertes Verhalten uns und unsere Mitmenschen vor einer Ansteckung schützen.

Zum Jahresende traf der Gemeinderat mehrere Entscheidungen, die alle im neuen Jahr umgesetzt werden sollen.

Aus dem Gemeinderat

Es war abzusehen, dass in der kalten Jahreszeit die Infektionszahlen durch das Virus COVID-19 deutlich ansteigen werden. Doch dieser Anstieg ist inzwischen so rasant, dass erneut die Notbremse mit starken Einschränkungen des persönlichen Alltags gezogen werden musste.

Diesem konsequenten Handeln zum Schutz unserer Mitmenschen fiel auch die öffentliche Gemeinderatssitzung Anfang November zum Opfer. Trotz eines gut ausgearbeiteten Hygienekonzeptes unserer Gemeindeverwaltung wäre es aus der Sicht der meisten Gemeinderät*innen nicht zu vermitteln gewesen, diese Sitzung stattfinden zu lassen.

Während zwei formale Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sollen die für die Öffentlichkeit interessanten Themen „Parksituation Messplatz“ und „Neugestaltung der Zeppelinstraße“ in der nächsten Sitzung im Dezember auf der Tagesordnung stehen.

Aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war das geplante Baugebiet „Zeppelinstraße West“ zentrales Thema der Beratungen. Die Position der SPD-Fraktion haben wir in den Lußheimer Nachrichten Anfang August ausführlich dargelegt.

Im Anschluss an die Tagesordnung haben wir folgende Anträge gestellt:

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, in der Altlußheimer und St. Leoner Straße über eine längere Zeitspanne die Geschwindigkeitsanzeigen der Gemeinde aufzustellen.

Nachdem die beiden Hauptstraßen als 30 km-Zonen ausgewiesen wurden, muss man feststellen, dass sich nur wenige an diese Beschränkung halten. Aus diesem Grund sollten die Verkehrsteilnehmer mit Hilfe der gemeindeeigenen Geschwindigkeitsanzeigen höflich auf die neue Situation hingewiesen werden. Unser Vorschlag, an den jeweiligen Ortseinfahrten  jeweils ein Banner mit dem Hinweis auf die neuen 30 km-Zonen aufzuhängen, wurde von der Verwaltung prompt umgesetzt.

Sollte sich jedoch am Verhalten der Autofahrer nichts ändern, schlagen wir vor, dass Geschwindigkeitskontrollen von Seiten der zuständigen Verkehrsbehörde durchgeführt werden.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass das längerfristige Abstellen von Wohnmobilen, Wohnwagen und Anhängern auf dem Messplatz limitiert und nur noch gegen Gebühr möglich ist.

Seit Jahren ist zu beobachten, dass unser Messplatz zunehmend als kostenloser Abstellplatz für Wohnwagen, Wohnmobile und Anhänger genutzt wird. Damit dies nicht ausufert, schlagen wir vor, dass die Anzahl solcher Fahrzeuge limitiert und das Abstellen der Fahrzeuge auf einen festzulegenden Teilbereich des Messplatzes beschränkt wird. Je nach Stellflächengröße sollte eine Verwaltungsgebühr erhoben werden. Dafür erhalten die Nutzer eine Parkerlaubnis der Gemeinde, die sichtbar an der Windschutzscheibe der Fahrzeuge anzubringen ist. Die Parkerlaubnis sollte nicht uneingeschränkt gelten, denn für öffentliche Veranstaltungen auf dem Messplatz sind die Fahrzeuge bzw. Anhänger vorübergehend zu entfernen.

Auch soll dieses Angebot nur noch für Fahrzeughalter gelten, deren erster Wohnsitz Neulußheim ist.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, direkt an der Landstraße L560 (ehemalige B36) auf der Ostseite in Höhe des Friedhofs einen Lärmschutzwall zu errichten

Die Landstraße L560 ist eine sehr stark befahrene Verkehrsachse von überregionaler Bedeutung. Verbunden mit dem hohen Verkehrsaufkommen, insbesondere dem LKW-Verkehr, sind die Lärmemissionen extrem hoch, was auch der aktuelle Lärmaktionsplan der Gemeinde bestätigt. Errechnet wurde für die Zeit von 6 bis 22 Uhr ein Lärmindex von 65 bis 70dB.

Dieser Geräuschpegel ist so hoch, dass es immer wieder vorkommen kann, dass bei Trauerfeiern bzw. bei Beisetzungen kaum ein Wort zu verstehen ist.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass primär geprüft wird, ob die Lärmbelastung durch den Bau eines Lärmschutzwalls in unmittelbarer Nähe zur Landstraße deutlich gesenkt werden kann. Der Wall könnte im Abstand von 8 Metern zur Straße (Bankett ist Landeseigentum) auf den gemeindeeigenen Grundstücken errichtet werden. Die Dimensionierung des Walls ergibt sich aus den Berechnungen zur Lärmreduzierung.

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu und, wie befürchtet, steigen die Infektionszahlen wieder an. Hier bestätigt sich erneut, dass gerade Leichtfertigkeit und rücksichtsloses Verhalten die Hauptursachen für diesen Anstieg sind. Wir alle tragen Verantwortung und jeder von uns kann mit einfachsten Mitteln aktiv dazu beitragen, das Virus in Schach zu halten. Befolgen Sie die AHA-Regel: Abstand, Hygiene und Alltagsmaske.

In diesem Sinne, seien Sie achtsam und bleiben Sie gesund!

Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch - www.spd-neulussheim.de

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

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23.10.2021, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Ordentlicher Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg

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