Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 08.08.2022 in Gemeinderatsfraktion

Eilentscheidung, so kurz vor der Sommerpause?
In der Gemeinderatssitzung am 21.7.2022 sollte der Verwaltungsvorschlag zur Erweiterung der Markus-Grundschule entschieden werden. Grund war ein Schreiben vom 25. Mai der privaten Markus-Schule, mit dem Antrag auf Erweiterung, insbesondere für Funktionsräume und eine Aula, die für den weiteren Schulbetrieb notwendig sei. Dem Brief waren Entwurfspläne beigefügt. Demnach soll ein mehrstöckiges Gebäude nördlich des Schulhaus B entstehen, das wie ein Fremdkörper im denkmalgeschützten Ensemble der alten Schule wirkt. Von den Plänen erfuhr der Wirtschaftsausschuss erstmals am 6. Juli.

Bis zur Ankündigung der öffentlichen Gemeinderatssitzung galt für alle Gemeinderäte Stillschweigen. So blieben nur wenige Tage, um auch öffentlich über das Vorhaben zu diskutieren.

Fraktionssitzung mit großer Resonanz

Dennoch ist es uns in der Kürze der Zeit gelungen im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung vor Ort ein erstes Stimmungsbild der Bevölkerung und insbesondere der Anrainer zu bekommen. Immerhin folgten über 40 Personen unserer Einladung in den alten Schulhof, darunter auch der Geschäftsführer und Vorstand des Vereins „Freie Christliche Schule Neulußheim e.V.“, Herr Weißer.

Überraschende Informationen vor Ort

Was keiner bis dahin wusste und auch aus dem kurzen Antragsschreiben der Schule nicht zu entnehmen ist, erfuhren wir vor Ort von Herrn Weißer: die Schule möchte mittelfristig sämtliche Klassen auf 22 Kinder auffüllen, d.h. die Anzahl der Schüler in den acht Klassen wird von aktuell 142 Schüler auf 176 Schüler ansteigen. Da rund 85 % der Schüler nicht aus Neulußheim kommen, werden aktuell rund 120 Kinder mit PKWs nach Neulußheim gefahren. Entsprechend der geplanten Vergrößerung der Klassen werden es rund 30 Kinder mehr sein, die per Elterntaxi dann gebracht werden.

Dieser Platz muss so bleiben wie er ist …..

war eine der Forderungen der Besucher der Fraktionssitzung. Deutlicher wurden aber die Anwohner hinsichtlich dem Bring- und Holverkehr der jetzt schon zu chaotischen Situationen in der Jahnstraße und der neuen Ortsmitte führt. Wenn dann noch 30 weitere Kinder dazu kommen, nicht auszudenken!

Auch das Thema Pausenhof blieb nicht unerwähnt. Mit dem Neubau gehen rund 30 % der gesamten Hoffläche verloren, während die Schülerzahl um fast 25 % ansteigen wird. Wird es dann neue Forderungen geben, die eine Erweiterung des Pausenhofs verlangen, und wo soll das dann realisiert werden.

Entscheidung im Gemeinderat unmöglich

All diese Fragen und Überlegungen konnten in der Gemeinderatsitzung nicht befriedigend beantwortet werden, zumal noch weitere Fragen auftauchten hinsichtlich Denkmalamt, Finanzierung etc. Das Vorhaben ist von solch großer Tragweite, dass das Ganze sehr wohl überlegt und alle Fakten sorgfältig abgewogen werden müssen.

Vergleicht man das Ganze mit anderen Vorhaben, so ist nicht nachvollziehbar, dass hier binnen weniger Tage ein Beschluss  gefasst werden soll, ohne die Tragweite des Ganzen zu kennen. Für andere  Vorhaben wurden oft Kleinigkeiten über mehrere Sitzungen debattiert Gutachten gefordert, und für jede kleine Überschreitung von Bauherren den Kopf zerbrochen.

Die letzte Raumzuweisung von vor etwa 1,5 Jahren an die Markus-Schule mit Hort war ein Kompromiss, der, so war die Meinung der Beteiligten, lange halten sollte. Für uns  stellt sich damit die Frage, was kommt als Nächstes bzw. gibt es noch weitere Planungen in der Schublade.

Gemeinderätin Renate Hettwer und Winfried Vaudlet haben in ihren Stellungnahmen in der zeitweise emotional geführten GR-Sitzung betont, dass ihre Sachargumente auf Zahlen und Fakten gegen dieses Vorhaben basieren und nicht um die Inhalte der schulischen Ausbildung.

Letztendlich wurde der Beschlussantrag in der Form geändert, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine weitete Entscheidung vorzubereiten, ein Beschluss, der zum jetzigen Zeitpunkt nicht unsere Zustimmung fand.

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