04.05.2020 in Fraktion

monatlicher Bericht der Fraktion

 

Seit Wochen ist weltweit Ausnahmezustand und ein Ende der Pandemie noch lange nicht in Sicht. Covid-19 diktiert unseren Alltag und es ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Dass viele Menschen in Anbetracht der massiven Einschränkungen langsam ungeduldig werden, ist verständlich. Doch Stimmungsmache, Besserwisserei und Verschwörungstheorien bringen uns nicht weiter. Nach wie vor ist sorgfältiges Abwägen zahlreicher Faktoren und darauf basierendes verantwortungsvolles Handeln gefragt. Im internationalen Vergleich ist in Deutschland die Genesungsrate recht hoch und die Sterberate bleibt relativ niedrig. Das kann und muss als Erfolg gesehen werden. Zu verdanken haben wir das einem hervorragenden Gesundheitswesen, dem außerordentlichen Engagement all derer, die hier tätig sind, seien es Ärzte, Pflegekräfte oder Sanitäter sowie den Menschen, die unter erschwerten Bedingungen in systemrelevanten Shops für unser tätig sind.

Und es ist die Selbstdisziplin jedes Einzelnen von uns, die dazu beiträgt, dass nun Schritt für Schritt Lockerungen möglich werden. Doch gerade in dieser Phase müssen wir umso mehr die Schutzmaßnahmen beherzigen, damit das langsame Öffnen der Kindergärten und Schulen oder der Besuch beim Frisör oder der Eisdiele nicht wieder rückgängig gemacht werden muss.

Unsere Gemeindeverwaltung, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, sind außerordentlich gefordert, die ständig neuen Vorgaben des Landes umzusetzen, zu koordinieren und letztendlich auch darauf zu achten, dass sie eingehalten werden.

Aber auch die Planungen und Vorhaben, die der Gemeinderat im Januar mit der Verabschiedung des Haushaltes beschlossen hat, müssen auf den Weg gebracht werden. Nachdem die Sitzungen im April ausfielen, sollen nun der Verwaltungs- und der Wirtschaftsausschuss unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen tagen. Es stehen zahlreiche Projekte und grundlegende Entscheidungen auf den Tagesordnungen, die vorzuberaten sind und nicht länger aufgeschoben werden sollten. Gerade bei den Investitionen müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob und in welchem Umfang diese aktuell möglich sind. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten wir jedoch an unseren gesteckten Zielen weitestgehend festhalten, denn jede Investition sichert Arbeitsplätze und ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag, um die zu erwartende Rezession abzumildern. Die anstehenden Entscheidungen sind somit auch ein Schritt in Richtung Normalität.

Die kommenden Wochen werden uns alle weiterhin außerordentlich fordern. Um diese Phase positiv zu gestalten, bitten wir Sie um Geduld, um Ihre Unterstützung und ihr Engagement in unserer Gemeinde. Halten Sie weiterhin Abstand, seien Sie achtsam und bleiben Sie gesund!

Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch

 

30.03.2020 in Fraktion

SPD-Fraktion - Aus dem Gemeinderat

 

Das Virus CoVit19 hat sich inzwischen weltweit ausgebreitet und betrifft jeden von uns. Es ist eine beängstigende Situation und keiner weiß, wie lange diese Krise gehen wird, wie heftig sie uns und jeden einzelnen von uns trifft und wie es danach aussehen wird.

Trotz all der Unsicherheiten und Ängste gibt es aber auch viele positive Aspekte, die nicht übersehen werden dürfen und die Zuversicht in dieser Ausnahmesituation geben. Sei es eine schnell handelnde Regierung, ein hervorragendes Gesundheitswesen oder die Finanzreserven, die wir alle in den vergangenen Jahren erwirtschaftet haben. Auch jeder von uns kann seinen Beitrag zum Bewältigen der Krise leisten. An erster Stelle steht dabei rücksichtsvolles Verhalten und die Bereitschaft Schwachen zu helfen. Aber auch Kreativität ist nun gefragt, um neue Wege zu gehen. Beispiele finden wir auch in unserer Gemeinde: seien es Einkaufshilfen für gefährdete Mitmenschen, das Serviceangebot unserer Gewerbebetriebe oder der sonntägliche Gottesdienst unserer evangelischen Kirche per Livestream.

Ein besonderes Lob gilt in diesem Zusammenhang unserem Bürgermeister Gunther Hoffmann für sein schnelles und konsequentes Handeln und unserer Gemeindeverwaltung, die all die neuen Vorgaben und Verbote koordinieren, umsetzen und auch überwachen muss. Die damit verbundenen neuen Herausforderungen müssen parallel zum alltäglichen Verwaltungsgeschäft erledigt werden, ohne dass zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Und auch der Gemeinderat ist in dieser Zeit gefordert und steht im ständigen Kontakt mit dem Bürgermeister, denn die aktuelle Situation erfordert mitunter schnelle, oft auch spontane Entscheidungen. So war es beispielsweise für uns kein Thema, als Bürgermeister Hoffmann vorschlug, für den April keine Gebühren für die Kinderbetreuung zu erheben, dem ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Gerade junge Familien sind durch die Schließung der Kindertagesstätten und Schulen extrem gefordert und müssen mit finanziellen Einbußen rechnen.

