Nachrichten zum Thema Fraktion
Aus dem Gemeinderat
In der Gemeinderatssitzung Anfang November wurden folgende Punkte beraten und beschlossen.
Fortschreibung Generalentwässerungsplan
Der Generalentwässerungsplan ist für die Gemeinde die wesentliche Grundlage für eine geordnete, gesetzeskonforme Abwasserbeseitigung. Er gibt Auskunft darüber, ob das aktuelle Kanalnetz in seiner Dimension in der Lage ist sämtliche Abwässer bis zur Kläranlage abzuleiten. Da seit dem letzten Plan von 2012 mehrere Neubaugebiete dazukamen und einige Straßen inkl. Kanäle erneut wurden, ist es an der Zeit den Plan zu aktualisieren.
Ergeben sich Defizite im Kanalsystem werden Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen und mögliche Lösungen aufgezeigt. Auch sollen in den Berechnungen die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse berücksichtigt werden.
Aus dem Gemeinderat
In der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien wurden folgende Punkte beraten und beschlossen.
Ganztagesbetreuung an der Lußhardtschule
Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter von 2021 hat ab dem Herbst 2026 jedes Kind von der ersten bis zur vierten Klasse in der Grundschule einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung in einer Tageseinrichtung - acht Stunden an allen fünf Werktagen und in den Schulferien.
Aus dem Gemeinderat
Der Sommer neigt sich dem Ende und wir hoffen, dass Sie eine erholsame Ferienzeit genießen konnten. Auch für den Gemeinderat geht nach der Sommerpause die Arbeit im September weiter und es stehen, laut Aussage des Bürgermeisters, jede Menge Themen zur Beratung und Entscheidung an. Gespannt sind wir vor allem auf die Planungsergebnisse hinsichtlich neuer Gewerbestandorte auf unserer Gemarkung, erste Erkenntnisse im Rahmen des Parkraumkonzeptes und das weitere Vorgehen zum Thema Ganztagesschule an unserer Lußhardtschule.
Trotz Sommerferien gab es in den letzten Wochen in unserer Gemeinde keinen Stillstand, wie die folgenden Beispiele zeigen.
30 Kilometer in der Waghäuseler Straße
Endlich kam der Bescheid der Unteren Verkehrsbehörde, dass die Höchstgeschwindigkeit in der Waghäuseler Straße auf 30 Stundenkilometer reduziert wird, jedoch mit der Einschränkung, dass die Geschwindigkeitsreduzierung nicht für den südlichen Teil der Straße gilt. So beginnt die 30 km Zone aus Richtung Waghäusel kommend ca. 150 Meter vor der Lußhardtstraße und in Gegenrichtung endet das Ganze von der Ortsmitte kommend bereits unmittelbar in Höhe der Rheinstraße. Aus unser Sicht ist eine solche Regelung ein Unding und in keiner Weise nachvollziehbar. Seit vielen Jahren kämpft die SPD Neulußheim für mehr Sicherheit in unseren Straßen und obwohl nun die Rechtsgrundlagen vorhanden wären, hier eine einheitliche und verständliche Verkehrsregelung zu schaffen, sollen wir mit diesem Schildbürgerstreich leben.
Die Fraktion begrüßt, dass auch unser Bürgermeister das so nicht hinnimmt, weshalb wir ihn beim weiteren Vorgehen tatkräftig unterstützen werden.
Aus dem Gemeinderat
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Juni versprach eine recht kurze Sitzung. So konnte der Satzungsänderung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Neulußheim ohne große Diskussion zugestimmt werden, zumal dieser Beschluss ein weiterer konsequenter Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung ist und dieser auch mehr Flexibilität verspricht.
Kreditaufnahme
Weniger erfreulich ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 820.000 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Investitionskredit, der bereits im vergangenen Jahr angedacht war, um die Aufstockung der Containeranlage zu finanzieren. Da für die Nutzung der Containeranlage Gebühren erhoben werden, können die Zinsen in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden (wurde im April angepasst). Ferner enden im kommenden Jahr zwei Kredite, sodass in der Summe der Haushalt nicht durch Mehrausgaben belastet wird.
Tatsache ist dennoch, dass die Einnahmen der Gemeinde zwar nicht geringer, dafür aber die Ausgaben für Pflichtaufgaben stetig höher werden. Somit bleibt immer weniger Geld für notwendige Investitionen übrig, eine Entwicklung mit fatalen Folgen, wie bereits in vielen Kommunen zu beobachten ist. Seit Langem fordert die SPD, dass das Land die Gemeinden finanziell besser ausstatten müsse, zumal die Aufgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat nicht auf kommunaler, sondern auf Landesebene getroffen werden.
Aus dem Gemeinderat
In der Gemeinderatssitzung im April wurden folgende Themen beraten.
Waghäuseler Straße Zone 30
Ein Dauerthema ist und bleibt die Ausweisung der Waghäuseler Straße als Zone 30. Der neue Lärmaktionsplan liegt nun vor und wurde auch in dieser Form mehrheitlich beschlossen. Dennoch ändert das nichts an der Tatsache, dass nach wie vor die Waghäuseler Straße nicht 30 km Zone ist. Entgegen der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, tut man sich bei der unteren Verkehrsbehörde schwer damit dem Antrag der Gemeinde zuzustimmen. Letztendlich geht es hier nicht nur um Lärmschutz und um das Wohl der Anwohner, sondern auch um mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer.
Wann eine endgültige Entscheidung getroffen wird, ist nicht ersichtlich. Damit jedoch eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation erreicht wird, forderte die SPD Fraktion erneut, dass ihr Antrag, am Ortseingang in Höhe des Sportplatzes eine Geschwindigkeitsbreme zu bauen, so schnell wie möglich realisiert wird.
