Nachrichten zum Thema Fraktion
Aus dem Gemeinderat
Die Wahlen sind vorüber und Neulußheim hat einen neuen Bürgermeister und fünf neue Gemeinderäte. Das letzte halbe Jahr war für alle nicht nur äußerst spannend, sondern für die meisten von uns auch sehr anstrengend. Bedankt hat sich der SPD Ortsverein bei den Wählerinnen und Wähler für ihre Stimmen und den Kandidatinnen und Kandidaten für ihren unermüdlichen Einsatz bereits in der Ausgabe der Lußheimer Nachrichten vor zwei Wochen. Glückwunsch auch an unser neues Fraktionsmitglied Yves Koch, der es geschafft hat die Nachfolge von Winfried Vaudlet anzutreten.
Doch bevor es nun in die wohlverdiente Ferienzeit geht, wurde in der letzten öffentlichen Gemeinderatsitzung mit Bürgermeister Gunther Hoffmann und dem „alten Gemeinderat“ in Anerkennung Ihrer Verdienste um Bürger und Gemeinde vier Gemeinderäte für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement mit der Ehrenurkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg ausgezeichnet. Geehrt wurden Heinz Kuppinger für 30 Jahre sowie Karl-Ludwig Ballreich, Sven Nitsche und der Sprecher der SPD-Fraktion Hanspeter Rausch für 25 Jahre ehrenamtliches Engagement. Für die SPD Fraktion war es eine Selbstverständlichkeit den Kollegen mit persönlichen Widmungen und einem Geschenk zu gratulieren.
SPD-Haushaltsrede 2024
Ein neues Jahr liegt vor uns, ein Jahr mit zahlreichen neuen Herausforderungen, aber auch mit so manch großer Veränderung. So soll im April eine neue Bürgermeisterin bzw. ein neuer Bürgermeister gewählt werden und die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen bzw. die Europawahl im Juni laufen bereits auf Hochtouren.
Die Zeiten sind nicht einfach, denn die vor uns stehenden Aufgaben, wie der Klimawandel und seine Folgen, der Ausbau alternativer Energiequellen, der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Transformation in unserer Wirtschaft zur Erreichung der CO2-Neutralität, werden in den kommenden Jahre auch unsere Arbeit im Gemeinderat maßgeblich bestimmen. All das muss bewältigt werden, während mitten in Europa Krieg ist, Flüchtlinge versorgt und untergebracht werden müssen und in diesem Krisenmodus wir darauf achten müssen, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.
Aus dem Gemeinderat
Ein neues Jahr liegt vor uns, ein Jahr mit vielen Herausforderungen, aber auch mit so mancher großen Veränderung. Hervorzuheben sind hierbei die anstehende Wahl eines bzw. einer neuen Bürgermeister*in im April und die Kommunalwahlen bzw. die Europawahl im Juni.
Großes Wahljahr in Neulußheim
Nachdem Bürgermeister Gunther Hoffmann im Herbst verkündet hat, dass er nach 16 Jahren nicht mehr zur Wahl antreten wird, können wir gespannt sein wer sich ab Anfang Februar um das Amt bewerben wird. Da unsere Gemeinde in vielerlei Hinsicht von großer Attraktivität ist, gehen wir davon aus, dass es mehrere Bewerber*innen geben wird.
Neben seiner Lage, Infrastruktur und Wohnqualität bietet unsere Gemeinde auch eine solide Grundlage für die anstehenden Herausforderungen der kommenden Jahre. So gelang es unter der Führung von Bürgermeister Hoffmann, dass in den vergangenen 16 Jahren nahezu alle kommunalen Einrichtungen modernisiert und energetisch saniert werden konnten, sei es die Lußhardtschule, die Hardthalle, das Rathaus oder die nahezu komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Mehrere Straßen konnten erneuert und weitreichende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in den Hauptstraßen realisiert werden. Last but not least gelang es eine neue Kultur- und Sporthalle zu bauen. Das sind nur einige Beispiele, sicherlich aber die Kostenintensivsten. Dass das alles möglich war, verdanken wir in erster Linie Bürgermeister Hoffmann und seinem herausragenden Talent einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Haushaltsführung.
Aus dem Gemeinderat
Laut Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im November sollte über einen Solarpark und ein Gewerbegebiet am Friedhof entschieden werden. Da diese Themen seit Monaten die Gemeinde beschäftigt, war es kein Wunder, dass nahezu 150 Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Sitzung im Haus der Feuerwehr teilnahmen.
SPD Fraktion lehnt Solarpark auf Ackerland ab
Nachdem Bürgermeister Hoffmann die Sachlage aus Sicht der Verwaltung detailliert darstellte, waren die Fraktionen gefragt. Hier brachten wir erneut zum Ausdruck, dass es für die SPD ein Unding ist einen Solarpark auf gutem, sonderkulturfähigem und biologisch bewirtschaftetem Ackerland zu errichten. In der Debatte brachten wir zum Ausdruck, dass die Zukunftsthemen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Biodiversität alle im Rahmen einer biologischen Bewirtschaftung der Böden realisiert werden. Mit einem Solarpark ist das nicht möglich. Selbst der im Vordergrund stehende Aspekt des Klimaschutzes wird nur bedingt erfüllt, da durch die Aufgabe der biodynamischen Bewirtschaftung keine Humusbildung mehr stattfindet und somit ein wertvoller CO2-Speicher verloren geht.
Aus dem Gemeinderat
Seit Monaten beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Thema „Solarpark am Friedhof“, so auch in der nichtöffentlichen Sitzung Ende September. Nun soll in der kommenden Woche in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ob am Friedhof ein riesiger Solarpark bzw. ein Gewerbegebiet, wie im Flächennutzungsplan dargestellt, entstehen soll.
Energiewende kontra Ökologie?
Hier eine Entscheidung zu treffen, ist nicht leicht, da auf der einen Seite wir alles unternehmen müssen, um möglichst schnell von fossilen Brennstoffen auf regenerative Energiequellen umzusteigen. Andererseits muss genauso eine Änderung in der kommerziellen Landwirtschaft stattfinden, da die großflächige Anwendung von Pestiziden wesentlich zum Artensterben unserer Tier- und Pflanzenwelt beiträgt. Da sämtliche gemeindeeigenen Flächen am Friedhof von einem biologisch wirtschafteten Betrieb genutzt werden, wären wir hier hinsichtlich der Themen „Nachhaltigkeit“ und „Biodiversität“ auf einem richtig guten Weg.
Fatal ist nur, dass genau auf diesen Flächen ein Solarpark entstehen soll.
