SPD-Haushaltsrede 2024

Ein neues Jahr liegt vor uns, ein Jahr mit zahlreichen neuen Herausforderungen, aber auch mit so manch großer Veränderung. So soll im April eine neue Bürgermeisterin bzw. ein neuer Bürgermeister gewählt werden und die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen bzw. die Europawahl im Juni laufen bereits auf Hochtouren.

Die Zeiten sind nicht einfach, denn die vor uns stehenden Aufgaben, wie der  Klimawandel und seine Folgen, der Ausbau alternativer Energiequellen, der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Transformation in unserer Wirtschaft zur Erreichung der CO2-Neutralität, werden in den kommenden Jahre auch unsere Arbeit im Gemeinderat maßgeblich bestimmen. All das muss bewältigt werden, während  mitten in Europa Krieg ist, Flüchtlinge versorgt und untergebracht werden müssen und in diesem Krisenmodus wir darauf achten müssen, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.

Aus dem Gemeinderat

Ein neues Jahr liegt vor uns, ein Jahr mit vielen Herausforderungen, aber auch mit so mancher großen Veränderung. Hervorzuheben sind hierbei die anstehende Wahl eines bzw. einer neuen Bürgermeister*in im April und die Kommunalwahlen bzw. die Europawahl im Juni.

Großes Wahljahr in Neulußheim

Nachdem Bürgermeister Gunther Hoffmann im Herbst verkündet hat, dass er nach 16 Jahren nicht mehr zur Wahl antreten wird, können wir gespannt sein wer sich ab Anfang Februar um das Amt bewerben wird. Da unsere Gemeinde in vielerlei Hinsicht von großer Attraktivität ist, gehen wir davon aus, dass es mehrere Bewerber*innen geben wird.

Neben seiner Lage, Infrastruktur und Wohnqualität bietet unsere Gemeinde auch eine solide Grundlage für die anstehenden Herausforderungen der kommenden Jahre. So gelang es unter der Führung von Bürgermeister Hoffmann, dass in den vergangenen 16 Jahren nahezu alle kommunalen Einrichtungen modernisiert und energetisch saniert werden konnten, sei es die Lußhardtschule, die Hardthalle, das Rathaus oder die nahezu komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Mehrere Straßen konnten erneuert und weitreichende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in den Hauptstraßen realisiert werden. Last but not least gelang es eine neue Kultur- und Sporthalle zu bauen. Das sind nur einige Beispiele, sicherlich aber die Kostenintensivsten. Dass das alles möglich war, verdanken wir in erster Linie Bürgermeister Hoffmann und seinem herausragenden Talent einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Haushaltsführung.

Aus dem Gemeinderat

Laut Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im November sollte über einen Solarpark und ein Gewerbegebiet am Friedhof entschieden werden. Da diese Themen seit Monaten die Gemeinde beschäftigt, war es kein Wunder, dass nahezu 150 Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Sitzung im Haus der Feuerwehr teilnahmen.

SPD Fraktion lehnt Solarpark auf Ackerland ab

Nachdem Bürgermeister Hoffmann die Sachlage aus Sicht der Verwaltung detailliert darstellte, waren die Fraktionen gefragt. Hier brachten wir erneut zum Ausdruck, dass es für die SPD ein Unding ist einen Solarpark auf gutem, sonderkulturfähigem und biologisch bewirtschaftetem Ackerland  zu errichten. In der Debatte brachten wir zum Ausdruck, dass die Zukunftsthemen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Biodiversität alle im Rahmen einer biologischen Bewirtschaftung der Böden realisiert werden. Mit einem Solarpark ist das nicht möglich. Selbst der im Vordergrund stehende Aspekt des Klimaschutzes wird nur bedingt erfüllt, da durch die Aufgabe der biodynamischen Bewirtschaftung keine Humusbildung mehr stattfindet und somit ein wertvoller CO2-Speicher verloren geht.

Aus dem Gemeinderat

Seit Monaten beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Thema „Solarpark am Friedhof“, so auch in der nichtöffentlichen Sitzung Ende September. Nun soll in der kommenden Woche in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, ob am Friedhof ein riesiger Solarpark bzw. ein Gewerbegebiet, wie im Flächennutzungsplan dargestellt, entstehen soll.

Energiewende kontra Ökologie?

Hier eine Entscheidung zu treffen, ist nicht leicht, da auf der einen Seite wir alles unternehmen müssen, um möglichst schnell von fossilen Brennstoffen auf regenerative Energiequellen umzusteigen. Andererseits muss genauso eine Änderung in der kommerziellen Landwirtschaft stattfinden, da die großflächige Anwendung von Pestiziden wesentlich zum Artensterben unserer Tier- und Pflanzenwelt beiträgt. Da sämtliche  gemeindeeigenen Flächen am Friedhof von einem biologisch wirtschafteten Betrieb genutzt werden, wären wir hier hinsichtlich der Themen „Nachhaltigkeit“ und „Biodiversität“ auf einem richtig guten Weg.

Fatal ist nur, dass genau auf diesen Flächen ein Solarpark entstehen soll.

Aus dem Gemeinderat

Bei der Sommerfahrradtour des SPD Ortsvereins durch und um Neulußheim bekamen die Gemeinderät*innen einige Hausaufgabe mit auf den Weg. Neben den Themen Solarpark und Markusschule, die bereits im Fraktionsbericht vom September behandelt wurden, ging es vor allem um die Verkehrssicherheit in der Gemeinde, ein Thema, das seit vielen Jahren von der SPD-Fraktion mit Nachdruck verfolgt wird.

Sichere Schulwege

Die Schulwege in unserer Gemeinde,  und da vor allem die Kornstraße im südlichen Abschnitt, sind seit vielen Jahren Thema in den Ratssitzungen. Hierfür wurden schon zahlreiche Untersuchungen durchgeführt und  Planungen erstellt, um die Sicherheit für unsere Kinder zu erhöhen. Die Hauptübel sind hier vor allem die große Anzahl an „Elterntaxis“ und zugeparkte Gehwege. Beides müsste nicht sein. Die SPD-Fraktion hat deshalb schon mehrere Vorschläge im Gemeinderat eingebracht, wie mit wenig Aufwand hier Abhilfe geschaffen werden könnte. Nun wird mit Hilfe eines provisorisch verbreiterten Gehwegs zwischen der Rhein- und der Berliner Straße getestet werden, ob diese Maßnahme eine Verbesserung bringt.

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

SPD Neulußheim auf Facebook

Termine

Alle Termine öffnen.

13.04.2024 - 13.04.2024 SPD Frauen Landesdelegiertenkonferenz

15.04.2024, 17:00 Uhr Offenes Mikrofon - was bewegt junge Deutsch-Türk:innen?
Fast jeder in der deutsch-türkischen Community kennt Oğuzhan Uğurs Format „Mevzular Açık Mikr …

16.04.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Social Media Schulung: Social Media für Fortgeschrittene
Das Seminar richtet sich an alle, die bereits in den sozialen Medien aktiv sind, ihre Accounts aber weiter profes …

Alle Termine