31.03.2021 in Fraktion

Aus dem Gemeinderat

Auf Grund der Landtagswahl war es den Parteien und Gemeinderatsfraktionen nicht gestattet, im Amtsblatt über aktuelle Themen zu berichten. Immerhin, unser Kandidat und seit fünf Jahren bereits im Landtag für die SPD, Daniel Born, hat es erneut geschafft und wurde mit dem landesweit fünftbesten Ergebnis aller SPD-Landtagskandidaten gewählt.

Gerade für unsere Arbeit im Gemeinderat ist das von großer Bedeutung, da Daniel Born in den zurückliegenden Jahren auf Landesebene wesentliche Impulse zu den Themen „Bezahlbarer Wohnraum“, „Bildung“ und „Arbeitsmarktpolitik„ gesetzt hat und diese auch weiter verfolgen möchte. Und gerade bei diesen Themen hat er uns in all den Jahren bei unserer Arbeit hier vor Ort immer wieder mit Rat und Tat unterstützt.

Trotz Landtagswahl war der Gemeinderat in den vergangenen Wochen nicht untätig und hat einige wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Während in der Sitzung Anfang Februar die Verabschiedung des Jahreshaushaltes im Mittelpunkt stand, wurden im März folgende Themen beraten und beschlossen:

14.01.2021 in Fraktion

Aus dem Gemeinderat

Ein neues Jahr liegt vor uns und mit ihm auch die Hoffnung, dass wir es bis zum Sommer schaffen können, die Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen. Mit den nun anlaufenden Massenimpfungen und der Zulassung weiterer Impfstoffe könnte das gelingen. Bis es jedoch soweit ist, müssen wir alle weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, indem wir die Hygieneregeln beachten und durch diszipliniertes Verhalten uns und unsere Mitmenschen vor einer Ansteckung schützen.

Zum Jahresende traf der Gemeinderat mehrere Entscheidungen, die alle im neuen Jahr umgesetzt werden sollen.

09.11.2020 in Fraktion

Aus dem Gemeinderat

Es war abzusehen, dass in der kalten Jahreszeit die Infektionszahlen durch das Virus COVID-19 deutlich ansteigen werden. Doch dieser Anstieg ist inzwischen so rasant, dass erneut die Notbremse mit starken Einschränkungen des persönlichen Alltags gezogen werden musste.

Diesem konsequenten Handeln zum Schutz unserer Mitmenschen fiel auch die öffentliche Gemeinderatssitzung Anfang November zum Opfer. Trotz eines gut ausgearbeiteten Hygienekonzeptes unserer Gemeindeverwaltung wäre es aus der Sicht der meisten Gemeinderät*innen nicht zu vermitteln gewesen, diese Sitzung stattfinden zu lassen.

Während zwei formale Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sollen die für die Öffentlichkeit interessanten Themen „Parksituation Messplatz“ und „Neugestaltung der Zeppelinstraße“ in der nächsten Sitzung im Dezember auf der Tagesordnung stehen.

04.09.2020 in Fraktion

Aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war das geplante Baugebiet „Zeppelinstraße West“ zentrales Thema der Beratungen. Die Position der SPD-Fraktion haben wir in den Lußheimer Nachrichten Anfang August ausführlich dargelegt.

Im Anschluss an die Tagesordnung haben wir folgende Anträge gestellt:

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, in der Altlußheimer und St. Leoner Straße über eine längere Zeitspanne die Geschwindigkeitsanzeigen der Gemeinde aufzustellen.

Nachdem die beiden Hauptstraßen als 30 km-Zonen ausgewiesen wurden, muss man feststellen, dass sich nur wenige an diese Beschränkung halten. Aus diesem Grund sollten die Verkehrsteilnehmer mit Hilfe der gemeindeeigenen Geschwindigkeitsanzeigen höflich auf die neue Situation hingewiesen werden. Unser Vorschlag, an den jeweiligen Ortseinfahrten  jeweils ein Banner mit dem Hinweis auf die neuen 30 km-Zonen aufzuhängen, wurde von der Verwaltung prompt umgesetzt.

Sollte sich jedoch am Verhalten der Autofahrer nichts ändern, schlagen wir vor, dass Geschwindigkeitskontrollen von Seiten der zuständigen Verkehrsbehörde durchgeführt werden.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, dass das längerfristige Abstellen von Wohnmobilen, Wohnwagen und Anhängern auf dem Messplatz limitiert und nur noch gegen Gebühr möglich ist.

Seit Jahren ist zu beobachten, dass unser Messplatz zunehmend als kostenloser Abstellplatz für Wohnwagen, Wohnmobile und Anhänger genutzt wird. Damit dies nicht ausufert, schlagen wir vor, dass die Anzahl solcher Fahrzeuge limitiert und das Abstellen der Fahrzeuge auf einen festzulegenden Teilbereich des Messplatzes beschränkt wird. Je nach Stellflächengröße sollte eine Verwaltungsgebühr erhoben werden. Dafür erhalten die Nutzer eine Parkerlaubnis der Gemeinde, die sichtbar an der Windschutzscheibe der Fahrzeuge anzubringen ist. Die Parkerlaubnis sollte nicht uneingeschränkt gelten, denn für öffentliche Veranstaltungen auf dem Messplatz sind die Fahrzeuge bzw. Anhänger vorübergehend zu entfernen.

