Weekly Comment: "Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden."

Winterliche Stimmung macht sich breit und Weihnachtsfeiern zeigen: das (politische) Jahr neigt sich dem Ende zu. Für unsere Gemeinden und Städten bedeutet das Ende des aktuellen Jahres, das Aufstellen des Gemeindehaushaltes für das kommende Jahr. Spätestens hier endet in vielen Kommunen die weihnachtliche Gelassenheit. Inflation und steigende Preise, aber vor allem die explodierenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung schnüren den Gemeindehaushalt sehr eng. Dabei handelt es sich um keine plötzlich aufgetretene Situation, sondern um einen schleichenden Prozess, der sich über die vergangenen Jahre zugespitzt hat. Für 40 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ist das Fass voll. Gemeinsam haben sie einen Brandbrief an Bund und Land unterschrieben, unter den Unterzeichnern ist auch Laudenbachs SPD-Bürgermeister Benjamin Köpfle. Bedeutsam ist, dass nicht nur die finanziellen Ressourcen der Kommunen begrenzt sind – sondern auch die Ressource „Mensch“. Es ist nicht die Frage, ob die Kommunen bereit sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen, sie sind schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu. Die Folge: Der Staat, vornehmlich erlebbar in den Kommunen vor Ort, wird zunehmend als dysfunktional wahrgenommen. Das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung nimmt ab. Unser demokratisches System wird dadurch von immer mehr Bürgern zur Lösung der drängendsten Probleme als unfähig abgelehnt. Um die Kommunen in der Zukunft handlungsfähig zu halten, braucht es ein Paradigmenwechsel. Die Finanzausttattung der Kommunen muss nachhaltig gestärkt, statt mit immer neuen Förderprogrammen künstlich am Leben gehalten zu werden. Ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Legislative und Exekutive ist gleich bedeutsam wie eine ehrliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Die aktuellen Aufgabenlisten der Kommunen müssen kritisch geprüft und im Bedarfsfall neu geordnet werden. Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden. Damit die Kommunen in unserem Land auch in Zukunft eins sein können: ein handlungsfähiger und sicherer Hafen für ihre Bürgerinnen und Bürger.

WeeklyComment: Tag der Deutschen Einheit

Unser Land ist eine starke Demokratie in der Mitte Europas. Mit unseren 16 Bundesländern sind wir ein lebendiges und vielfältiges Land. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Damit schließen wir uns unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zum Tag der Deutschen Einheit 2022 an.  Das diesjährige Motto „Wir sind zusammengewachsen und wir sind zusammen gewachsen“ ergänzt dieSPD Rhein-Neckar um ‚wir halten zusammen‘. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist unser Grundgerüst für eine starke Demokratie. Und es braucht Willen und Mut daran zu arbeiten, so wie es den Mut der Ostdeutschen brauchte zur friedlichen Revolution im Herbst 1989. 

Kommt Zusammenhalt von alleine? Bleibt Zusammenhalt? Nein, daran müssen wir alle ständig arbeiten. Gucken wir zu den Feierlichkeiten nach Erfurt, wo ein Barcamp zum gesellschaftlichen Zusammenhalt mit der Leitfrage „Wie und wo kommen wir (wieder) miteinander ins Gespräch?“ stattfand. Teilnehmer*innen waren eingeladen, eigene Fragen, Ideen und Thesen einzubringen. Wir sind überzeugt: Gerade jetzt, in dieser Zeit des Krieges und der Krisen, brauchen wir die verbindende Kraft dieser Gespräche, auf gesellschaftlicher und politischer Ebene, aber auch im Freundes- und Familienkreis. Wir brauchen den Trost, den Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung uns schenken; wir brauchen Einsichten und gemeinsame Sichtweisen wie wir leben wollen, die in unserer Gesellschaft vermitteln und Zukunft gestalten. Sprich, wir brauchen gelebte Solidarität. Barcamp Erfurt brauchen wir überall!

