08.03.2019 in Fraktion

Bericht der SPD Fraktion Neulußheim

Lärmaktionsplan in Neulußheim

Wie bereits im April 2018 berichtet, hat die Gemeinde ein Fachbüro beauftragt einen Lärmaktionsplan für Neulußheim zu erstellen. Grundsätzlich dient eine solche Planung zur Information der Bürgerinnen und Bürger über die Lärmsituation vor Ort.

Hohe Lärmbelastung durch Straßenverkehr und Bahn

Die Berechnungen des Lärmaktionsplans bestätigen, was viele Anwohner der Altlußheimer, Hockenheim und St. Leoner Straße schon sehr lange beklagen. An diesen drei Hauptstraßen ist die Lärmbelastung mit Abstand am höchsten, sowohl am Tag, als auch in der Nacht. Im selben Umfang trifft dies auch auf den Südosten der Gemeinde, im Umfeld des Platanenweges zu, wo der Lärm vor allem durch den unmittelbar angrenzenden Schienenverkehr verursacht wird.

Die Ergebnisse sind alarmierend, zeigen sie doch, dass in Neulußheim punktuell an einigen Gebäuden gesundheitsgefährdende Lärmimmissionen erreicht und die sogenannten Lärmsanierungswerte in größerem Umfang überschritten werden.

SPD-Fraktion für schnelle wirksame Lösungen

Seit über 30 Jahren setzen sich die Neulußheimer Sozialdemokraten für Verkehrsberuhigung und sichere Wege in der Gemeinde ein. In dieser Zeit konnten zahlreiche Projekte unseres Verkehrskonzeptes realisiert werden, seien es die flächendeckende Ausweisung von Tempo-30-Zonen in den Wohnquartieren, die Kreisel in der Ortsmitte und an drei Ortseingängen, die Erhöhung der Sicherheit der Schulwege durch Übergänge mit Drucktastenampeln oder den Umbau zweier Hauptstraßen mit Radwegen.

Nun bestätigt der Lärmaktionsplan, dass auch Handlungsbedarf auf drei Hauptstraßen besteht und die schnellste, effizienteste und kostengünstigste Maßnahme zur Halbierung des Verkehrslärms die Ausweisung der Hauptstraßen als Tempo-30- Zone wäre.

Seit Jahren wird dies auch von der SPD gefordert, denn mit dieser einfachen Maßnahme ließe sich gleichzeitig die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer deutlich verbessern und die Feinstaubbelastung durch die Kraftfahrzeuge erheblich reduzieren.

Hoffnung für baldige Umsetzung

Mit der Überarbeitung des „Kooperationserlasses-Lärmaktionsplanung“  des Ministeriums für Verkehr BW wurden die Grenzwerte, bei denen eine Gesundheitsgefährdung vorliegt, um fünf Dezibel gesenkt, weshalb in den genannten Hauptstraßen vordringlicher Handlungsbedarf gegeben ist.

Nun liegt es am Gemeinderat den vorliegenden Lärmaktionsplan zu beschließen, damit die zuständigen Fachbehörden die notwendigen Maßnahmen veranlassen können. 

Kommunalwahl 2019

Am 26. Mai sind Kommunalwahlen und alle wahlberechtigten Neulußheimer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind aufgefordert den Gemeinderat für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Mit dieser Wahl entscheiden Sie, wie die Weichen in unserer Gemeinde gestellt werden.

Doch bis es soweit ist, finden noch zwei Gemeinderatssitzungen statt, über die wir im vorliegenden Amtsblatt leider nicht berichten dürfen. Laut Redaktionsstatut sind Veröffentlichungen in der Rubrik „Aus den Fraktionen des Gemeinderats“ in einem Zeitraum von acht Wochen vor Wahlen ausgeschlossen, um die Chancengleichheit bei Wahlen und die Neutralität der Gemeinde während der Vorwahlzeit zu gewährleisten.

Informationen über unsere Arbeit bekommen Sie stets aktuell auf unserer Homepage www.spd-neulussheim.de.

