11.11.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion - Aus dem Gemeinderat

 

Auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung waren einige Punkte, die für die kommenden Jahre von Tragweite für die Wohnqualität und Sicherheit in Neulußheim sein werden. So war es auch nicht verwunderlich, dass zahlreiche Besucher an der Sitzung teilnahmen.

Lärmaktionsplan in Neulußheim

Seit dem Frühjahr beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Lärmaktionsplan für die Gemeinde, aus dem klar hervorgeht, dass für die Gemeinde hinsichtlich Straßen- und Schienenverkehrslärm eine relativ hohen Grundlärmbelastung vorliegt, sowohl bezogen auf die Fläche, als auch bezogen auf den betroffenen Bevölkerungsanteil.

Gerade im Bereich der vier Hauptstraßen wäre dieses Übel durch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h schnell und ohne Aufwand zu beheben, so die Empfehlung der Gutachter. Dass damit auch die Sicherheit auf den Hauptstraßen deutlich erhöht wird, es einfacher sein wird aus den Hofeinfahrten oder Seitenstraßen auf die Hauptstraßen zu gelangen, sind weiterer positiver Aspekt der empfohlenen Maßnahme.

Seit vielen Jahren macht sich die SPD-Fraktion stark für mehr Wohnqualität und Sicherheit in den Hauptstraßen und wir dachten, dass mit dem Lärmaktionsplan dieses Ziel endlich erreicht wäre. Doch leider gab es im Gemeinderat keine Mehrheit dafür. Das Ergebnis der Septembersitzung des Gemeinderates, dass die Altlußheimer und St. Leoner Straße als 30 km-Zone ausgewiesen werden sollen, dagegen es bei der sehr stark befahrene Hockenheimer Straße und der Waghäuseler Straße beim Alten bleibt, sehen wir als halbherzigen Kompromiss.

In der aktuellen Sitzung sollte letztendlich der Lärmaktionsplan verabschiedet werden, jedoch in einer abgespeckten Form, in dem die Empfehlungen der Gutachter für die Hockenheimer und Waghäuseler Straße entfernt wurden. Das hat zur Folge, dass eine nachträgliche Abstufung der beiden Straßen als 30 km-Zone in den nächsten fünf Jahren kaum noch möglich sein wird.

Trotz vieler guter Argumente gelang es uns mit Unterstützung der Fraktion der Grünen nicht die Mehrheit im Gremium zu überzeugen. Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind die Anwohner der beiden Hauptstraßen noch Norden und Süden.

Sanierung Carl-Benz-Straße

Zahlreiche Straßen und Kanalabschnitte in der Gemeinde sind marode und es wird in den kommenden Jahren ein Dauerthema sein, dies zu beheben. Gleichzeitig bietet sich im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten auch die Chance, dass die Straßen neugestaltet werden können, um den aktuellen Ansprüchen hinsichtlich Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer bzw. der Verfügbarkeit von öffentlichem Parkraum gerecht zu werden. Als gelungenes Beispiel in der Gemeinde sehen wir die Friedrichstraße.

Auf der Sanierungsliste steht die Carl-Benz-Straße mit an oberster Stelle, weshalb der Gemeinderat in der jetzigen Sitzung ein Fachbüro beauftragte, für diese Straße geeignete Sanierungsvorschläge zu erarbeiten.

Die Carl-Benz-Straße ist zusammen mit der Kornstraße eine der wichtigen Hauptwege für unsere Schulkinder zur Schule und zu den Bushaltestellen, weshalb wir von Seiten der SPD-Fraktion größten Wert darauflegen werden, dass der Ausbau der Straße dem Anspruch als „sicherer Schulweg“ gerecht wird.

