SPD-Haushaltsrede 2024

Veröffentlicht am 04.02.2024 in Fraktion

Ein neues Jahr liegt vor uns, ein Jahr mit zahlreichen neuen Herausforderungen, aber auch mit so manch großer Veränderung. So soll im April eine neue Bürgermeisterin bzw. ein neuer Bürgermeister gewählt werden und die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen bzw. die Europawahl im Juni laufen bereits auf Hochtouren.

Die Zeiten sind nicht einfach, denn die vor uns stehenden Aufgaben, wie der  Klimawandel und seine Folgen, der Ausbau alternativer Energiequellen, der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Transformation in unserer Wirtschaft zur Erreichung der CO2-Neutralität, werden in den kommenden Jahre auch unsere Arbeit im Gemeinderat maßgeblich bestimmen. All das muss bewältigt werden, während  mitten in Europa Krieg ist, Flüchtlinge versorgt und untergebracht werden müssen und in diesem Krisenmodus wir darauf achten müssen, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.

Dass in diesem Krisenmodus vieles nicht rundläuft und auf allen Entscheidungsebenen auch Fehler gemacht werden, kann und darf nicht geleugnet werden. Es kann aber nicht sein, dass aus dieser Krisensituation mit populistischen Phrasen und ausschließlich destruktiver Kritik politisches Kapital geschlagen wird. Und es darf nicht sein, dass wir zuschauen, wie Rechtsradikale mit menschenverachtender Gesinnung unsere Demokratie in Frage stellen bzw. abschaffen wollen. Hier sind wir alle und jeder von uns aufgefordert, unsere im Grundgesetz verankerten Werte, Rechte, Regeln und Freiheiten zu verteidigen.

Dass und wie Demokratie funktioniert, beweisen wir hier in diesem Gemeinderat in jeder öffentlichen Sitzung. Hier wird beraten, aber auch gestritten, denn wir sind nicht immer einer Meinung, was die beste Lösung ist. Und so manches dauert viel zu lang, bis eine Entscheidung fällt. Doch in der Summe stimmt das Ergebnis: Unsere Gemeinde steht im Vergleich mit vielen anderen Gemeinden gut da, hat, trotz umfangreicher Investitionen in die kommunalen Einrichtungen und einem sehr guten Kinderbetreuungs-, Bildungs- und Kulturangebot, nach wie vor einen positiven Ergebnishaushalt.

Doch das liegt nicht nur an einem engagierten Gemeinderat, daran haben auch Sie, Herr Bürgermeister, einen wesentlichen Anteil.

Nachdem Herr Kuppinger das Zahlenwerk detailliert erläutert und die beiden Vorredner auf weitere Details eingegangen sind, beschränke ich mich auf die Projekte, die der SPD-Fraktion wichtig sind und für die wir uns bereits in den zurückliegenden Jahren stark gemacht haben. Zu nennen wäre hier beispielsweise die Ausstattung der Dächer öffentlicher Liegenschaften mit Fotovoltaikanlagen, die Neugestaltung Kornstraße, der Umbau und die Sanierung des Hauses der Feuerwehr oder die Außen- und Dachsanierung der Hardthalle. Ferner ist der Neubau von Sozial- und Sanitärräumen für unser Team im Bauhof seit vielen Jahren überfällig und Neubeschaffungen für unsere Kindergärten und der Lußhardtschule eine Selbstverständlichkeit. Neu wird sein, dass wir verstärkt in unser Krisenmanagement investieren müssen, der flächendeckende Ausfall der Wasserversorgung vor wenigen Tagen hat uns gezeigt, wie schnell auch in unserer Gemeinde eine Notsituation auftreten kann.