Xenia Rösch: Zum Tag der Jugend

Wir müssen der Jugend mehr zutrauen.

Wir müssen der Jugend mehr zuhören.

Wir müssen die Jugend mehr einbinden.

Ziel sollte es sein, dass jugendliche Mitbestimmung nicht in einem „Wir“- „Die Jugend“ Verhältnis stattfindet, sondern auf Augenhöhe. Auf politischer und insbesondere kommunaler Ebene sind die Belange der Jugend deutlich unterrepräsentiert oder werden gar nicht erst beachtet. Im Sinne von „Jugendliche zahlen keine Steuern usw.“ werden Jugend- Themen gerne auf später verschoben oder mit „nicht so wichtig“ kategorisiert und werden im schlimmsten Fall von zwanzig Mittfünfzigern entschieden, die von Jugend genauso viel Ahnung haben, wie die heutige Jugend von VHS – Kassetten.

Jedoch: Die Jugend von heute sind die Steuerzahler von morgen. Ganz im Sinne der Klimakrise sollte man aufpassen, dass Probleme jetzt schon da sind und nicht auf später verschoben werden können, nur weil die Lösungen Geld kosten oder man mal was anders machen müsste, als man es gewohnt ist.

In der Planung für Neubaugebiete oder Ortsmittenerneuerungen müssen jetzt schon Plätze und Rückzugsmöglichkeiten eingeplant werden, an denen sich unsere Jugend treffen und austauschen kann. Auch müssen wir anfangen, gewisse Verhaltensweisen der Jugend zu tolerieren.

Weeky Comment: IDAHOBIT* 2022

Jedes Jahr am 17. Mai wird der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (kurz: IDAHOBIT*) begangen. In diesem Jahr gab es zu diesem Anlass ein ganz besonderes Zeichen aus der Bundespolitik: Innenministerin Nancy Faeser hisste vor ihrem Ministerium höchstpersönlich die Regenbogenflagge.

 

Das war eine Premiere, denn in den vergangenen Jahren hatten die zuständigen Minister der Union eine entsprechende Beflaggung stets verhindert. Nancy Faser nach ihrem Amtsantritt durch eine entsprechende Genehmigung ermöglicht, dass zukünftig Regenbogenflaggen vor den Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden dürfen.

Weekly Comment zum Europatag 2022

Am 9. Mai feiern wir Europa, das vereinte Europa. Mit der „Schuman-Erklärung“ zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) legte der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Grundstein. Auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, fünf Jahre nach Kriegsende entschlossen sich die Gründungsmitglieder Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg der EGKS für den Weg der europäischen Zusammenarbeit. Sie gingen die ersten Schritte zur Europäischen Union, die heute 27 Staaten vereint und für 450 Mio. Menschen ihrer Mitgliedsstaaten ein friedliches Zusammenleben in dieser EU verwirklicht.

Dennoch haben wir wieder Krieg in Europa. Wladimir Putin hat mit seinem Angriff auf die Ukraine bereits jetzt die internationale Friedensordnung zerstört, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert hat. Eine Friedensordnung, die Konflikte auf diplomatischen Weg löst und nicht auf dem Schlachtfeld. Eine Friedensordnung, die Staatsgrenzen nicht in Frage stellt und die maßgeblich von der SPD als der Friedens- und Europapartei errichtet wurde.

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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Termine

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09.12.2022, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr Krieg und Krise in Europa - Im Gespräch mit René Repasi, MdEP
Am stärksten waren und sind wir Europäer*innen, wenn wir gemeinsame Standpunkte entwickeln, geme …

19.12.2022, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Zeitenwende – neue Herausforderungen und Antworten sozialdemokratischer Außenpolitik
Ukraine-Krieg, Proteste im Iran, der Bundeswehreinsatz in Mali - die aktuellen außenpolitischen Her …

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