Feuerwehr - Erweiterungsbau

Immer häufiger wurde bei den regelmäßigen Gesprächen der SPD-Fraktion mit der Freiwilligen Feuerwehr deutlich, dass die räumlichen Gegebenheiten im Haus der Feuerwehr nicht mehr den aktuellen Anforderungen und zukünftigen Herausforderungen entsprechen. Aus diesem Grund war es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir dem Antrag zur Planung eines Erweiterungsbaus des Gerätehauses zustimmten. Deutlich hoben wir in unserer Stellungnahme hervor, dass es bei der Planung nicht nur um eine räumliche Erweiterung (neuer Umkleide- und Sanitärbereich) gehen darf, sondern dass gleichzeitig auch die Gesamtbelegung des Gebäudes überdacht wird, um die Nutzung und Betriebsabläufe aus Feuerwehrsicht zu optimieren. Hierzu empfehlen wir, dass ein Fachingenieur mit „Feuerwehrerfahrung“ bei den Vorplanungen herangezogen wird und das Ganze in enger Absprache mit unseren Verantwortlichen der Feuerwehr stattfindet.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch - www.spd-neulussheim.de

28.09.2019 in Fraktion

Sicherheit durch Geschwindigkeitsreduzierung

 

Wer als umweltbewusster Neulußheimer Bürger auf das Fahrrad umsteigt, um im Ort Besorgungen zu machen, hat es in den Hauptverkehrsstraßen Neulußheims nicht leicht. Der Radfahrer wird mit ziemlicher Geschwindigkeit haarscharf überholt oder bedrängt.

Wahrscheinlich sieht man deswegen – natürlich verbotswidrig – erwachsene Radfahrer auf dem Gehweg fahren? 

Die SPD-Fraktion ist schon lange der Meinung, dass sich da was ändern muss!

Nicht nur die Forderung einer Zone 30 in allen vier Hauptverkehrsstraßen.

Nein, sondern auch als weiteren Schritt, die Altlußheimer- und St. Leoner Straße mit einem Radweg, wie in der Hockenheimer- und Waghäuseler Straße, zu versehen.  Je enger eine Straße wird, umso langsamer und umsichtiger wird gefahren. Aber das scheint noch Zukunftsmusik zu sein, aber als Lösung durchaus denkbar. 

Bis aber die ersten Zone 30 Schilder zu mehr Verkehrssicherheit in Neulußheim beitragen, musste auf der letzten Gemeinderatssitzung dieses Begehren offiziell auf den Weg gebracht werden. In unseren Nachbarorten geht das doch auch und sorgt dort für mehr Sicherheit. Landratsamt und Verkehrsbehörde sind anschließend nach Beschluss am Zug.

Der Lärmaktionsplan, der dem Gemeinderat vorgestellt wurde hat ja verdeutlicht, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen in unseren Hauptverkehrsstraßen die einfachste und kostengünstige Maßnahme ist, den Verkehrslärm deutlich zu reduzieren und nebenbei für mehr Sicherheit zu sorgen. 

Und wie es in der Vorlage hieß, seien die finanziellen Auswirkungen für das Aufstellen der Schilder gering.  Also, was sollte dagegen sprechen ? 

Die SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Hanspeter Rausch und Winfried Vaudlet sind einhellig der Meinung: Den Bürgerinnen und Bürgern sind wir Zone 30 auf allen vier Hauptverkehrsstraßen einfach schuldig.  

Und wie ist dieses wichtige Thema im Gemeinderat behandelt worden ? 

Zwar sahen alle Gemeinderäte Handlungsbedarf. Aber ob alle vier Hauptverkehrsstraßen Zone 30 erhalten sollen, da gingen die Meinungen doch auseinander. 

Wir von der SPD-Fraktion haben uns dafür ausgesprochen, auch die Waghäuseler Straße mit einzubeziehen, wo eh schon forsch von der ehemaligen B36 her eingefahren wird. Das jetzige Geschwindigkeitsschild 50 auf Höhe des Altreuthweg wird kaum beachtet, fragen sie mal die Anwohner oder die, die aus dem Altreuthweg kommen.
Ein Schulweg kreuzt die Waghäuseler Straße in Höhe Hochhaus und Lußhardtstraße.
Dazu noch die Unübersichtlichkeit durch viele Fahrzeuge einer Autofirma und letztlich, warum das ganze Verfahren noch einmal auf den Weg bringen, wenn die Möglichkeit der Beantragung für alle vier Straßen auf der Tagesordnung.

Begleitend dazu forderte die SPD-Fraktion vernünftige Geschwindigkeitsmessgeräte.  