Die kommenden Wochen werden uns alle außerordentlich fordern. Um diese Phase positiv zu gestalten bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und Engagement in unserer Gemeinde.

Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch

07.01.2020 in Fraktion

SPD-Fraktion - Aus dem Gemeinderat

 

Zum Jahresende traf der Gemeinderat mehrere Entscheidungen, die das Bild unserer Gemeinde nachhaltig prägen werden.

Neugestaltung Waghäuseler Straße südlicher Abschnitt

Der südliche Abschnitt der Waghäuseler Straße soll neu gestaltet werden, ein Vorhaben das von der SPD-Fraktion schon lange gefordert wird und in den vergangenen 20 Jahren bereits mehrmals angedacht wurde. Nun konnte man sich einigen, dass ein Planungsbüro das gesamte Areal der Waghäuseler und der parallel verlaufenden Berliner Straße sowohl aus verkehrstechnischer als auch aus städtebaulicher Sicht überplant. Letztendlich soll die ehemalige Bundesstraße deutlich zurückgebaut und die frei werdenden Flächen den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Die SPD-Fraktion legte bei dem Beschluss Wert darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Entscheidungsphase eingebunden werden, wenn es darum geht, welcher der Planungsvorschläge realisiert kommen soll.

Neugestaltung Kornstraße südlicher Abschnitt

Auch der Abschnitt der Kornstraße zwischen Rheinstraße und dem Haus der Feuerwehr ist hinsichtlich der Sicherheit für unsere Schulkinder ein Dauerthema. Vor allem das schnelle Fahren von Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen, und die unübersichtliche Ecke Berliner Straße/Kornstraße sorgen regelmäßig für Konflikte. Der Antrag der Wählervereinigung „Wir für Neulußheim“ hier Abhilfe zu schaffen, war letztendlich Anlass, dass der gesamte südliche Teil der Kornstraße überplant werden soll. Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag der Verwaltung zu, dafür ein Planungsbüro zu beauftragen. Uns ist es wichtig, dass Maßnahmen zur Verkehrsführung aufgezeigt werden, damit dieser Hauptschulweg sichererer wird. Die SPD-Fraktion machte sich dafür stark, dass der Beschlussantrag neben der Gesamtplanung auch Sofortmaßnahmen an der Ecke Berliner Straße/Kornstraße berücksichtigt. Ferner müssen aus unserer Sicht sämtliche Überlegungen mit den Planungen an der Waghäuseler Straße abgestimmt werden.

SC Olympia – Neubau Umkleidekabinen

Die Finanzierung des Neubaus der Umkleidekabinen des SC Olympia ist trotz großzügiger Unterstützung durch die Gemeinde mehr als knapp kalkuliert. So gewährte der Gemeinderat vor einem Jahr einen Zuschuss von 200.000 Euro, immerhin 40 % der kalkulierten Bausumme. In der Regel werden Vereine bei Bauvorhaben laut Vereinsförderungssatzung mit lediglich 20 % bezuschusst. Ferner hat die Gemeinde die Vorfinanzierung über 50.000 Euro für den zugesicherten Zuschuss des Sportbundes übernommen (Zuteilung kann zwei bis drei Jahre dauern). Nun sollen auch die Gesamtkosten für die Außenanlagen von der Gemeinde getragen werden, ca. 60.000 Euro, die laut Gemeinderatsbeschluss von Seiten des Sportclubs im Rahmen des gewährten Zuschusses zu leisten waren. Da der Förderanteil nunmehr bei über 50 % der Bausumme liegt, konnte die SPD-Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Besucherparkplätze am Rathaus

Besucher des Rathauses haben es nicht leicht einen freien Parkplatz vor dem Bürgerbüro zu bekommen. Aus diesem Grund stimmte die SPD-Fraktion dem Antrag der Grünen zu, hier Kurzzeitparkplätze einzurichten. Nachdem ein ähnlicher Antrag vor einem Jahr keine Zustimmung im Gremium fand, war sich dieses Mal die Mehrheit der Gemeinderäte einig, dass zu einem bürgerfreundlichen Rathaus auch verfügbare Parkplätze gehören.

