Hanspeter Rausch, Renate Hettwer, Yves Koch
Die Schulferien haben begonnen und kurz vor der Sommerpause wurde von Bürgermeister Kevin Weirether der neue Gemeinderat per Handschlag in sein Amt verpflichtet. Bei der ersten Wahl des Abends wurden die drei Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Die Ergebnisse waren einstimmig und Hanspeter Rausch wurde als dritter Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. Anschließend wurden die Ausschüsse, Zweckverbände und Fachausschüsse neu besetzt. Die drei SPD-Gemeinderäte sind mit Renate Hettwer und unserem neuen Ratskollegen Yves Koch im Verwaltungsausschuss vertreten und mit Hanspeter Rausch im Wirtschafts- und im Umlegungsausschuss. Darüber hinaus vertritt Renate Hettwer die Fraktion im Zweckverband Lußheim und Yves Koch im Schul-, Kinder und Jugendbeirat. In der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands „Südkreis Mannheim“ wird Hanspeter Rausch den Gesamtgemeinderat vertreten.
Auch wenn es üblich ist, dass bei einer konstituierenden Sitzung keine weiteren Themen zur Entscheidung anstehen, gab es zwei Tagesordnungspunkte, deren Entscheidung nicht in den Herbst verschoben werden sollten/konnten.
Doch halbe Stelle für Schulsozialarbeit
Obwohl der Gemeinderat bereits im März mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion die Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit mit lediglich 10 Stunden beschlossen hatte, konnte Bürgermeister Weirether die Fraktionen mit sehr guten Argumenten davon überzeugen diesen Beschluss zu überdenken. Zum einen bekommt die Gemeinde keinen öffentlichen Zuschuss für so eine geringfügige Stelle, zumal eine erfolgreiche Arbeit mit lediglich 10 Wochenstunden nicht zu leisten ist. Ferner ist Eile geboten, da der Zuschussantrag bis zum 31. Juli gestellt werden muss. Die SPD-Fraktion begrüßte den sehr kurzfristig vom Bürgermeister eingebrachte Einwand und sagte ihre volle Unterstützung zu. Letztendlich wurde der alte Beschluss einstimmig revidiert, sodass, wenn alles gut läuft, bereits mit Beginn des neuen Schuljahres mit der Schulsozialarbeit an unserer Grundschule begonnen werden kann.
Bald 30 km in der Waghäuseler Straße
Seit über 35 Jahren bemühen sich die Neulußheimer Sozialdemokraten um mehr Sicherheit und Lärmschutz auf unseren Ortsstraßen. So bedurfte es in all den Jahren langer Diskussionen und sehr viel Überzeugungsarbeit, dass nicht nur in den Wohnquartieren 30 km Zonen eingerichtet oder Verkehrskreisel an den Hauptstraßen gebaut wurden. Und obwohl der Gemeinderat auf Grund eines Lärmschutzgutachtens bereits vor fünf Jahren die Möglichkeit hatte auch die vier Hauptstraßen zu „beruhigen“, scheiterte dieses Vorhaben am Einwand der Fraktionen der CDU und FWV. Lediglich die ostwestverlaufende Verkehrsachse wurde berücksichtigt. Nach großen Protesten durch die Anwohner kam die Einsicht die Geschwindigkeit auch in die Hockenheimer und Waghäuseler Straße zu reduzieren. Doch das war im Nachhinein nun nur noch für die Hockenheimer Straße möglich. Nun liegt der neue Lärmaktionsplan vor und es ist gut, dass der Gemeinderat noch vor der Sommerpause dessen Offenlage mit deutlicher Mehrheit beschlossen hat. Gerade im Interesse der Anwohner und aller „schwächeren“ Verkehrsteilnehmer ist es wichtig, dass mit dieser Entscheidung nicht unnötig bis zur Septembersitzung gewartet wurde, sondern das Ganze schnellst möglich ein Ende findet.
Damit die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auch am südlichen Ortsausgang deutlich gebremst wird, kam von Seiten der SPD-Fraktion der Antrag hier die Straße mit Hilfe eines Provisoriums so zu gestalten, dass nicht mehr mit Vollgas gefahren werden kann. Wir sehen den Vorteil darin, dass mit geringem Aufwand getestet werden kann, was an dieser Stelle am effizientesten als Geschwindigkeitsbremse wirkt.
Die SPD-Fraktion wünscht allen Neulußheimern eine ruhige und erholsame Ferien- und Urlaubszeit.
Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung, Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Yves Koch und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de