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07.01.2019 in Fraktion

Gemeindebücherei findet Anerkennung

Gemeindebücherei findet Anerkennung

Endlich bekommt unsere Gemeindebücherei die Anerkennung und Bedeutung, die einer solchen Bildungseinrichtung zusteht. Blickt man zurück, so war Neulußheim im weiten Umkreis die erste Gemeinde, die eine Gemeindebücherei hatte. Im Oktober 1972 wurde sie mit einer Grundausstattung von 1.655 Büchern eröffnet und konnte sich immer mehr zu einer gefragten Institution in der Gemeinde entwickeln.
Im Oktober 1972 wurde sie auf Initiative der SPD Gemeinderätin und Bürgermeisterstellvertreterin Paula Zimmermann mit einer Grundausstattung von 1.655 Büchern eröffnet. Sie betreute die Bücherei auch in den Anfangsjahren, sodass sich die Einrichtung recht schnell zu einer gefragten Institution in der Gemeinde entwickeln konnte. Unter der Leitung von Margot Langlotz wurden 1988 die Räumlichkeiten auf 125 Quadratmeter vergrößert und als Jutta Roth 1993 die Bücherei übernahm betrug der Bestand bereits 4.500 Bücher. Bürgermeister Ewald Butz und Gerhard Greiner waren sich der großen Bedeutung einer solchen Bildungseinrichtung stets bewusst und sorgten für einen kontinuierlichen Ausbau der Einrichtung. Unter der Leitung von Jutta Roth gelang es den Bestand bis 2010 auf fast 12.000 Medien zu erhöhen, im selben Jahr fanden über 14.600 Entleihungen statt.

Ehrenamt und Engagement waren wichtige Stützen der Bücherei

Die Gemeindebücherei wurde von Anfang an ehrenamtlich von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Aus dem Freizeitangebot der Bücherei für Kinder und Jugendliche entwickelte sich allmählich der Kinder- und Jugendtreff Neulußheim. Auch hatte das Team um Margot Langlotz den Neulußheimer Weihnachtsmarkt (seit 1978) und das Kinderferienprogramm (seit 1981) ins Leben gerufen, die bis in die Gegenwart maßgeblich unter der Regie von Jutta Roth in der Bücherei organisiert und betreut wurden.

Zukunftschancen der Bücherei ignoriert                                                          

Um die Attraktivität einer Gemeindebücherei aufrecht zu halten, müssen die Medienbestände und Räumlichkeiten den sich ständig verändernden Bedürfnissen der Nutzer angepasst werden. Wie das für unsere Bücherei aussehen könnte, hat uns die Leiterin der Bücherei in Ihren Berichten immer wieder vor Augen geführt. Fachlich unterbauen konnte sie das auch, da sie regelmäßig an Fortbildungskursen der Fachstelle für öffentliche Bibliotheken teilnahm.

Doch leider wurde weder die fachliche Kompetenz, noch das Engagement von der Mehrheit des Gemeinderates gewürdigt. So kam es, dass das Budget zur Anschaffung von Medien über Jahre hinweg reduziert wurde und auch die Hilfskraft in der Bücherei wegfiel. Und das bei zunehmender Frequentierung  der Einrichtung und fehlenden Hilfsmittel zur Verwaltung des Büchereibestandes. All die Anträge der SPD-Fraktion zur Unterstützung der Bücherei wurden in den vergangenen 20 Jahren von der Mehrheit des Gemeinderates immer wieder abgelehnt.

Dass die Attraktivität der Gemeindebücherei dennoch erhalten blieb, haben wir dem Idealismus und Geschick von Frau Roth und dem Engagement der Bücherwürmer zu verdanken.

Gutachten sorgt für Überraschung

Nun haben wir es schwarz auf weiß. Das neue Büchereiteam hat ein Entwicklungskonzept für unsere Gemeindebücherei erstellt und detailliert die Defizite und Chancen dieser Einrichtung aufgezeigt. Und es zeigt sich, dass seit Jahren viel zu wenig in den Bestand investiert wurde, dass die Technik bei weitem nicht auf dem neuesten Stand ist, dass die Bücherei in dieser Größe viel zu wenig Personal hat und dass die Räumlichkeiten viel zu klein sind. All diese Aspekte haben wir von Seiten der SPD-Fraktion immer wieder angeprangert, doch ohne Erfolg. Selbst als es vor zwei Jahren um den Umzug der Bücherei in die jetzigen Räumlichkeiten ging, hat die Mehrheit des Gemeinderats darauf gedrängt, dass die zur Verfügung stehende Fläche deutlich reduziert wurde.

SPD-Fraktion schaut zuversichtlich in die Zukunft

Doch nun gibt es keinen Zweifel mehr an der Bedeutung einer solchen kommunalen Bildungseinrichtung. Einstimmig wurde das Budget um das Vierfache erhöht und es wurden darüber hinaus Mittel bewilligt, um die Technik zu erneuern. Gespannt sind wir, wie die Mehrheit des Gemeinderats die weiteren aufgeführten Defizite angehen möchte. Lösungsvorschläge dafür liegen von Seiten der SPD-Fraktion schon lange vor.