Nach Diskussion und Abstimmung wurde der weitestgehender Antrag der Verwaltung, den auch die SPD-Fraktion unterstützte, für alle vier Hauptverkehrsstraßen Zone 30 zu beantragen, mit 8 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen abgelehnt.  

Dagegen erfolgte in der nachfolgenden Abstimmung einstimmig die Beantragung für Zone 30 für die Altlußheimer und St. Leoner Straße.   

Für die SPD-Fraktion zwar ein kleiner, aber dennoch wichtiger Schritt in Richtung Lärmentlastung und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. 

Renate Hettwer

 

05.09.2019 in Fraktion

Bericht unserer SPD Fraktion

 

Mit dem Ende der Sommerferien beginnt auch die Arbeit des neuen Gemeinderats. Wie bereits in unserem Programm zur Kommunalwahl im Mai angekündigt, haben wir ein großes Aufgabenpaket geschnürt, das es gilt, in den kommenden fünf Jahren umzusetzen.

Kinder, Jugend, Familie und Senioren

Unser vielfältiges Angebot an Bereuungsplätzen für Kinder im Vorschulalter sowie die Ferienbetreuung der Grundschulkinder ist eines der Aushängeschilder unserer Gemeinde. Daran werden wir festhalten und uns dafür stark machen, dass die Angebote regelmäßig geprüft und zeitgemäße angepasst werden. Ferner liegt uns eine weitere Stärkung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit am Herzen.

Eine wichtige Zukunftsaufgabe sehen wir auch in der Förderung von barrierefreiem und altersgerechtem Wohnen sowie der Fortsetzung des barrierefreien Ausbaus der Gemeindestraßen und öffentlichen Einrichtungen.

 

Bildung, Kultur und Bürgernähe

Zu einer attraktiven Wohngemeinde gehört für uns ein breites Bildungsangebot, sei es die öffentliche Schule mit modernster Ausstattung, qualifizierte Hausaufgabenbetreuung und Schulsozialarbeit oder eine gut ausgestattete Gemeindebücherei, die zentrale in der Ortsmitte als Begegnungsstätte für Alt und Jung für alle erreichbar ist.

Unser Engagement hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Vergleich zu anderen Gemeinden das Angebot in Neulußheim schon jetzt sehr gut ist, das Ganze aber aus unserer Sicht noch deutlich verbessert werden kann und muss.

 

Ortsentwicklung

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist nicht nur landesweit, sondern auch hier in unserer Gemeinde ein Thema, das lange Zeit ignoriert wurde. Uns ist es wichtig, dass diese Herausforderung nicht nur thematisiert wird, sondern in absehbarer Zeit auch konkrete Maßnahmen folgen.

Wichtig ist uns ferner der Bau einer Kultur- und Sporthalle an der Hardthalle, ein bedeutender Beitrag zum Ausbau unseres Angebotes an Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, sowie der beschleunigter Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet und freies WLAN an öffentlichen Plätzen.

 

Sichere Verkehrswege und öffentlicher Personennahverkehr

Die Sicherheit auf unseren Straßen ist seit den 1980er Jahren ein Schwerpunktsthema der Neulußheimer SPD. Nun bietet sich die Chance, dass auch auf unseren vier Hauptstraßen die Geschwindigkeit reduziert werden kann, eine Maßnahme von der nicht nur die Anwohner durch geringere Lärmbelastung profitieren, sondern alle, die in der Ortsmitte zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass die Schul- und Kindergartenwege sicherer und die Sanierung der Gemeindestraßen, ähnlich dem Modell Friedrichstraße, senioren- und behindertengerechter ausgebaut werden.

 

Umwelt und Energie

Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind für uns keine neuen Themen. Auch wenn wir, die SPD Fraktion, immer wieder versucht haben, sie in den Mittelpunkt unseres kommunalpolitischen Handelns zu stellen, ist die Problematik, die mit diesen Themen einhergeht noch nicht im Bewusstsein einer Mehrheit angekommen.

Wir werden verstärkt darauf drängen, dass die Gemeinde Vorbildfunktion übernimmt, mit gutem Beispiel vorangeht, ökologisches Handeln praktiziert und dieses auch fördert.