Auch soll dieses Angebot nur noch für Fahrzeughalter gelten, deren erster Wohnsitz Neulußheim ist.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, direkt an der Landstraße L560 (ehemalige B36) auf der Ostseite in Höhe des Friedhofs einen Lärmschutzwall zu errichten

Die Landstraße L560 ist eine sehr stark befahrene Verkehrsachse von überregionaler Bedeutung. Verbunden mit dem hohen Verkehrsaufkommen, insbesondere dem LKW-Verkehr, sind die Lärmemissionen extrem hoch, was auch der aktuelle Lärmaktionsplan der Gemeinde bestätigt. Errechnet wurde für die Zeit von 6 bis 22 Uhr ein Lärmindex von 65 bis 70dB.

Dieser Geräuschpegel ist so hoch, dass es immer wieder vorkommen kann, dass bei Trauerfeiern bzw. bei Beisetzungen kaum ein Wort zu verstehen ist.

Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass primär geprüft wird, ob die Lärmbelastung durch den Bau eines Lärmschutzwalls in unmittelbarer Nähe zur Landstraße deutlich gesenkt werden kann. Der Wall könnte im Abstand von 8 Metern zur Straße (Bankett ist Landeseigentum) auf den gemeindeeigenen Grundstücken errichtet werden. Die Dimensionierung des Walls ergibt sich aus den Berechnungen zur Lärmreduzierung.

Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu und, wie befürchtet, steigen die Infektionszahlen wieder an. Hier bestätigt sich erneut, dass gerade Leichtfertigkeit und rücksichtsloses Verhalten die Hauptursachen für diesen Anstieg sind. Wir alle tragen Verantwortung und jeder von uns kann mit einfachsten Mitteln aktiv dazu beitragen, das Virus in Schach zu halten. Befolgen Sie die AHA-Regel: Abstand, Hygiene und Alltagsmaske.

In diesem Sinne, seien Sie achtsam und bleiben Sie gesund!

Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch - www.spd-neulussheim.de

04.05.2020 in Fraktion

monatlicher Bericht der Fraktion

Seit Wochen ist weltweit Ausnahmezustand und ein Ende der Pandemie noch lange nicht in Sicht. Covid-19 diktiert unseren Alltag und es ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Dass viele Menschen in Anbetracht der massiven Einschränkungen langsam ungeduldig werden, ist verständlich. Doch Stimmungsmache, Besserwisserei und Verschwörungstheorien bringen uns nicht weiter. Nach wie vor ist sorgfältiges Abwägen zahlreicher Faktoren und darauf basierendes verantwortungsvolles Handeln gefragt. Im internationalen Vergleich ist in Deutschland die Genesungsrate recht hoch und die Sterberate bleibt relativ niedrig. Das kann und muss als Erfolg gesehen werden. Zu verdanken haben wir das einem hervorragenden Gesundheitswesen, dem außerordentlichen Engagement all derer, die hier tätig sind, seien es Ärzte, Pflegekräfte oder Sanitäter sowie den Menschen, die unter erschwerten Bedingungen in systemrelevanten Shops für unser tätig sind.

Und es ist die Selbstdisziplin jedes Einzelnen von uns, die dazu beiträgt, dass nun Schritt für Schritt Lockerungen möglich werden. Doch gerade in dieser Phase müssen wir umso mehr die Schutzmaßnahmen beherzigen, damit das langsame Öffnen der Kindergärten und Schulen oder der Besuch beim Frisör oder der Eisdiele nicht wieder rückgängig gemacht werden muss.

Unsere Gemeindeverwaltung, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, sind außerordentlich gefordert, die ständig neuen Vorgaben des Landes umzusetzen, zu koordinieren und letztendlich auch darauf zu achten, dass sie eingehalten werden.

Aber auch die Planungen und Vorhaben, die der Gemeinderat im Januar mit der Verabschiedung des Haushaltes beschlossen hat, müssen auf den Weg gebracht werden. Nachdem die Sitzungen im April ausfielen, sollen nun der Verwaltungs- und der Wirtschaftsausschuss unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen tagen. Es stehen zahlreiche Projekte und grundlegende Entscheidungen auf den Tagesordnungen, die vorzuberaten sind und nicht länger aufgeschoben werden sollten. Gerade bei den Investitionen müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob und in welchem Umfang diese aktuell möglich sind. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten wir jedoch an unseren gesteckten Zielen weitestgehend festhalten, denn jede Investition sichert Arbeitsplätze und ist gleichzeitig ein wichtiger Beitrag, um die zu erwartende Rezession abzumildern. Die anstehenden Entscheidungen sind somit auch ein Schritt in Richtung Normalität.

Die kommenden Wochen werden uns alle weiterhin außerordentlich fordern. Um diese Phase positiv zu gestalten, bitten wir Sie um Geduld, um Ihre Unterstützung und ihr Engagement in unserer Gemeinde. Halten Sie weiterhin Abstand, seien Sie achtsam und bleiben Sie gesund!

Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch

 

Neza Yildirim

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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27.07.2021, 14:00 Uhr - 16:45 Uhr Talk "Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet"
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