Rückblickend dankt die SPD-Fraktion all denen, die die Gemeindebücherei in den zurückliegenden 47 Jahren aufgebaut und diese, trotz aller Schwierigkeiten und Widerstände, zu einer bedeutenden Institution in unserem Ort gemacht haben.

Dem neuen Team wünschen wir, dass es ihm gelinge die Chancen für die Weiterentwicklung der Bücherei zu nutzen, damit diese wichtige Bildungseinrichtung auch für die kommenden Generationen nicht an Attraktivität verliert.

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03.12.2018 in Fraktion

Bericht unserer Fraktion

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu und rückblickend zeigt sich, dass der engagierte Einsatz der SPD-Fraktion zum Wohle unserer Gemeinde bei zahlreichen Entscheidungen Früchte trägt. Sei es in der strukturellen Entwicklung von Neulußheim, bei der Kinderbetreuung, bei unseren Bildungseinrichtungen, bei der Unterstützung des Ehrenamtes oder in Personalfragen.

Kinderbetreuung und Schule

Ein Dauerthema seit vielen Jahren ist die Betreuung unserer Kinder in der Gemeinde. So auch in diesem Jahr. Gingen wir anfangs noch davon aus, dass mit der Einrichtung der Kleinkinderbetreuung an der Lußhardtschule der Platzbedarf mittelfristig gedeckt ist, wurden wir recht schnell eines Besseren belehrt. Da Notlösungen auch Geld kosten und nur von kurzer Beständigkeit sind, hat sich die SPD-Fraktion vehement dafür eingesetzt, dass die Erweiterung an der Lußhardtschule nicht in Form einer Containeranlage, sondern als massives Gebäude errichtet werden soll. Eine Entscheidung, die zwar etwas mehr kostet aber von großer Nachhaltigkeit ist.

Ferner fand die Neugestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte „Pusteblume“, als auch die Erneuerung des gesamten Sanitärbereichs in der Lußhardtschule unsere Zustimmung.

Bauvorhaben für die Zukunft

Die Sanierung und der Umbau der Hardthalle gehen ihrem Ende zu und es ist gelungen, alle Bauarbeiten bei laufendem Spielbetrieb in der Halle umzusetzen. Den Abschluss bilden die Neugestaltung des Foyers und die Einrichtung des Cateringbereiches.

Auch bei der Planung der neuen Kultur- und Sporthalle an der Hardthalle fanden die Vorschläge der SPD-Fraktion breite Zustimmung. Soll doch diese Halle neben der Barrierefreiheit und einem Bühnenanbau auch unter bauökologischen Gesichtspunkten zukunftsweisend und von großer Nachhaltigkeit sein.

In Neulußheim zu wohnen, ist sehr gefragt, weshalb wir schon lange darauf drängen, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. So haben wir die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Zeppelinstraße West“ mit auf den Weg gebracht. Ferner haben wir es geschafft, dass sich der Gemeinderat intensiv damit beschäftigt, wie wir in Neulußheim den sozialen Wohnungsbau vorantreiben können, denn bezahlbare Mietwohnungen sind hier Mangelwahre.

Die weitere Sanierung unserer Gemeindestraßen ist ebenfalls Dauerthema im Ratsgremium. Hier besteht nach wie vor großer Bedarf. Aber auch was die Sicherheit für unsere schwächeren Verkehrsteilnehmer anbelangt, müssen wir handeln. Hier setzt sich unsere Fraktion stark dafür ein, dass das von der SPD entwickelte Verkehrsberuhigungskonzept berücksichtigt und schrittweise umgesetzt wird.

Ohne Ehrenamt geht nichts

Dass eine Gemeinde wesentlich vom Ehrenamt lebt ist unbestritten. Diese in gebührender Form anzuerkennen ist nicht immer gegeben. Aus diesem Grund setzt sich unsere Fraktion immer wieder mit Nachdruck dafür ein, dass dies geschieht, sei es bei der Entschädigung für den Einsatz unserer freiwilligen Feuerwehr, bei der Flüchtlingshilfe oder bei den Vereinen.

Dazu gehört auch eine transparente Kommunalpolitik, um alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Geschehen und Werden der Gemeinde  einzubinden. Auch das haben wir im zurückliegenden Jahr immer wieder eingefordert.

