Nachrichten zum Thema Fraktion
Aus dem Gemeinderat
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Juni versprach eine recht kurze Sitzung. So konnte der Satzungsänderung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Neulußheim ohne große Diskussion zugestimmt werden, zumal dieser Beschluss ein weiterer konsequenter Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung ist und dieser auch mehr Flexibilität verspricht.
Kreditaufnahme
Weniger erfreulich ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 820.000 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Investitionskredit, der bereits im vergangenen Jahr angedacht war, um die Aufstockung der Containeranlage zu finanzieren. Da für die Nutzung der Containeranlage Gebühren erhoben werden, können die Zinsen in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden (wurde im April angepasst). Ferner enden im kommenden Jahr zwei Kredite, sodass in der Summe der Haushalt nicht durch Mehrausgaben belastet wird.
Tatsache ist dennoch, dass die Einnahmen der Gemeinde zwar nicht geringer, dafür aber die Ausgaben für Pflichtaufgaben stetig höher werden. Somit bleibt immer weniger Geld für notwendige Investitionen übrig, eine Entwicklung mit fatalen Folgen, wie bereits in vielen Kommunen zu beobachten ist. Seit Langem fordert die SPD, dass das Land die Gemeinden finanziell besser ausstatten müsse, zumal die Aufgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat nicht auf kommunaler, sondern auf Landesebene getroffen werden.
Aus dem Gemeinderat
In der Gemeinderatssitzung im April wurden folgende Themen beraten.
Waghäuseler Straße Zone 30
Ein Dauerthema ist und bleibt die Ausweisung der Waghäuseler Straße als Zone 30. Der neue Lärmaktionsplan liegt nun vor und wurde auch in dieser Form mehrheitlich beschlossen. Dennoch ändert das nichts an der Tatsache, dass nach wie vor die Waghäuseler Straße nicht 30 km Zone ist. Entgegen der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, tut man sich bei der unteren Verkehrsbehörde schwer damit dem Antrag der Gemeinde zuzustimmen. Letztendlich geht es hier nicht nur um Lärmschutz und um das Wohl der Anwohner, sondern auch um mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer.
Wann eine endgültige Entscheidung getroffen wird, ist nicht ersichtlich. Damit jedoch eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation erreicht wird, forderte die SPD Fraktion erneut, dass ihr Antrag, am Ortseingang in Höhe des Sportplatzes eine Geschwindigkeitsbreme zu bauen, so schnell wie möglich realisiert wird.
Aus dem Gemeinderat
SPD Fraktion
In der Gemeinderatssitzung Mitte März ging es in erster Linie um Gebühren für die Nutzung einiger kommunaler Einrichtungen und um die Prüfung potenzieller Gewerbestandorte.
Neue Gewerbeflächen in Neulußheim
Seit über zwei Jahren wird darüber diskutiert, ob am Friedhof ein neues Gewerbegebiet entstehen soll. Von Anfang an hatte die SPD Fraktion größte Bedenken gegenüber diesem Vorhaben, da einerseits ein bereits vorhandener landwirtschaftlicher Betrieb diese Flächen unter ökologischen Gesichtspunkten nutzt, andererseits aber viele Fragen zur Machbarkeit dieses Gebietes offen sind. Ferner sind wir der Meinung, dass es durchaus Alternativstandorte gäbe, die der aktuellen Nachfrage gerecht werden und günstiger in der Erschließung sein könnten.
Aus dem Gemeinderat
Die Bundestagswahl und die damit verbundene Karenzzeit liegen hinter uns und somit ist es uns wieder möglich aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates zu berichten.
Haushalt 2025 verabschiedet
Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung Ende Januar stand die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2025. Was schon lange zu befürchten war, trifft nun auch unsere Gemeinde. Die schwächelnde Wirtschaft und stetig steigende Kosten bzw. Umlagen schlagen sich in unserem Gemeindehaushalt sehr deutlich nieder. Dennoch haben wir es geschafft, bei all den anstehenden Herausforderungen und nach intensiven und konstruktiven Beratungen, einen gerade noch positiven Haushalt auf die Beine zu stellen. Ein Ergebnis, um das uns die allermeisten Gemeinden im Land beneiden.
SPD Haushaltsrede 2025
Was schon lange zu befürchten war, trifft nun auch unsere Gemeinde. Die schwächelnde Wirtschaft und stetig steigende Kosten bzw. Umlagen schlagen sich in unserem Gemeindehaushalt sehr deutlich nieder. Dennoch haben wir es geschafft, bei all den anstehenden Herausforderungen und nach intensiven und konstruktiven Beratungen, einen gerade noch positiven Haushalt auf die Beine zu stellen. Ein Ergebnis, um das uns die allermeisten Gemeinden im Land beneiden.
Auch wenn die Zukunftsaussichten nicht mehr so rosig erscheinen, wie in den vergangenen Jahren, so sollten wir uns stets die hohe Lebens- und Wohnqualität, die uns unsere Gemeinde bietet, vergegenwärtigen. Wir leben in einer Gemeinde mit einem breiten Kultur- und Freizeitangebot und einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Betreuung unserer Kinder.
