Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 21.12.2023 in Fraktion

Laut Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im November sollte über einen Solarpark und ein Gewerbegebiet am Friedhof entschieden werden. Da diese Themen seit Monaten die Gemeinde beschäftigt, war es kein Wunder, dass nahezu 150 Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Sitzung im Haus der Feuerwehr teilnahmen.

SPD Fraktion lehnt Solarpark auf Ackerland ab

Nachdem Bürgermeister Hoffmann die Sachlage aus Sicht der Verwaltung detailliert darstellte, waren die Fraktionen gefragt. Hier brachten wir erneut zum Ausdruck, dass es für die SPD ein Unding ist einen Solarpark auf gutem, sonderkulturfähigem und biologisch bewirtschaftetem Ackerland  zu errichten. In der Debatte brachten wir zum Ausdruck, dass die Zukunftsthemen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Biodiversität alle im Rahmen einer biologischen Bewirtschaftung der Böden realisiert werden. Mit einem Solarpark ist das nicht möglich. Selbst der im Vordergrund stehende Aspekt des Klimaschutzes wird nur bedingt erfüllt, da durch die Aufgabe der biodynamischen Bewirtschaftung keine Humusbildung mehr stattfindet und somit ein wertvoller CO2-Speicher verloren geht.

SPD Fraktion fordert Ausbau der Fotovoltaik auf Dachflächen

Erneut betonten wir, dass der Ausbau der Fotovoltaik zu allererst auf vorhandenen Dachflächen erfolgen muss. Als Beispiel zeigten wir, dass in unserer Gemeinde bereits Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von rund 4.500 kW auf Hausdächern bestehen, was einem Solarpark in der Größe von 4,5 Hektar entspricht. Da bislang nur ein kleiner Teil der geeigneten Dachflächen genutzt wird, ist das noch vorhandene Potenzial in der Gemeinde deutlich größer als der angedachte Solarpark.

Thema nur vertagt!

Von allen Stellungnahmen sorgte die der FWV für Verwunderung. Während in den vergangenen Jahren Fakten bzw. vorgeschlagene Maßnahmen zum Thema Klimawandel als ideologiegesteuert abgetan wurden, kamen nun Bedenken zum Ausdruck, ob der Solarpark letztendlich die richtige Lösung sei. Aus diesem Grund wurde der Antrag zum Bau eines Solarparks abgelehnt. Nicht nachvollziehbar ist aus unserer Sicht, dass, trotz Ablehnung, mit einem weiteren Antrag die Entscheidung lediglich vertagt werden soll, dem mit einer äußerst knappen Mehrheit zugestimmt wurde. Einem solchen Taktieren konnten wir nicht zustimmen.

Gewerbegebiet am Friedhof?

Parallel zum Solarpark sollte auch über ein Gewerbegebiet am Friedhof entschieden werden. Für uns waren da noch zahlreiche Fragen offen, auch die nach der Prüfung von Alternativstandorten, weshalb wir eine Vertagung forderten. So brachten wir zum Ausdruck, dass Gewerbe da anzusiedeln sei, wo bereits Gewerbeflächen und die passende Infrastruktur vorhanden sind. Aus diesem Grund wäre für uns der Bereich beim Firmengelände der NOBA im Norden unserer Gemarkung der bessere Standort.

Unsere Vorschläge fanden jedoch keine Zustimmung.

Da beide Vorhaben von größter Tragweite für die Gemeinde sind, werden wir uns dafür einsetzen, dass letztendlich die Bürgerinnen und Bürger an der endgültigen Entscheidung beteiligt werden!

Engagement ist gefragt

Viele Entscheidungen sind von großer Tragweite für unsere Gemeinde. Wir sind gefordert mit Sorgfalt die unterschiedlichsten Aspekte abzuwägen und zu prüfen, was Neulußheim weiter bringt. Das gelingt nur, wenn im Rat alle Meinungen angehört und beraten werden und gut begründete Fakten letztendlich zur Mehrheitsentscheidung führen. So wird das demokratische Grundprinzip im wahrsten Sinne praktiziert. Mit Engagement und guten Argumenten kann hier jede Bürgerin und jeder Bürger die Geschicke der Gemeinde mit lenken und gestalten. Sollten Sie daran Interesse haben, melden Sie sich einfach bei uns. Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

Zum Jahresende wünschen wir Ihnen besinnliche Feiertage, einen guten Jahreswechsel und ein neues Jahr voller Zuversicht und vieler menschlicher Begegnungen, Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de

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