 

Die Gemeinderäte der Neulußheimer SPD, Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch, werden sich für diese Herausforderungen stark machen. Jeder der uns hierbei helfen oder mit guten Ideen unterstützen möchte, kann sich an uns wenden: www.spd-neulussheim.de

 

01.07.2019 in Fraktion

Die Fraktion gratuliert

 

In Anerkennung Ihrer Verdienste um Bürger und Gemeinde wurden in der letzten Sitzung am Ende der Wahlperiode Heidi Roß und fünf weitere Gemeinderäte für ihr langjähriges  kommunalpolitisches  Engagement mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg ausgezeichnet. Darüber hinaus wurden vier Ratsmitglieder verabschiedet und ihnen für ihre Arbeit gedankt. 

Im Namen der SPD-Fraktion dankte und gratulierte Hanspeter Rausch den Kolleginnen und Kollegen und Renate Hettwer überreichte jedem ein Präsent. 

Heidi Roß nach 40 Jahren im Gemeinderat verabschiedet

Im Mittelpunkt der Ehrungen stand jedoch Heidi Roß, die 40 Jahre dem Gemeinderat angehörte und mit dem heutigen Tage auch verabschiedet wurde. Achtmal mal wurde sie von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde in den Gemeinderat gewählt, hat in dieser Zeit drei Bürgermeister erlebt, war 15 Jahre lang Fraktionssprecherin, war Kreisrätin und viele Jahre im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises tätig.

Heidi Roß, ein Urgestein der Neulußheimer Kommunalpolitik, pflichtbewusst, mit Leib und Seele und das von der ersten bis zur letzten Sitzung! Niemand vor ihr hat es in Neulußheim geschafft über eine solch lange Zeit dieses Ehrenamt zu begleiten.

Doch im Vordergrund stehen nicht die Jahre, die sie im Rat verbracht hat, sondern ihr Engagement und das was sie in dieser Zeit mit großer Tatkraft, mit Fleiß und Ideenreichtum erreicht hat. Und das nicht nur in der Funktion als Gemeinderätin, nebenbei war sie an allen Ecken und Enden in unserer Heimatgemeinde aktiv. Ihr großer Einsatz gerade für Kinder und Jugendliche, für Familien und Senioren, für Schwache und Kranke, für Gerechtigkeit und die Wahrung unserer demokratischen Grundordnung ist uns allen Vorbild und zeigt, wie wichtig sozialdemokratisches Denken und Handeln in unserer Gesellschaft war, ist und auch zukünftig sein wird.

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes

In Anerkennung Ihrer Verdienste wurde sie vor 7 Jahren mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Die Liste ihres Engagements ist ewig lang, doch einige Beispiele sprechen für sich:

  • Bereits 1975 war sie Motor und Initiatorin für den heutigen „Kinder- und Jugendtreff“ und hat nebenbei  den „Kinderferienspaß“ mit ins Leben gerufen.
  • 1977 fand unter ihrer Regie der 1. Neulußheimer Weihnachtsmarkt in der Ortsmitte vor dem ehemaligen Spar-Markt statt.
  • 1993 hat sie binnen weniger Wochen eine große Typisierungsaktion für den an Leukämie erkrankten Markus Keine organisiert, bei der mehrere Tausend Menschen teilnahmen und mit dem Erlös von 161 500 DM nicht nur Markus Keine geholfen werden konnte.
  • 2002 hat sie den Förderverein „Kindernotarztwagen“ ins Leben gerufen. Heute ist diese Einrichtung über die Kreisgrenzen hinweg anerkannt und Vorbild.
  • Und letztendlich „Aktiv im Alter“. Mit Ihrem Einsatz in den vergangenen 10 Jahren wurde diese gemeinsame Veranstaltung der evangelischen Kirchengemeinde und der Gemeinde Neulußheim zu einer nicht mehr weg zu denkenden Institution.

Heidi Roß war und ist in unserer Dorfgemeinschaft Antriebsfeder und Ideengeberin für das Gemeinwohl. Unsere Gemeinschaft wäre ohne sie ein großes Stück ärmer und farbloser.

Für all das danke ihr ihre Fraktion und wünschte ihr für die Zukunft alles Liebe und Gute, weiterhin viel Tatkraft und Gesundheit.