Personalwechsel

Schon zu Beginn des Jahres stand fest, dass Klaus Maier im Herbst in Altersteilzeit geht und es nicht einfach sein wird, geeignete Nachfolger zu finden. Sein Organisationstalent, sein leidenschaftliches Engagement und sein Helferteam haben den Kulturtreff in den vergangenen 20 Jahren weit über die Grenzen der Gemeinde bekannt gemacht und uns war klar, dass diese Aufgabe mit 450 Euro Jobs nicht zu schaffen ist. Umso erfreuter sind wir, dass mit Alexandra Özkalay eine Frau ins Rathaus kam, die sich dieser Herausforderung stellt und breite Unterstützung erhält.

Auch Maggie Scheckeler vom Jugendtreff Point verließ nach rund 20 Jahren die Gemeinde und es ist unserer Fraktion sehr daran gelegen, dass die Neubesetzung diese Stelle ohne Einschränkungen erfolgt. Da dies jedoch länger dauert, als gedacht, muss die aktuelle Vakanz ehrenamtlich überbrückt werden. Das gelingt den jungen Engagierten hervorragend. Dieser Einsatz erhält von uns große Anerkennung und Unterstützung.

Doch auch die SPD-Fraktion blieb von Personalwechsel nicht verschont. Anfang des Jahres legte Dagmar Engelhardt nach fast 25 Jahren ihr Ehrenamt nieder. Sie hat deutliche Spuren in unsere Gemeinde hinterlassen, sei es ihr Einsatz für unsere Bildungsstätten und Kindergärten oder, ganz konkret, die Kinderferienbetreuung, die sie mit ins Leben rief und in den Anfangsjahren ehrenamtlich organisiert hat. Tröstlich ist, dass mit Annette Schmid die Fraktion eine ebenfalls engagierte Nachfolgerin bekam.

Ausblick 2019

Im neuen Jahr sind Kommunalwahlen und alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert hier die für sie besten Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinderat zu wählen.

Wir möchten Neulußheim auf zukünftige Aufgaben und Herausforderungen vorbereiten, das heißt, zusammen mit allen interessierten Neulußheimern aktiv Zukunft gestalten und mit Weitblick planen.

In diesem Sinne wünschen wir - Ihre SPD-Fraktion - Ihnen eine ruhige Adventszeit, besinnliche Feiertage und einen fröhlichen Jahreswechsel.

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05.11.2018 in Fraktion

Selbstloser Einsatz muss entschädigt werden

Freiwillige Feuerwehren helfen nicht "nur" bei Bränden, sondern auch bei öffentlichen Notständen. Daneben leisten sie technische Hilfe zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen und wirken zudem im Katastrophenschutz mit. All diese Aufgaben erfüllt auch unsere Neulußheimer Freiwillige Feuerwehr, und das ausschließlich mit ehrenamtlichen Kräften.

Selbstloser Einsatz muss entschädigt werden

Die Anforderungen und Belastungen an die Frauen und Männer in unserer Wehr sind sehr groß, nicht nur im Einsatz, sondern auch in der Ausbildung, bei den regelmäßigen Übungen und in der Instandhaltung der gesamten technischen Ausrüstung.

Aus diesem Grund ist es mehr als gerechtfertigt, dass die ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehr für ihren Einsatz eine angemessene Honorierung erhalten. Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion immer wieder dafür ein, dass auch vor Ort eine deutliche Verbesserung der Aufwandsentschädigung stattfinden muss. Aus diesem Grund organisierten wir 2011 eine Podiumsdiskussion mit dem damaligen Innminister von Baden-Württemberg Reinhold Gall, der selbst viele Jahre aktives Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr seiner Heimatgemeinde war. Letztendlich schuf die grün-rote Landesregierung mit dem neuen Feuerwehrgesetz die Grundlage dafür, dass die Aufwandsentschädigungen nun neu geregelt und angepasst werden können und die Frauen und Männer im Einsatz besser abgesichert sind.

Die SPD-Fraktion unterstützt die neuen Entschädigungssätze für die Aktiven unserer Feuerwehr, denn der freiwillige Einsatz diese Frauen und Männer ist in keiner Weise mit dem ehrenamtlichen Engagement in einem Verein zu vergleichen. Hier geht es um die Rettung und den Schutz von Menschen, mit einem sehr hohen Risiko für die eigene Gesundheit.

Mehr Anerkennungskultur

Doch es sind nicht nur die Aktiven bei der Feuerwehr denen Anerkennung zusteht. Es sind auch die Angehörigen und Familien, die das Engagement der Aktiven mittragen. Auch das sollte von Seiten der Gemeinde gewürdigt und honoriert werden und sei es nur in symbolischer Form. Möglich wäre dies beispielsweise mit einer kostenlosen Jahreskarte für den Blausee für die Familien der Feuerwehrleute.

