Aus dem Gemeinderat

Das zweite Jahr in der Pandemie neigt sich dem Ende zu. Ein Jahr das im Lockdown  begann und nun erneut mit großen Einschränkungen, Verzichte und schmerzhaften Verlusten enden wird. Waren wir im Frühjahr noch voller Zuversicht, dass mit den neuen Impfstoffen alles besser wird und allmählich wieder Normalität in unseren Alltag tritt. Doch wir waren zu optimistisch und wollten die Warnungen, die bereits im Sommer zu hören waren, nicht wahr haben. Eine neue Virus-Variante, Leichtsinn, Impfgegner, die bewusst mit Falschmeldungen viele Menschen verunsichern, und letztendlich schlecht organisierte Impfkampagnen führten genau dahin, wo wir heute stehen.

Wo Unsicherheit und Angst sich ausbreiten, ist der Wunsch nach Zuversicht und klaren Verhaltensregeln groß. Das hat die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Bundekanzler und dem neuen Bundegesundheitsminister Karl Lauterbach erkannt und den ständigen Krisenstab im Kanzleramt um eine Expertengruppe unterschiedlicher Fachbereiche ergänzt, die die aktuelle Lage täglich beurteilen und die erlassenen Sicherheitsmaßnahmen auf ihre Effizienz prüfen.

Aus dem Gemeinderat

Der neue Bericht aus unsrer Gemeinderatsfraktion

Lesen Sie auf der folgenden Seite mehr über folgende Themen:

  • Jahresabschluss 2020 – Weitblick und Sparsamkeit
  • Fahrradboxen am Bahnhof
  • Feuerwehr – Änderung der Feuerwehrsatzung

  • Vereinförderrichtlinien
  • Bauangelegenheiten
     

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen eine erholsame Ferienzeit! Denken Sie bitte weiterhin an die geltenden Hygieneregeln und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Ihre SPD-Gemeinderäte

Renate Hettwer, Hanspeter Rausch und Winfried Vaudlet

Aus dem Gemeinderat

Auch in der Gemeinderatsitzung vergangene Woche konnten die Rät*innen und Besucher*innen einen weiteren Schritt in Richtung Normalität erleben. Nach über einem Jahr durften, bei gebührendem Abstand an den Sitzplätzen, die Schutzmaske abgelegt werden. So konnten folgende Themen beraten und beschlossen werden:

Erhöhung Kindergartenbeiträge

Im dreijährigen Rhythmus werden die Beiträge in unseren Kindergärten bzw. im Hort in Anlehnung an die Empfehlungen der kommunalen Verbände angepasst. Das ist notwendig, da die Kosten in den Einrichtungen von Jahr zu Jahr steigen und wir bei unseren Einrichtungen auch großen Wert auf Qualität legen. Auf Grund der aktuellen durch Corona bedingten Situation taten wir uns schwer dem beizustimmen, zumal auch die Beiträge für das Tagesessen in den Einrichtungen nach über 20 Jahren erhöht werden sollte. Unser Vorschlag war, entweder eine

SPD-Fraktion - Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat wird diese Woche die Ausschreibung für den Neubau der Kultur- und Sporthalle an der Hardthalle beschließen. Dieses Projekt wurde von langer Hand geplant und konzeptionell mit Vertretern der Sport- und Kulturvereine abgestimmt. Notwendig ist diese neue Halle, da die Hardthalle den großen Bedarf an Trainingszeiten sowie an Sport- und Kulturveranstaltungen schon seit vielen Jahren nicht mehr abdecken kann. Auch soll die Halle barrierefrei zugänglich sein und einen variablen Bühnenanbau bekommen.

SPD-Fraktion für nachhaltige Bauweise

Die SPD-Fraktion hat sich dafür stark gemacht, dass die neue Halle in Holzständerbauweise errichtet wird. Diese Konstruktionsform ist unter bauökologischen und energetischen Gesichtspunkten der klassischen Massivbauweise deutlich überlegen. Die Verwendung von Holz ist im Gegensatz zu allen anderen Baustoffen nahezu CO2-neutral. Auch haben Holz und Holzwerkstoffe einen höheren Isolationswert als mineralische Baustoffe,  weshalb auf eine zusätzliche Außendämmung verzichtet werden kann.

