Nachrichten zum Thema Fraktion
Aus dem Gemeinderat
Das Jahresende nähert sich und mit der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird auch der Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr vorgestellt. Was schon lange zu befürchten war, trifft nun auch unsere Gemeinde. Die schwächelnde Wirtschaft und stetig steigende Kosten bzw. Umlagen schlagen sich in unserem Gemeindehaushalt deutlich nieder, weshalb wir, so wie es aussieht, nach vielen Jahren erstmals ein negatives Ergebnis haben werden. Doch im Vergleich zu den allermeisten Gemeinden ist dieses Defizit relativ gering und kann im Gesamthaushalt kompensiert werden. Auch wenn die Zukunftsaussichten nicht mehr so rosig erscheinen, wie in den vergangenen Jahren, so sollten wir uns stets die hohe Lebens- und Wohnqualität, die uns unsere Gemeinde bietet, vergegenwärtigen. Wir leben in einer Gemeinde mit einem breiten Kultur- und Freizeitangebot und einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Betreuung unserer Kinder. Sämtliche kommunalen Einrichtungen, insbesondere unsere Schule und Kindergärten sind saniert und auf dem neusten Stand, Investitionen der vergangenen Jahren, die uns jetzt zu Gute kommen.
Aus dem Gemeinderat
Auf der Tagesordnung des Gemeinderats im November standen mehrere Entscheidungen, die von den Bürger*innen mit Spannung erwartet wurden.
Neuregelung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die bisherige Bewertungsgrundlag der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund wurde die Bewertung neu festgelegt und soll im kommenden Jahr umgesetzt werden. Wie das geschehen soll, obliegt den jeweiligen Bundesländer, weshalb es sehr große Unterschiede in Art und Umfang der Bewertungsgrundlagen gibt. Unser Land hat ein relativ einfaches Modell gewählt, das den Namen dieser Steuer genau trifft. So wird zukünftig nur noch der Wert des Grundstückes berechnet und der Wert des Gebäudebestandes bleibt im Gegensatz zur bisherigen Methode unberücksichtigt.
Welche Auswirkungen diese Neuberechnung für den einzelnen Grundstückseigentümer haben wird, blieb lange im Unklaren. Reiner Populismus war aber, dass es zu exorbitanten Steigerungen für die Häuslesbesitzer kommen wird, denn es war eine Vorgabe des Gerichts, dass die Gemeinde nicht durch Mehreinnahmen profitieren sollte (Aufkommensneutralität). Das hätte so mancher Kommunalpolitiker auch hier vor Ort wissen müssen.
Aus dem Gemeinderat
Die Ferienzeit ist zu Ende und die erste öffentliche Sitzung des neuen Bürgermeisters und Gemeinderats liegt hinter uns. Drei Themen standen auf der Tagesordnung und zur Entscheidung.
Gebühren für Kinderbetreuung sozialverträglich angepasst
Eine gute und verlässliche Betreuung unserer Kinder in den Kindertagesstätten bzw. Kindergärten mit gut ausgebildetem Fachpersonal und einem breiten Angebot unterschiedlicher Betreuungsarten ist eine der herausragenden Markenzeichen unserer Gemeinde. Dafür, dass dem so ist, haben sich die Neulußheimer Sozialdemokraten immer wieder engagiert und neue Impulse gesetzt. Auch wenn es unser großer Wunsch ist, dass zukünftig die Kinderbetreuung gebührenfrei sein sollte, bleibt die Frage: Wie soll das finanziert werden?
Da die Landesregierung am aktuellen Modell festhält, in dem die Eltern rund 20 % der Betriebs- und Personalkosten mittragen sollen, sind wir gezwungen Gebühren zu erheben und diese in regelmäßigen Abständen anzupassen. Da die Kostensteigerungen in der Vergangenheit eher moderat ausfielen, war es uns möglich die Gebühren im Dreijahresrhythmus anzupassen.
Aus dem Gemeinderat
Sommerzeit ist Ferienzeit. Und auch alle Kandidatinnen und Kandidaten, sowie ehrenamtlichen Helfer, haben sich diese Auszeit nach einem anstrengenden Halbjahr mit Bürgermeister-, Kommunal-, Kreis- und Europawahl redlich verdient.
Auch wenn in den letzten Wochen keine Gemeinderatssitzungen anstanden, gab es doch die eine oder andere Information aus dem Rathaus, damit das Ratsgremium über das aktuelle Geschehen in der Gemeinde stets auf dem Laufenden ist. Vor allem ein Ereignis, das viele in der Gemeinde getroffen hat, wird noch lange im Gedächtnis bleiben und auch für zukünftige Planungen von Bedeutung sein.
Unwetter trifft die Gemeinde
Am Abend des 13. August bildete sich von Osten kommend eine Gewitterzelle, die sich mit extrem hohen Niederschlägen entlud. Während die Gemeinden östlich von Bruchsal teils überflutet wurden, kam unsere Gemeinde mit geringeren Schäden davon. In der Ortsmitte regnete es binnen einer Stunde 64 Liter pro Quadratmeter, mehr als 10 % der Niederschlagsmenge eines Jahres. Auch wenn in vielen Kellern Wasser stand und die Freiwillige Feuerwehr in 42 Fällen helfen musste, kamen wir vergleichsweise mit einem blauen Augen davon.
Einerseits ist es die Lage unserer Gemeinde in der Ebene, wo sich das Wasser flächig verteilen kann, andererseits ein funktionierendes Kanalsystem, durch das größere Wassermassen abgeleitet werden. Gerade die ältere Generation wird sich noch daran erinnern, dass bis in die 1980er Jahre es mehrmals im Jahr zu vollgelaufenen Kellern kam. Auch stand in der Sankt Leoner Straße in Höhe des Gasthauses zur Sonne bei stärkeren Gewitterregen das Wasser bis zu einem halben Meter hoch auf der Straße.
Aus dem Gemeinderat
Die Schulferien haben begonnen und kurz vor der Sommerpause wurde von Bürgermeister Kevin Weirether der neue Gemeinderat per Handschlag in sein Amt verpflichtet. Bei der ersten Wahl des Abends wurden die drei Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Die Ergebnisse waren einstimmig und Hanspeter Rausch wurde als dritter Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Anschließend wurden die Ausschüsse, Zweckverbände und Fachausschüsse neu besetzt. Die drei SPD-Gemeinderäte sind mit Renate Hettwer und unserem neuen Ratskollegen Yves Koch im Verwaltungsausschuss vertreten und mit Hanspeter Rausch im Wirtschafts- und im Umlegungsausschuss. Darüber hinaus vertritt Renate Hettwer die Fraktion im Zweckverband Lußheim und Yves Koch im Schul-, Kinder und Jugendbeirat. In der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands „Südkreis Mannheim“ wird Hanspeter Rausch den Gesamtgemeinderat vertreten.
Auch wenn es üblich ist, dass bei einer konstituierenden Sitzung keine weiteren Themen zur Entscheidung anstehen, gab es zwei Tagesordnungspunkte, deren Entscheidung nicht in den Herbst verschoben werden sollten/konnten.