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15.10.2018 in Fraktion

„Verzerrung der Realität war klar beabsichtigt"

SPD-Fraktion wehrt sich gegen falsche Aussage in Leserbrief zu Problem mit Asylant

NEULUSSHEIM. Vehement wehrt sich die SPD-Fraktion gegen Aussagen, die ihr in einem Leserbrief zuge­schrieben werden, den wir vergan­genes Wochenende veröffentlich haben („Wer ist da eigentlich zustän­dig?"). Diese seien, so Gemeinderätin Heidi Roß und Fraktionssprecher Hanspeter Rausch, schlichtweg falsch.

In dem Leserbrief geht es um ei­nen „dunkelhäutigen Asylanten“, der in Neulußheim unter anderem ein Mädchen belästigt und vor ei­nem Haus randaliert haben soll. Die­sen Sachverhalt schildert der Leser­briefschreiber zusammen mit seiner erfolglosen Suche nach Hilfe. Eine Suche, die letztlich zu einer Anfrage von Gemeinderat Norbert lakobi (CDU) in der Ratssitzung am 27. Sep­tember geführt hat (wir berichteten). Diese Anfrage habe das Ziel gehabt, den „bedrohten Mitbürgern zu hel­fen", fährt der Leserbriefschreiber fort und fügt hinzu: „Auf diese Anfra­ge meldete sich SPD-Gemeinderat Hans-Peter Rausch zu Wort und er­klärte, dass diese Sache eine Aufhet­zung der Neulußheimer Bürger ge­gen Asylbewerber sei“.

Es sind diese Worte, die Rausch in den Mund geklärt werden, die für mehr als nur Empörung bei den So­zialdemokraten sorgen. Denn das genaue Gegenteil war der Fall, schil­dert Rausch im Gespräch mit unse­rer Zeitung. Er habe im Gemeinderat zum Ausdruck gebracht, dass er das Anliegen der betroffenen Bürger ver­stehe und etwas getan werden müs­se, um ihnen zu helfen. Und dann erst habe er hinzugefügt, dass die Debatte in den sozialen Medien über den Fall so nicht hinzunehmen sei. Diese, die Äußerungen in den sozia­len Medien, habe er als Hetze be­zeichnet, für die er sich als Neuluß­heimer schäme (wie wir in der Aus­gabe vom 2. Oktober berichteten).

„Stimmung gegen SPD gemacht"

Diesen Sachverhalt umzudrehen und ihm zu unterstellen, er meine die Menschen, die bedroht werden, worauf der Leserbriefschreiber ab­ziele, bezeichnet Rausch als uner­hört und dagegen will er sich vehe­ment wehren. Denn mit dieser „Ver­zerrung der Realität" werde gegen seine Fraktion Stimmung gemacht.

Obwohl es, empören sich Roß und Rausch, gerade die SPD gewe­sen sei, die sich bemüht habe, die Probleme der Bevölkerung ernst zu nehmen und im Rat zu behandeln. Auch deshalb, weil bei der Integrati­on von Flüchtlingen die Awo-Kleiderstube, in der viele aktuelle und frühere SPD-Gemeinderäte aktiv sind, eine entscheidende Rolle spie­le. Hier wird bewusst Stimmung ge­gen das Engagement der SPD ge­macht", sieht Rausch einen direkten Zusammenhang zum Leserbrief.

Auf jeden Fall stehen sie hinter dem Bürgermeister, der sich in die­sem Fall sehr bemüht habe, der je­doch recht hat, wenn er darauf hin weist, dass man in einem Rechts­staat lebe und sich an die Gesetze halten müsse. Natürlich müsse eine Lösung gefunden werden, so die So­zialdemokraten, doch liege diese nicht in den Händen der Gemeinde, wie diese sich auch nicht aussuchen könne, welche Asylbewerber nach Neulußheim kommen, diese wür­den zugewiesen.

Dass gegen die SPD, gegen die Fraktion Stimmung gemacht werde, wollen die Gemeinderäte nicht mehr hinnehmen. Zumal Rausch, wie er schildert, mittlerweile anonyme An­rufe erhält und auch in der Bevölke­rung Reaktionen spürbar seien. „Die Leute zaudern, wenn man sie auf ein Engagement in der Kommunalpoli­tik anspricht", hat Roß bemerkt.

Aus Schwetzinger Zeitung: Samstag, 13. Oktober 2018

Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Wühler