Mehr Personal für unsere Grünanlagen

Einstimmig fiel die Entscheidung im Gemeinderat, dass unsere Gärtner Unterstützung bekommen. Die Anzahl der Grünanlagen hat in den vergangenen Jahren mit jedem Neubaugebiet zugenommen und auch der Aufwand in der Pflege hat sich durch die langen heißen Sommer deutlich erhöht. Aus diesem Grund soll in diesem Jahr eine weitere Stelle für einen qualifizierten Gärtner im Bauhof geschaffen werden. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung und legt großen Wert darauf, dass unsere Gärtner zukünftig auch Fortbildungsmaßnahmen besuchen können, damit unsere, zum Großteil sehr eintönigen Grünanlagen in den nächsten Jahren nach und nach naturnah und standortgerecht gestaltet und gepflegt werden.

Auch im neuen Jahr sehen wir Ihnen für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen gerne zur Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch

11.11.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion - Aus dem Gemeinderat

 

Auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung waren einige Punkte, die für die kommenden Jahre von Tragweite für die Wohnqualität und Sicherheit in Neulußheim sein werden. So war es auch nicht verwunderlich, dass zahlreiche Besucher an der Sitzung teilnahmen.

Lärmaktionsplan in Neulußheim

Seit dem Frühjahr beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Lärmaktionsplan für die Gemeinde, aus dem klar hervorgeht, dass für die Gemeinde hinsichtlich Straßen- und Schienenverkehrslärm eine relativ hohen Grundlärmbelastung vorliegt, sowohl bezogen auf die Fläche, als auch bezogen auf den betroffenen Bevölkerungsanteil.

Gerade im Bereich der vier Hauptstraßen wäre dieses Übel durch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h schnell und ohne Aufwand zu beheben, so die Empfehlung der Gutachter. Dass damit auch die Sicherheit auf den Hauptstraßen deutlich erhöht wird, es einfacher sein wird aus den Hofeinfahrten oder Seitenstraßen auf die Hauptstraßen zu gelangen, sind weiterer positiver Aspekt der empfohlenen Maßnahme.

Seit vielen Jahren macht sich die SPD-Fraktion stark für mehr Wohnqualität und Sicherheit in den Hauptstraßen und wir dachten, dass mit dem Lärmaktionsplan dieses Ziel endlich erreicht wäre. Doch leider gab es im Gemeinderat keine Mehrheit dafür. Das Ergebnis der Septembersitzung des Gemeinderates, dass die Altlußheimer und St. Leoner Straße als 30 km-Zone ausgewiesen werden sollen, dagegen es bei der sehr stark befahrene Hockenheimer Straße und der Waghäuseler Straße beim Alten bleibt, sehen wir als halbherzigen Kompromiss.

In der aktuellen Sitzung sollte letztendlich der Lärmaktionsplan verabschiedet werden, jedoch in einer abgespeckten Form, in dem die Empfehlungen der Gutachter für die Hockenheimer und Waghäuseler Straße entfernt wurden. Das hat zur Folge, dass eine nachträgliche Abstufung der beiden Straßen als 30 km-Zone in den nächsten fünf Jahren kaum noch möglich sein wird.

Trotz vieler guter Argumente gelang es uns mit Unterstützung der Fraktion der Grünen nicht die Mehrheit im Gremium zu überzeugen. Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind die Anwohner der beiden Hauptstraßen noch Norden und Süden.

Sanierung Carl-Benz-Straße

Zahlreiche Straßen und Kanalabschnitte in der Gemeinde sind marode und es wird in den kommenden Jahren ein Dauerthema sein, dies zu beheben. Gleichzeitig bietet sich im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten auch die Chance, dass die Straßen neugestaltet werden können, um den aktuellen Ansprüchen hinsichtlich Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer bzw. der Verfügbarkeit von öffentlichem Parkraum gerecht zu werden. Als gelungenes Beispiel in der Gemeinde sehen wir die Friedrichstraße.

Auf der Sanierungsliste steht die Carl-Benz-Straße mit an oberster Stelle, weshalb der Gemeinderat in der jetzigen Sitzung ein Fachbüro beauftragte, für diese Straße geeignete Sanierungsvorschläge zu erarbeiten.

Die Carl-Benz-Straße ist zusammen mit der Kornstraße eine der wichtigen Hauptwege für unsere Schulkinder zur Schule und zu den Bushaltestellen, weshalb wir von Seiten der SPD-Fraktion größten Wert darauflegen werden, dass der Ausbau der Straße dem Anspruch als „sicherer Schulweg“ gerecht wird.