Mit die höchste Ausgabe in unserem Maßnahmenkatalog ist die Aufstockung der Containeranlage im  Sandbuckel zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Hier hätten wir es begrüßt, wenn die Gemeinde dezentral Wohnraum angemietet bzw. gekauft hätte, was sicherlich nicht einfach gewesen wäre. Doch dieser Wunsch scheiterte unter anderem an der kategorischen Ablehnung zweier Fraktionen hier im Gemeinderat. Um Flüchtlinge, die ein Bleiberecht haben, in unserer Gesellschaft integrieren zu können, wäre eine dezentrale Unterbringung gegenüber einer Containeranlage für über 100 Personen, die weit weg von der Gemeinde in einem Gewerbegebiet steht,  aus unserer Sicht sinnvoller. Auch hätte der Ankauf von Immobilien den Vorteil, dass hier ein Werterhalt für die Investition garantiert wäre, Wohncontainer sind nach wenigen Jahren abgenutzt und wertlos.

Neben all den Maßnahmen hat die SPD Fraktion zusätzlich folgende haushaltsrelevante Anträge eingebracht:  So möchten wir, dass in diesem Jahr sämtliche kommunalen Freiflächen, die mit Schotter gefüllt sind, begrünt werden. Des Weiteren sollte der Fuß- und Radweg am Altreutweg in Höhe des Vereinsgeländes der Kleintierzüchter saniert und deutlich verbreitert werden. In zwei weiteren Anträgen sollten Mittel bereitgestellt werden, die Flutlichtanlage am Sportplatz auf energiesparende LED-Technik umzustellen und den Platz zwischen der Hardthalle und der Rolf-Heidemann-Halle optisch aufzuwerten.

Ferner unterstützen wir die Anträge der Grünen, dass der Gemeindevollzugsdienst und Stellenplan in der Kinder- und Jugendsozialarbeit um jeweils eine halbe Stelle aufgestockt und das Förderprogramm für Maßnahmen zum Klimaschutz fortgeführt werden.

Unterstützen werden wir auch die Anträge der CDU hinsichtlich Poller bei der Lußhardtschule und Verbesserungen in der Grillhütte, beides Anträge die sich mit ähnlichen Forderungen der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren überschneiden.

Die Anträge der FWV, sämtliche öffentlichen Einrichtungen mit Defibrillatoren auszustatten und Planungskosten für die Erneuerung der Rundlaufbahn, finden ebenfalls unsere Zustimmung. Die Erneuerung der Bahn haben wir in der Vergangenheit ebenfalls schon mehrmals beantragt.

Einen Punkt, den wir seit Jahren verfolgen, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum - bisher ohne Erfolg. Nun hoffen wir, dass dieses Anliegen in einem späteren Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung berücksichtigt wird.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2024 zu. Wir danken unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit, der Kämmerei und vor allem unserem neuen Kämmerer Andy Strittmatter für die Haushaltsführung sowie der gesamten Verwaltung für ihr Bemühen und großes Engagement, alle Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.

Darüber hinaus bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Ehrenamtlichen in den Vereinen, sowie allen Beschäftigen in unseren Bildungseinrichtungen, für ihr Engagement und ihrem Beitrag durch verantwortungsvolles Verhalten und Handeln das Gemeindeleben bei all den anstehenden Herausforderungen aufrecht zu halten. Wir sind guter Dinge, dass wir das gemeinsam auch in diesem Jahr schaffen werden.

Herr Bürgermeister, heute ist es nach 16 Jahren das letzte Mal, dass unter Ihrer Verantwortung ein Haushaltsplan bewilligt wird. Sie haben in Ihrer Amtszeit, wie eingangs erwähnt, wesentlich zur positiven Entwicklung unserer Gemeinde beigetragen. Viele Ziele der SPD-Fraktion konnten zusammen mit Ihnen realisiert werden, auch wenn hin und wieder Ihre und unsere Vorstellungen um den sogenannten „richtigen Weg“ weit auseinanderlagen. Das hat schon das eine oder andere Haar gekostet. Doch letztendlich zählt das erreichte Ergebnis: Das bleibt! Und das kann sich sehen lassen!

Herzlichen Dank!

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

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