 

 

 

 

 

08.03.2019 in Fraktion

Bericht der SPD Fraktion Neulußheim

 

Lärmaktionsplan in Neulußheim

Wie bereits im April 2018 berichtet, hat die Gemeinde ein Fachbüro beauftragt einen Lärmaktionsplan für Neulußheim zu erstellen. Grundsätzlich dient eine solche Planung zur Information der Bürgerinnen und Bürger über die Lärmsituation vor Ort.

Hohe Lärmbelastung durch Straßenverkehr und Bahn

Die Berechnungen des Lärmaktionsplans bestätigen, was viele Anwohner der Altlußheimer, Hockenheim und St. Leoner Straße schon sehr lange beklagen. An diesen drei Hauptstraßen ist die Lärmbelastung mit Abstand am höchsten, sowohl am Tag, als auch in der Nacht. Im selben Umfang trifft dies auch auf den Südosten der Gemeinde, im Umfeld des Platanenweges zu, wo der Lärm vor allem durch den unmittelbar angrenzenden Schienenverkehr verursacht wird.

Die Ergebnisse sind alarmierend, zeigen sie doch, dass in Neulußheim punktuell an einigen Gebäuden gesundheitsgefährdende Lärmimmissionen erreicht und die sogenannten Lärmsanierungswerte in größerem Umfang überschritten werden.

SPD-Fraktion für schnelle wirksame Lösungen

Seit über 30 Jahren setzen sich die Neulußheimer Sozialdemokraten für Verkehrsberuhigung und sichere Wege in der Gemeinde ein. In dieser Zeit konnten zahlreiche Projekte unseres Verkehrskonzeptes realisiert werden, seien es die flächendeckende Ausweisung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren, die Kreisel in der Ortsmitte und an drei Ortseingängen, die Erhöhung der Sicherheit der Schulwege durch Übergänge mit Drucktastenampeln oder den Umbau zweier Hauptstraßen mit Radwegen.

Nun bestätigt der Lärmaktionsplan, dass auch Handlungsbedarf auf drei Hauptstraßen besteht und die schnellste, effizienteste und kostengünstigste Maßnahme zur Halbierung des Verkehrslärms die Ausweisung der Hauptstraßen als Tempo-30- Zone wäre.

Seit Jahren wird dies auch von der SPD gefordert, denn mit dieser einfachen Maßnahme ließe sich gleichzeitig die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer deutlich verbessern und die Feinstaubbelastung durch die Kraftfahrzeuge erheblich reduzieren.

Hoffnung für baldige Umsetzung

Mit der Überarbeitung des „Kooperationserlasses-Lärmaktionsplanung“  des Ministeriums für Verkehr BW wurden die Grenzwerte, bei denen eine Gesundheitsgefährdung vorliegt, um fünf Dezibel gesenkt, weshalb in den genannten Hauptstraßen vordringlicher Handlungsbedarf gegeben ist.

Nun liegt es am Gemeinderat den vorliegenden Lärmaktionsplan zu beschließen, damit die zuständigen Fachbehörden die notwendigen Maßnahmen veranlassen können. 

Kommunalwahl 2019

Am 26. Mai sind Kommunalwahlen und alle wahlberechtigten Neulußheimer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind aufgefordert den Gemeinderat für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Mit dieser Wahl entscheiden Sie, wie die Weichen in unserer Gemeinde gestellt werden.

Doch bis es soweit ist, finden noch zwei Gemeinderatssitzungen statt, über die wir im vorliegenden Amtsblatt leider nicht berichten dürfen. Laut Redaktionsstatut sind Veröffentlichungen in der Rubrik „Aus den Fraktionen des Gemeinderats“ in einem Zeitraum von acht Wochen vor Wahlen ausgeschlossen, um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde während der Vorwahlzeit zu gewährleisten.

Informationen über unsere Arbeit bekommen Sie stets aktuell auf unserer Homepage www.spd-neulussheim.de.

Neza Yildirim

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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13.12.2019, 09:00 Uhr Demo für gebührenfreie Kitas
Wir lassen in Sachen  gebührenfreie Kitas  nicht locker: Am Freitag, 13. Dezember wird im Stuttgarter Landtag de …

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