Feuerwehr - Erweiterungsbau

Immer häufiger wurde bei den regelmäßigen Gesprächen der SPD-Fraktion mit der Freiwilligen Feuerwehr deutlich, dass die räumlichen Gegebenheiten im Haus der Feuerwehr nicht mehr den aktuellen Anforderungen und zukünftigen Herausforderungen entsprechen. Aus diesem Grund war es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir dem Antrag zur Planung eines Erweiterungsbaus des Gerätehauses zustimmten. Deutlich hoben wir in unserer Stellungnahme hervor, dass es bei der Planung nicht nur um eine räumliche Erweiterung (neuer Umkleide- und Sanitärbereich) gehen darf, sondern dass gleichzeitig auch die Gesamtbelegung des Gebäudes überdacht wird, um die Nutzung und Betriebsabläufe aus Feuerwehrsicht zu optimieren. Hierzu empfehlen wir, dass ein Fachingenieur mit „Feuerwehrerfahrung“ bei den Vorplanungen herangezogen wird und das Ganze in enger Absprache mit unseren Verantwortlichen der Feuerwehr stattfindet.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch - www.spd-neulussheim.de

28.09.2019 in Fraktion

Sicherheit durch Geschwindigkeitsreduzierung

 

Wer als umweltbewusster Neulußheimer Bürger auf das Fahrrad umsteigt, um im Ort Besorgungen zu machen, hat es in den Hauptverkehrsstraßen Neulußheims nicht leicht. Der Radfahrer wird mit ziemlicher Geschwindigkeit haarscharf überholt oder bedrängt.

Wahrscheinlich sieht man deswegen – natürlich verbotswidrig – erwachsene Radfahrer auf dem Gehweg fahren? 

Die SPD-Fraktion ist schon lange der Meinung, dass sich da was ändern muss!

Nicht nur die Forderung einer Zone 30 in allen vier Hauptverkehrsstraßen.

Nein, sondern auch als weiteren Schritt, die Altlußheimer- und St. Leoner Straße mit einem Radweg, wie in der Hockenheimer- und Waghäuseler Straße, zu versehen.  Je enger eine Straße wird, umso langsamer und umsichtiger wird gefahren. Aber das scheint noch Zukunftsmusik zu sein, aber als Lösung durchaus denkbar. 

Bis aber die ersten Zone 30 Schilder zu mehr Verkehrssicherheit in Neulußheim beitragen, musste auf der letzten Gemeinderatssitzung dieses Begehren offiziell auf den Weg gebracht werden. In unseren Nachbarorten geht das doch auch und sorgt dort für mehr Sicherheit. Landratsamt und Verkehrsbehörde sind anschließend nach Beschluss am Zug.

Der Lärmaktionsplan, der dem Gemeinderat vorgestellt wurde hat ja verdeutlicht, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen in unseren Hauptverkehrsstraßen die einfachste und kostengünstige Maßnahme ist, den Verkehrslärm deutlich zu reduzieren und nebenbei für mehr Sicherheit zu sorgen. 

Und wie es in der Vorlage hieß, seien die finanziellen Auswirkungen für das Aufstellen der Schilder gering.  Also, was sollte dagegen sprechen ? 

Die SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Hanspeter Rausch und Winfried Vaudlet sind einhellig der Meinung: Den Bürgerinnen und Bürgern sind wir Zone 30 auf allen vier Hauptverkehrsstraßen einfach schuldig.  

Und wie ist dieses wichtige Thema im Gemeinderat behandelt worden ? 

Zwar sahen alle Gemeinderäte Handlungsbedarf. Aber ob alle vier Hauptverkehrsstraßen Zone 30 erhalten sollen, da gingen die Meinungen doch auseinander. 

Wir von der SPD-Fraktion haben uns dafür ausgesprochen, auch die Waghäuseler Straße mit einzubeziehen, wo eh schon forsch von der ehemaligen B36 her eingefahren wird. Das jetzige Geschwindigkeitsschild 50 auf Höhe des Altreuthweg wird kaum beachtet, fragen sie mal die Anwohner oder die, die aus dem Altreuthweg kommen.
Ein Schulweg kreuzt die Waghäuseler Straße in Höhe Hochhaus und Lußhardtstraße.
Dazu noch die Unübersichtlichkeit durch viele Fahrzeuge einer Autofirma und letztlich, warum das ganze Verfahren noch einmal auf den Weg bringen, wenn die Möglichkeit der Beantragung für alle vier Straßen auf der Tagesordnung.

Begleitend dazu forderte die SPD-Fraktion vernünftige Geschwindigkeitsmessgeräte.  

Nach Diskussion und Abstimmung wurde der weitestgehender Antrag der Verwaltung, den auch die SPD-Fraktion unterstützte, für alle vier Hauptverkehrsstraßen Zone 30 zu beantragen, mit 8 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen abgelehnt.  

Dagegen erfolgte in der nachfolgenden Abstimmung einstimmig die Beantragung für Zone 30 für die Altlußheimer und St. Leoner Straße.   

Für die SPD-Fraktion zwar ein kleiner, aber dennoch wichtiger Schritt in Richtung Lärmentlastung und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. 

Renate Hettwer

 

Neza Yildirim

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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