Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 30.05.2023 in Gemeinderatsfraktion

Die turnusmäßige Sitzung des Gemeinderates im Mai musste auf Grund der anstehenden Tagesordnungspunkte ausnahmsweise nicht öffentlich stattfinden. Dennoch kann berichtet werden, dass in dieser Sitzung die Fraktionen der SPD und der Grünen sowie Ingeborg Bamberg von Wir für Neulußheim einen gemeinsame Antrag zur Einrichtung eines Förderprogramms von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz auf dem Gemeindegebiet gestellt haben. Mit diesem Programm wollen wir für unsere Bürger*innen zusätzliche finanzielle Anreize für private Investitionen schaffen, sei es die Neuinstallation von Balkon- oder Dachphotovoltaikanlagen, die Neuanlage in Dach- oder Fassadenbegrünung, die Neuanlage von Regenwasser-Zisternen oder die Neuanschaffung von Lastenfahrrädern.

Diesen Antrag hatten wir bereits im November letzten Jahres gestellt, der vorgeschlagene Fördertopf in Höhe von 50.000 Euro wurde jedoch bei der Haushaltsberatung von den Rät*innen der Freien Wähler und der CDU abgelehnt, ohne dass der Antrag inhaltlich beraten wurde.

Klimaschutz gelingt nur gemeinsam

Die Klimaschutzziele sind nur dann zu schaffen, wenn alle gemeinsam anpacken und im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten. Damit möglichst viele mitmachen bzw. mitmachen können, ist es wichtig und sinnvoll, dass auch finanzielle Anreize geschaffen werden. Unser Vorschlag sieht vor, dass 10 % der nachgewiesenen Investitionen und maximal 750 Euro je Einzelmaßnahme gefördert werden sollen. In der Summe bedeutet das, dass die Gemeinde einen Anreiz gibt für Investitionen in den Klimaschutz von über einer halben Million Euro.

Auch wenn die Fördermittel in Höhe von 50.000 €uro nicht im Haushalt berücksichtigt sind, ist die Gegenfinanzierung auf Grund der aktuellen Haushaltsbilanzen möglich.

Gemeinde muss Vorbild sein

Wenn es um Fragen der Zukunft geht, hat die Gemeinde für ihre Bürger*innen Vorbildfunktion. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den Grünen für das Haushaltsjahr 2023 den Antrag gestellt, dass die Dächer sämtlicher kommunaler Liegenschaften (Hardthalle, Lußhardtschule, Haus der Feuerwehr, Bauhof etc.) geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen der Betrieb einer Fotovoltaikanlage möglich bzw. rentabel ist. Inzwischen konnten wir erfahren, dass die Verwaltung in dieser Sache aktiv ist und wir davon ausgehen, dass mit der Installation auf den ersten Dächern noch dieses Jahr begonnen werden kann.

30 km in der Hockenheimer und Waghäuseler Straße?

Auf Anfrage mussten wir erfahren, dass die Genehmigung der beantragten Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer in den beiden Hauptstraßen länger dauert, als gedacht. Der Grund hierfür ist der Personalmangel bei der unteren Verkehrsbehörde im Rathaus von Hockenheim. Erst wenn diese Hürde genommen ist, kann über den Antrag der Gemeinde abschließend im Regierungspräsidium Karlsruhe entschieden werden.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de

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