Beitrag zum Klimaschutz

Wichtig ist uns ferner, dass die Dachfläche begrünt wird und zu einem späteren Zeitpunkt auch mit einer Fotovoltaik-Anlage versehen werden kann. Damit das möglich ist, haben wir von Seiten der SPD-Fraktion bei den Vorplanungen darauf geachtet, dass die Statik der Dachkonstruktion entsprechend ausgelegt wird. Gerade die Begrünung von Flachdächern in dieser Größe kann zu einer Verbesserung des Kleinklimas im Siedlungsbereich beitragen, da begrünte Flächen sich im Sommer bei weitem nicht so stark aufheizen, wie Flächen mit Kiesschüttung. Des Weiteren muss landesweit der Ausbau der Fotovoltaik deutlich forciert werden, um die von der Bundesregierung gesteckten Klimaziele zu erreichen. Mit dieser Dachkonstruktion  haben wir die Möglichkeit unseren kommunalen Beitrag dazu zu leisten.

Neue Halle bietet neue Perspektiven

Mit der neuen Halle werden nicht nur die Engpässe im Belegungsplan der Hardthalle reduziert, die Halle eignet sich auch für Veranstaltungen, die bisher in unserer Gemeinde nicht oder nur mit großen Beschwerlichkeiten stattfinden konnten. Ein Beispiel hierfür ist die Gewerbeschau an diesem Wochenende. Zukünftig müssen die Aussteller die gesamte Ausstattung ihrer Infostände nicht mehr über die Treppe im Foyer oder über die Rampe auf der Südseite in die Hardthalle tragen, sondern können die neue Halle ebenerdig beschicken.

Neu wird auch sein, dass bei Kulturveranstaltungen der Sport- und Trainingsbetrieb nicht mehr für mehrere Tage unterbrochen wird, sondern beides parallel stattfinden kann.

Das i-Tüpfelchen der neuen Halle wird jedoch der variable Bühnenanbau sein. Gerade im kulturellen Bereich ist eine Bühne unverzichtbar und fehlt für größere Veranstaltungen in unserer Gemeinde. Hier hat sich die SPD-Fraktion mit viel Überzeugungsarbeit dafür eingesetzt, dass dieses Manko beseitigt wird. Auch wenn ein solcher Anbau die Gesamtkosten des Neubaus deutlich erhöht, muss es das für unsere Vereine und das kulturelle Leben in Neulußheim wert sein.

Aus dem Gemeinderat: Maulkorb statt Bürgernähe

Das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung vom 14. Oktober 2015 räumt den Fraktionen im Gemeinderat das Recht ein, ihre Auffassungen im Amtsblatt der Gemeinde darzulegen. Diese Änderung kann wesentlich dazu beitragen, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde an der Meinungsfindung wichtiger kommunalpolitischer Themen teilhaben können. Dies ist dann gewährleistet, wenn die Informationen kurz, prägnant und aktuell sind.

Dass es hierbei klare Spielregeln geben muss, ist selbstverständlich:

  • Zulässig sind lediglich Themen mit gemeindlichem Bezug.
  • Für den Inhalt sind ausschließlich die Fraktionen verantwortlich.
  • Die Beschränkung der Beiträge auf eine halbe Seite incl. Bild trägt zum Wesentlichen bei.
  • Eine Karenzzeit vor Wahlen, in der Beiträge aus den Fraktionen nicht möglich sind, dient der Sachlichkeit.

Die Entscheidung der Fraktionen der CDU und der FWV, dass eine Mitteilung nur alle vier Wochen möglich sei, steht im absoluten Widerspruch zum Sinn der vorgenommenen Änderung des §20 Abs. 3 der GemO. Kurze, aktuelle Mitteilungen werden damit verhindert. Wir sehen darin eine deutliche Einschränkung, wenn nicht sogar einen Maulkorb für die Verantwortungsträger, die für die Bürgerinnen und Bürgern eine transparente Kommunalpolitik gestalten wollen. Wir fragen uns ernsthaft, wo der Sinn oder Nutzen einer solchen Reglementierung sein soll.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass im Amtsblatt die Rubrik „Aus den Fraktionen des Gemeinderates“ aufgenommen wird, hat jedoch im Gemeinderat die Einschränkung, dass diese Rubrik nur jeweils in der ersten Ausgabe im Monat erscheinen soll, unter Protest abgelehnt.

SPD-Fraktion

Hanspeter Rausch

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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