Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Aus dem Gemeinderat
Die Sommerferien stehen vor der Tür und auch der Gemeinderat wird bis zum September eine Pause einlegen. In der letzten Sitzung im Juli wurden folgende Themen erörtert und beschlossen.
Haushaltslage wird schlechter
Bürgermeister Kevin Weirether informiert den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde. Während die Einnahmen gegenüber dem Planansatz geringer ausfallen, haben gleichzeitig die Ausgaben deutlich zugenommen. Konjunktur bedingte Mindereinnahmen, wie die Gewerbesteuer, wirken sich unmittelbar aus. Aber auch stetig steigenden Kosten für Aufgaben, die vom Bund und Land an die Gemeinden delegiert werden, schnüren unseren Handlungsspielraum immer mehr ein. Seien es die Ausgaben für die Kinderbetreuung oder auch Investitionen für Flüchtlingsunterkünfte. Hier müssen die Kommunen deutlich besser unterstützt werden, damit sie auch zukünftig ihre Kernaufgaben erfüllen können. Umso ärgerlicher ist es, wenn dann unerwartet kostspielige Reparaturen auftauchen, wir das undichte Dach des neuen Bürgerbüros.
Aus dem Gemeinderat
Eine Hitzewelle hat unser Land seit über zwei Wochen im Griff. Gerade unsere Region zählt zu den heißesten in ganz Deutschland mit Rekordwerten um die 40 Grad Celsius. Dass sich solche Ereignisse in den vergangenen Jahren immer häufiger wiederholen, ist ein klares Zeichen dafür, dass der Klimawandel keine ideologiegesteuerte Panikmache ist, wie von konservativen Kreisen lange behauptet, sondern Realität. Vor diesem Hintergrund müssen zukünftige Entscheidungen des Gemeinderats stets geprüft und abgewogen werden, so auch in den vergangenen Sitzungen.
Gemeinde setzt auf E-Mobilität
Beim technischen Dienst und im Bauhof der Gemeinde müssen zwei neue Fahrzeuge angeschafft werden. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen diese elektrisch angetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt das, denn nur so können wir nach und nach unseren Verpflichtungen zum Klimaschutz nachkommen. Doch auch wirtschaftlich rechnet sich das, was eine detaillierte Effizienzberechnung der Verwaltung belegt, denn die Betriebskosten sind gegenüber Diesel- oder Benzinfahrzeugen deutlich geringer, zumal der Bauhof in absehbarer Zeit seine eigene Photovoltaikanlage hat.
Aus dem Gemeinderat
Kauf eines Steigers
Neu oder gebraucht kaufen? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Menschen in unserer Gemeinde, wenn es um größere und notwendige Anschaffungen geht. Auch der Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigt. Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung stand der Erwerb eines Steigers für den Bauhof.
Im Fuhrpark des Bauhofes befindet sich derzeit ein Hubarbeitsgerät, das man Steiger nennt, aus dem Baujahr 1984. Wegen eines irreparablen Defektes seit Monaten außer Betrieb. Für regelmäßig anfallende Arbeiten in größerer Höhe wie Baumpflege, Anbringen von Weihnachtsbeleuchtung, Reparatur- und Wartungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen muss derzeit auf externe Dienstleister zurückgegriffen werden. Das bedeutet erheblicher organisatorischer Mehraufwand und steigende Mietkosten. Nun hieß es, einen Steiger neu oder gebraucht kaufen.
Aus dem Gemeinderat
Die turnusmäßige Sitzung des Gemeinderates im Mai musste auf Grund der anstehenden Tagesordnungspunkte ausnahmsweise nicht öffentlich stattfinden. Dennoch kann berichtet werden, dass in dieser Sitzung die Fraktionen der SPD und der Grünen sowie Ingeborg Bamberg von Wir für Neulußheim einen gemeinsame Antrag zur Einrichtung eines Förderprogramms von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz auf dem Gemeindegebiet gestellt haben. Mit diesem Programm wollen wir für unsere Bürger*innen zusätzliche finanzielle Anreize für private Investitionen schaffen, sei es die Neuinstallation von Balkon- oder Dachphotovoltaikanlagen, die Neuanlage in Dach- oder Fassadenbegrünung, die Neuanlage von Regenwasser-Zisternen oder die Neuanschaffung von Lastenfahrrädern.
Aus dem Gemeinderat
Zentraler Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung Anfang Februar war die Verabschiedung der Haushaltspläne 2023, worüber wir in der Ausgabe der Lußheimer Nachrichten am 9. Februar bzw. auf unserer Homepage ausführlich berichtet haben.
Zu den weiteren Punkten der Tagesordnung nahmen wir wie folgt Stellung:
Neuer Parkplatz am Sportplatz
Trotz mehrmaliger Vorberatungen in den Ausschüssen gingen bei diesem Tagesordnungspunkt die Meinungen der Fraktionen zum Berschlussvorschlag der Verwaltung weit auseinander. So war man sich einerseits über die Planvariante in Verbindung mit der tatsächlich notwendigen Anzahl an Parkplätzen nicht einig, andererseits herrschte Unklarheit, ob der Platz für die mehrheitlich favorisierte Planvariante überhaupt ausreicht und welcher Ausbaustandart zum Tragen kommen soll.
