15.08.2016 in Gemeinderatsfraktion

Aus dem Gemeinderat: Maulkorb statt Bürgernähe

 

Das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung vom 14. Oktober 2015 räumt den Fraktionen im Gemeinderat das Recht ein, ihre Auffassungen im Amtsblatt der Gemeinde darzulegen. Diese Änderung kann wesentlich dazu beitragen, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde an der Meinungsfindung wichtiger kommunalpolitischer Themen teilhaben können. Dies ist dann gewährleistet, wenn die Informationen kurz, prägnant und aktuell sind.

Dass es hierbei klare Spielregeln geben muss, ist selbstverständlich:

  • Zulässig sind lediglich Themen mit gemeindlichem Bezug.
  • Für den Inhalt sind ausschließlich die Fraktionen verantwortlich.
  • Die Beschränkung der Beiträge auf eine halbe Seite incl. Bild trägt zum Wesentlichen bei.
  • Eine Karenzzeit vor Wahlen, in der Beiträge aus den Fraktionen nicht möglich sind, dient der Sachlichkeit.

Die Entscheidung der Fraktionen der CDU und der FWV, dass eine Mitteilung nur alle vier Wochen möglich sei, steht im absoluten Widerspruch zum Sinn der vorgenommenen Änderung des §20 Abs. 3 der GemO. Kurze, aktuelle Mitteilungen werden damit verhindert. Wir sehen darin eine deutliche Einschränkung, wenn nicht sogar einen Maulkorb für die Verantwortungsträger, die für die Bürgerinnen und Bürgern eine transparente Kommunalpolitik gestalten wollen. Wir fragen uns ernsthaft, wo der Sinn oder Nutzen einer solchen Reglementierung sein soll.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass im Amtsblatt die Rubrik „Aus den Fraktionen des Gemeinderates“ aufgenommen wird, hat jedoch im Gemeinderat die Einschränkung, dass diese Rubrik nur jeweils in der ersten Ausgabe im Monat erscheinen soll, unter Protest abgelehnt.

SPD-Fraktion

Hanspeter Rausch

30.10.2013 in Gemeinderatsfraktion

Jahresabschlussrechnung Haushalt 2012

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion am 26. September 2013
Im Februar vergangenen Jahres wurde der Haushalt 2012 mit einem Gesamtvolumen von 13,3 Millionen Euro verabschiedet. Auf den ersten Blick unterschieden sich die Planansätze des Verwaltungs- bzw. des Vermögenshaushaltes nur geringfügig gegenüber den Ansätzen des Vorjahres.
Im Detail war aber zu erkennen, dass vor allem der neue Verwaltungshaushalt ein solideres Fundament haben wird. Wir konnten davon ausgehen, dass auf der Einnahmeseite insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen vom Land deutlich höher ausfallen werden. Erfreulich ist, dass unsere Erwartungen um 9% übertroffen wurden und letztendlich die gesamten Mehreinnahmen über 690.000 € betrugen. Auch hat die Grün-Rote Landesregierung ihr Versprechen eingehalten, die Förderung für die Kleinkinderbetreuung deutlich zu erhöhen. Für Neulußheim waren das im vergangenen Jahr 224.000,-- € gegenüber 71.000,-- € im Vorjahr.
Mit diesem Überschuss schafften wir nach vielen Jahren wieder eine positive Netto-Investitionsrate, d.h. die Zuführung an den Vermögenshaushalt war höher als die Tilgungsrate der laufenden Kredite.
Bei den geplanten Investitionen sollten vor allem die Sanierung des Rathauses und die Neue Ortsmitte zu Buche schlagen. Letzteres konnte jedoch nicht realisiert werden, da im Frühjahr vergangenen Jahres ein neuer Investor dieses Vorhaben in die Hand nehmen musste. Bleibt zu hoffen, dass mit der Realisierung noch dieses Jahr begonnen wird.
Die Tatsache, dass wir die geplante Kreditaufnahme von 400.000,-- € im Vermögenshaushalt nicht benötigt haben, könnte positiv gesehen werden. Dies war jedoch nur dadurch möglich, in dem wir unter anderem unsere Rücklage empfindlich reduzieren mussten. Seit Jahren sind wir bemüht ohne langfristige Neuverschuldung zu haushalten, das heißt: Wir geben nur das aus, was wir auch im Portemonnaie haben. Politisch gesehen, ist dieses „Auf Sicht fahren“ durchaus populär und bei Wahlen erfolgreich. Unsere Aufgabe ist aber „vorausschauend zu fahren“ und uns dessen bewusst zu sein, welche Kosten in Zukunft unseren Haushalt belasten werden und wie diese zu finanzieren sind. Allein der Erhalt unserer Gemeindestraßen, Wasserversorgungsleitungen und Abwasserkanäle - verteilt auf 50 Jahre - ist höher als die aktuellen Einnahmen unseres Vermögenshaushaltes. Wir sollten jetzt die Chance nutzen und unter Berücksichtigung der aktuell äußerst günstigen Zinskonditionen den Mut aufbringen, in deutlich größerem Umfang in die Substanzerhaltung unserer Infrastruktur investieren. Gerade die energetische Sanierung unserer Gebäude oder die Ausrüstung unserer Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen sind Beispiele dafür, dass auf lange Sicht solche Investitionen unsere Betriebskosten deutlich reduzieren und somit den Haushalt nachhaltig entlasten können. Wir können es uns nicht länger leisten den Haushalt nach dem Motto zu führen „Wir sparen, koste was es wolle“.

