Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 20.03.2023 in Gemeinderatsfraktion

Zentraler Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung Anfang Februar war die Verabschiedung der Haushaltspläne 2023, worüber wir in der Ausgabe der Lußheimer Nachrichten am 9. Februar bzw. auf unserer Homepage ausführlich berichtet haben.

Zu den weiteren Punkten der Tagesordnung nahmen wir wie folgt Stellung:

Neuer Parkplatz am Sportplatz

Trotz mehrmaliger Vorberatungen in den Ausschüssen gingen bei diesem Tagesordnungspunkt die Meinungen der Fraktionen zum Berschlussvorschlag der Verwaltung weit auseinander. So war man sich einerseits über die Planvariante in Verbindung mit der tatsächlich notwendigen Anzahl an Parkplätzen nicht einig, andererseits herrschte Unklarheit, ob der Platz für die mehrheitlich favorisierte Planvariante überhaupt ausreicht und welcher Ausbaustandart zum Tragen kommen soll.

Für die SPD-Fraktion stand fest, bevor Kostenberechnungen und Ausschreibungsunterlagen erstellt werden, sollte zu allererst eine exakte Detailplanung gemacht werden, um zu prüfen, ob die vorgegebenen Platzverhältnisse in Verbindung mit dem Erhalt der vorhandenen Bäume ausreichend sind. Bei der genauen Betrachtung der vorliegenden Skizze ist weder zu erkennen, wie breit oder tief ein Parkplatz sein soll bzw. wie breit die Fahrbahn zwischen den Parkplätzen sein wird. Sobald das geklärt ist, kann, nach unserem Dafürhalten der Gemeinderat über den Ausbaustandart entscheiden und dann final auch den Beschlussantrag beschließen, so wie er jetzt vorliegt.

Nach langer kontrovers geführter Diskussion wurde letztendlich unser Vorschlag zur Vorgehensweise beschlossen.

Erweiterung Angebot Ferienbetreuung

Die Ferienbetreuung in Neulußheim geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück und ist nach fast 20 Jahren ein wichtiges und von vielen Eltern ein dankbar genutztes Angebot für schulpflichtige Kinder. In den ersten Jahren waren wir mit diesem Angebot Vorreiter in der Region. Auch mussten wir die Betreuung an der Schule privat und kostenneutral organisieren. Schon nach wenigen Jahren war die Nachfrage so groß, dass das Angebot stetig erweitert werden konnte und heute, unter der Regie der Gemeinde, ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres sehr breiten Betreuungsangebots ist.

Mit der nun angebotenen Verlängerung der Ferienbetreuung von 13:30 Uhr auf 15 Uhr muss auch die Gebühr angepasst werden. Aus unserer Sicht war der Vorschlag der Verwaltung für eineinhalb Stunden mehr Betreuung unverhältnismäßig hoch. Dagegen fand unser Vorschlag, die Gebühr an einem Stundensatz anzulehnen, Gehör, sodass letztendlich die neue Gebühr pro Woche um rund 20 Euro gesenkt werden konnte.

Gelände der Noba wird neu geordnet

Das ehemalige Firmengelände der Noba im Norden der Neulußheimer Gemarkung wird aktuell als Lagerfläche genutzt und schon lange ist sichtbar, dass die Schuttberge immer größer werden. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, dass der Eigentümer dieses Flurstücks das gesamte Areal neu entwickeln und bebauen möchte.

Dem dafür notwendigen Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans konnten wir deshalb zustimmen.

Neue Kultur- und Sporthalle

Die neue Kultur- und Sporthalle ist nahezu fertiggestellt und soll, sobald auch die Außenanlage neu gestaltet ist, gebührend eingeweiht werden. Um einen Eindruck von dem neuen Gebäude zu bekommen, hatte der Gemeinderat dieser Tage die Gelegenheit die Halle zu besichtigen. Aus unserer Sicht ist dieser Neubau mehr als gelungen und trotz Teuerungen jeden Euro wert. Neulußheim bekommt hier nicht nur eine gut durchdachte, funktionale Sportstätte, sondern auch ein Schmuckstück, das seiner zweiten Bestimmung als Kulturhalle mehr als gerecht wird.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de

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