Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Aus dem Gemeinderat
Die turnusmäßige Sitzung des Gemeinderates im Mai musste auf Grund der anstehenden Tagesordnungspunkte ausnahmsweise nicht öffentlich stattfinden. Dennoch kann berichtet werden, dass in dieser Sitzung die Fraktionen der SPD und der Grünen sowie Ingeborg Bamberg von Wir für Neulußheim einen gemeinsame Antrag zur Einrichtung eines Förderprogramms von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz auf dem Gemeindegebiet gestellt haben. Mit diesem Programm wollen wir für unsere Bürger*innen zusätzliche finanzielle Anreize für private Investitionen schaffen, sei es die Neuinstallation von Balkon- oder Dachphotovoltaikanlagen, die Neuanlage in Dach- oder Fassadenbegrünung, die Neuanlage von Regenwasser-Zisternen oder die Neuanschaffung von Lastenfahrrädern.
Aus dem Gemeinderat
Zentraler Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung Anfang Februar war die Verabschiedung der Haushaltspläne 2023, worüber wir in der Ausgabe der Lußheimer Nachrichten am 9. Februar bzw. auf unserer Homepage ausführlich berichtet haben.
Zu den weiteren Punkten der Tagesordnung nahmen wir wie folgt Stellung:
Neuer Parkplatz am Sportplatz
Trotz mehrmaliger Vorberatungen in den Ausschüssen gingen bei diesem Tagesordnungspunkt die Meinungen der Fraktionen zum Berschlussvorschlag der Verwaltung weit auseinander. So war man sich einerseits über die Planvariante in Verbindung mit der tatsächlich notwendigen Anzahl an Parkplätzen nicht einig, andererseits herrschte Unklarheit, ob der Platz für die mehrheitlich favorisierte Planvariante überhaupt ausreicht und welcher Ausbaustandart zum Tragen kommen soll.
Aus dem Gemeinderat
Eilentscheidung, so kurz vor der Sommerpause?
In der Gemeinderatssitzung am 21.7.2022 sollte der Verwaltungsvorschlag zur Erweiterung der Markus-Grundschule entschieden werden. Grund war ein Schreiben vom 25. Mai der privaten Markus-Schule, mit dem Antrag auf Erweiterung, insbesondere für Funktionsräume und eine Aula, die für den weiteren Schulbetrieb notwendig sei. Dem Brief waren Entwurfspläne beigefügt. Demnach soll ein mehrstöckiges Gebäude nördlich des Schulhaus B entstehen, das wie ein Fremdkörper im denkmalgeschützten Ensemble der alten Schule wirkt. Von den Plänen erfuhr der Wirtschaftsausschuss erstmals am 6. Juli.
Aus dem Gemeinderat
Von der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats haben wir Mitte März ausführlich in den Lußheimer Nachrichten berichtet. Da bis zur nächsten Sitzung noch drei Wochen vergehen, möchten wir in dieser Ausgabe des Amtsblatts über den aktuellen Stand in der Gemeinde informieren.
Straßensanierung für mehr Sicherheit und WohnqualitätMehrere große kommunale Bauvorhaben werden in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Während im südlichen Teil der Carl-Benz-Straße, der im vergangenen Jahrkomplett saniert und neu gestaltet wurde, nur noch die Bäume fehlen, wird es in der Zeppelinstraße noch ein paar Wochen dauern bis auch hier die Erschließungs- und Sanierungsarbeiten beendet sind. Wie die quasi neue Straße aussehen wird, kann man bereits im Abschnitt zwischen der Friedensstraße und der Julius-Schickard-Straße erkennen.
Aus dem Gemeinderat
In der vergangenen Woche wurde der Haushalt 2022 mit einem Gesamtvolumen von über 15 Millionen Euro verabschiedet. Darin enthalten ist ein Investitionspaket von rund 4,3 Millionen Euro. Entgegen allen Prognosen gelingt es auch in diesem Jahr den Haushalt auszugleichen und gleichzeitig einen Überschuss von 844.900 Euro zu erwirtschaften.
Trotz diesen guten Voraussetzungen liegt ein Jahr mit großen Herausforderungen vor uns. Sei es die Pandemie mit einer neuen hoch infektiösen Virus-Variante in Schach zu halten, der Klimawandel und seine Folgen, der Ausbau alternativer Energiequellen bzw. der digitalen Infrastruktur und vor allem der Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir sind alle gefordert, jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten. Nur gemeinsam können wir all diese Aufgaben angehen und lösen.
Projekte, die der SPD wichtig sind Sämtliche Vorhaben des zu beschließenden Investitionspaketes, wie der Neubau der Kultur- und Sporthalle, die neue Feuerwehrgerätehalle, die Erschließung des Neubaugebietes Zeppelinstraße West,