Im Mittelpunkt unserer Investitionen stand bzw. steht die Sanierung und Umgestaltung des Rathauses. Das was zur Jahreswende noch als Großbaustelle eingerüstet war, zeigt sich heute als moderne Dienstleistungseinrichtung. Dass ein solches Vorhaben viele Überraschungen mit sich bringt, weiß jeder, der ein altes Haus saniert oder umgebaut hat. Dennoch gelang es bis zum Jahresende den gesteckten Kostenrahmen einzuhalten. Gespannt können wir nun den Bau des neuen Bürgerbüros verfolgen.
An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus bedanken, die mit großem Engagement und Improvisationsgabe die Verwaltung unserer Gemeinde während der Bauphase am Laufen hielten. Hervorheben möchten wir auch die perfekte Organisation dieser Übergangszeit durch unseren Hauptamtsleiter Harald Wolf.

Als Sozialdemokraten haben wir uns schon immer für die Themen Familie, Erziehung und Bildung eingesetzt. So trägt das breite Betreuungsangebot in unserer Gemeinde maßgeblich unsere Handschrift. Stolz können wir nun sein, dass es nach langer Zeit endlich gelungen ist, vorbehaltslos und parteiübergreifend die Neugestaltung unserer Kinderspielplätze zu planen und in die Tat umzusetzen. Der neue Spielplatz am Bahnhof ist das Produkt einer beispielhaften, konstruktiven Zusammenarbeit engagierter und erfahrener Gemeinderätinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Diese Einrichtung ist mehr als gelungen und inzwischen über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt.
Zu Buche schlugen auch energetische Sanierungsarbeiten in der Hardthalle und der Alten Schule, die Platzgestaltung zwischen Altem Bahnhof und dem Podey-Kindergarten sowie der Abriss des Hauses Bitzer an der Ecke Schulstraße/Sankt Leoner Straße. Außerplanmäßig haben wir während des Haushaltsjahres den Ausbau des kommunalen Kindergartens Pusteblume für die Kleinkinderbetreuung beschlossen und auf den Weg gebracht, und auch die Neugestaltung des östlichen Ortseingangs am Bahnhof war im Haushaltsplan nicht berücksichtigt.
In unserer Fraktion haben wir uns seit vielen Jahren Gedanken darüber gemacht, wie der Kreuzungsbereich Sankt Leoner Straße/Bahnhofstraße entschärft werden könnte. Gerade mit der Erneuerung des Abwasserkanals in diesem Bereich sahen wir die einmalige Chance dieses Problem zu lösen. Klar war aber auch, dass für die geschätzten Mehrkosten von rund einer halben Million Euro keine Mittel zur Verfügung standen. Bemüht um Haushaltsdisziplin waren wir mehr als Erstaunt, als kurz nach Haushaltsverabschiedung die CDU-Fraktion den Antrag stellte, hier einen Verkehrskreisel zu bauen. Heute können wir feststellen, dass dieser Mut belohnt wurde und es gelang, Unmöglich geglaubtes möglich zu machen. Wir freuen uns, dass in Neulußheim eine Gefahrenstelle weniger vorhanden ist und das Verkehrskonzept, für das unsere Fraktion viele Jahre kämpfen musste, zur Selbstverständlichkeit in diesem Gemeinderat wurde.

Zwei Wehmutstropfen bleiben noch zum Schluss:
Der größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind und bleiben die Personalkosten. Diese haben wir in den vergangenen Jahren im Bereich der Kernverwaltung kontinuierlich reduziert, indem frei werdende Stellen nicht mehr besetzt wurden und die anstehenden Arbeiten auf immer weniger Mitarbeiter verteilt wurden. Inzwischen sind wir an einer Grenze angekommen, wo kaum noch zu unterscheiden ist, ob unsere Verwaltung schlank oder bereits schon magersüchtig ist. Die Aufgaben, die auch zukünftig zu leisten sind, werden mit Sicherheit nicht weniger, und es ist beachtlich mit welchem Elan und Engagement Sie Herr Bürgermeister zusammen mit ihren Amtsleitern und Mitarbeitern dieses zu meistern versuchen. Welche Folgen der Krankheitsfall einer einzelnen Person nach sich ziehen kann, konnten nicht nur wir, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger wiederholt erleben. Die Verantwortung dafür, dass der Bogen der individuellen Belastbarkeit nicht überspannt wird, haben wir alle zu tragen.
Auch wurden wir im vergangenen Jahr immer wieder darauf hingewiesen, dass man als Bürgerin bzw. Bürger kaum noch am Meinungsfindungsprozess der Gemeinde teilhaben kann bzw. es oft nicht nachzuvollziehen ist, wie die Mehrzahl der Beschlüsse in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen inhaltlich zustande gekommen sind. Aus diesem Grund fordern wir erneut, dass die Sitzungen des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses unter Einhaltung der Vorgaben der Gemeindeordnung öffentlich tagen.

Die SPD Fraktion stimmt der vorliegenden Jahresrechnung sowie dem Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu. Bedanken möchten wir uns bei der gesamten Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister für die geleistete Arbeit und für ihr Bemühen, den von uns festgelegten engen Finanzrahmen einzuhalten. Auch dieses Jahr hat die Verwaltung mit reduziertem Personaleinsatz und der damit verbundenen Mehrbelastung sowie erschwerten Arbeitsbedingungen nicht unwesentlich zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen. Insbesondere danken wir unserem Kämmerer Andreas Emmerich für die Haushaltsführung, die Aufbereitung der Jahresabrechnung und sein stets offenes Ohr bei unseren Fragen.

Hanspeter Rausch

18.07.2009 in Gemeinderatsfraktion

Neue Gemeinderatsfraktion im Amt

 

Am Donnerstag, den 16. Juli 2009 wurden die am 7. Juni gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in ihr Amt eingeführt. Ihre neu zusammengesetzte SPD-Fraktion finden Sie unter "SPD im Gemeinderat".

Neza Yildirim

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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