Zentraler Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung Anfang Februar war die Verabschiedung der Haushaltspläne 2023, worüber wir in der Ausgabe der Lußheimer Nachrichten am 9. Februar bzw. auf unserer Homepage ausführlich berichtet haben.

Zu den weiteren Punkten der Tagesordnung nahmen wir wie folgt Stellung:

Neuer Parkplatz am Sportplatz

Trotz mehrmaliger Vorberatungen in den Ausschüssen gingen bei diesem Tagesordnungspunkt die Meinungen der Fraktionen zum Berschlussvorschlag der Verwaltung weit auseinander. So war man sich einerseits über die Planvariante in Verbindung mit der tatsächlich notwendigen Anzahl an Parkplätzen nicht einig, andererseits herrschte Unklarheit, ob der Platz für die mehrheitlich favorisierte Planvariante überhaupt ausreicht und welcher Ausbaustandart zum Tragen kommen soll.

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Eilentscheidung, so kurz vor der Sommerpause?
In der Gemeinderatssitzung am 21.7.2022 sollte der Verwaltungsvorschlag zur Erweiterung der Markus-Grundschule entschieden werden. Grund war ein Schreiben vom 25. Mai der privaten Markus-Schule, mit dem Antrag auf Erweiterung, insbesondere für Funktionsräume und eine Aula, die für den weiteren Schulbetrieb notwendig sei. Dem Brief waren Entwurfspläne beigefügt. Demnach soll ein mehrstöckiges Gebäude nördlich des Schulhaus B entstehen, das wie ein Fremdkörper im denkmalgeschützten Ensemble der alten Schule wirkt. Von den Plänen erfuhr der Wirtschaftsausschuss erstmals am 6. Juli.

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Von der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats haben wir Mitte März ausführlich in den Lußheimer Nachrichten berichtet. Da bis zur nächsten Sitzung noch drei Wochen vergehen, möchten wir in dieser Ausgabe des Amtsblatts über den aktuellen Stand in der Gemeinde informieren.

Straßensanierung für mehr Sicherheit und WohnqualitätMehrere große kommunale Bauvorhaben werden in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Während im südlichen Teil der Carl-Benz-Straße, der im vergangenen Jahrkomplett saniert und neu gestaltet wurde, nur noch die Bäume fehlen, wird es in der Zeppelinstraße noch ein paar Wochen dauern bis auch hier die Erschließungs- und Sanierungsarbeiten beendet sind. Wie die quasi neue Straße aussehen wird, kann man bereits im Abschnitt zwischen der Friedensstraße und der Julius-Schickard-Straße erkennen.

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In der vergangenen Woche wurde der Haushalt 2022 mit einem Gesamtvolumen von über 15 Millionen Euro verabschiedet. Darin enthalten ist ein Investitionspaket von rund 4,3 Millionen Euro. Entgegen allen Prognosen gelingt es auch in diesem Jahr den Haushalt auszugleichen und gleichzeitig einen Überschuss von 844.900 Euro zu erwirtschaften.

Trotz diesen guten Voraussetzungen liegt ein Jahr mit großen Herausforderungen vor uns. Sei es die Pandemie mit einer neuen hoch infektiösen Virus-Variante in Schach zu halten, der  Klimawandel und seine Folgen, der Ausbau alternativer Energiequellen bzw. der digitalen Infrastruktur und vor allem der Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir sind alle gefordert, jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten. Nur gemeinsam können wir all diese Aufgaben angehen und lösen.

Projekte, die der SPD wichtig sind Sämtliche Vorhaben des zu beschließenden Investitionspaketes, wie der Neubau der Kultur- und Sporthalle,  die neue Feuerwehrgerätehalle, die Erschließung des Neubaugebietes Zeppelinstraße West,

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Das zweite Jahr in der Pandemie neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr das im Lockdown  begann und nun erneut mit großen Einschränkungen, Verzichte und schmerzhaften Verlusten enden wird. Waren wir im Frühjahr noch voller Zuversicht, dass mit den neuen Impfstoffen alles besser wird und allmählich wieder Normalität in unseren Alltag tritt. Doch wir waren zu optimistisch und wollten die Warnungen, die bereits im Sommer zu hören waren, nicht wahr haben. Eine neue Virus-Variante, Leichtsinn, Impfgegner, die bewusst mit Falschmeldungen viele Menschen verunsichern, und letztendlich schlecht organisierte Impfkampagnen führten genau dahin, wo wir heute stehen.

Wo Unsicherheit und Angst sich ausbreiten, ist der Wunsch nach Zuversicht und klaren Verhaltensregeln groß. Das hat die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Bundekanzler und dem neuen Bundegesundheitsminister Karl Lauterbach erkannt und den ständigen Krisenstab im Kanzleramt um eine Expertengruppe unterschiedlicher Fachbereiche ergänzt, die die aktuelle Lage täglich beurteilen und die erlassenen Sicherheitsmaßnahmen auf ihre Effizienz prüfen.

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