Nachrichten zum Thema Presseecho
Gastkommentar von Luisa Boos in der WELT
Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?
„Wir müssen den Markenkern schärfen“
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."
Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung
Interview mit Katja Mast in der Esslinger Zeitung
Demokratisch!?
Kommentar von Franz Anton Bankuti, Schwetzinger Zeitung, zum Wahlverhalten im Gemeinderat
Demokratisch ist es zum Beispiel, wenn eine Partei die meisten Wählerstimmen hat und dann auch als Erste Ansprüche stellt. Demokratisch ist es auch, wenn sich innerhalb von Parteien Mehrheiten bilden. Wenn sich eine Partei dann plötzlich im Abseits sieht, sind dann Wille des Volkes und dessen Vertreter nicht mehr kongruent?
Undemokratisch war die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter sicherlich nicht. Und doch: Die SPD und die CDU haben jeweils sechs Räte. Die SPD hat unterm Strich 314 Stimmen mehr, ist damit stärkste Partei. Sie beansprucht den Posten des ersten Stellvertreters. Die CDU auch und bekommt die Mehrheit.
Nächste Runde: Zweiter Stellvertreter. Die Freien Wähler haben zwar ein Mandat verloren, sind nunmehr (sorry) die kleinste Fraktion. Und möchten den zweiten Stellvertreterposten. Gegen den SPD-Kandidaten. Stimmergebnis wie zuvor, dem SPD-Kandidaten reicht es nicht.
Nun fallen ja, das wissen alle Kommunalpolitiker (und nicht nur sie), die Stimmen nicht vom Himmel. CDU und FWV haben also das alte Neulußheimer Strickmuster "mal FWV, mal CDU, SPD fallen lassen" angewandt. Man könnte ins Nachdenken kommen.
Hatte man sich nicht vorgenommen, gemeinsam zum Wohl der Gemeinde fair zusammenzuarbeiten. Dazu gehört, was man mit dem schwer ins Neulußheimerische zu übersetzenden Wort von "Political Correctness" ausdrücken könnte.
Hier soll jetzt nicht untersucht werden, was für einen Bankdirektor das Ehrenamt eines Stellvertreters des Bürgermeisters so attraktiv macht. Es ist eher die Angst, die vor einem erneuten "kalten Krieg" am Ratstisch aufkommen könnte. Den Gemeinderäten sollte es noch in den Ohren klingeln, dass bei der Kandidatenvorstellung vor der Bürgermeisterwahl immer dann lautstarker Beifall aufkam, wenn es um Appelle an den Rat zur Gemeinsamkeit, zur Sachlichkeit, zur Fairness ging.
Bleibt nur für Neulußheim, für alle zu hoffen, dass der in den letzten zwölf Monaten beschrittene Weg weitergegangen wird. Niemand will den Ratsmitgliedern unterstellen, dass sie sich bis zur Wahl kooperativ verhielten, um nicht in ein negatives Licht zu geraten und Stimmen zu verlieren.
Mit freundlicher Genehmigung entnommen aus der Schwetzinger Zeitung vom 18.07.2009.
Stellvertreter von CDU und FWV
Konstituierende Gemeinderatssitzung: Bürgermeister Gunther Hoffmann vereidigt unter den 18 Ratsmitgliedern auch sechs Neulinge
Von Franz Anton Bankuti, Schwetzinger Zeitung
NEULUSSHEIM. "Sie treten ein Amt an, das keineswegs leicht ist in einer Zeit, in der die Handlungsspielräume immer enger werden", machte Bürgermeister Gunther Hoffmann zu Beginn der konstituierenden Sitzung bei der Begrüßung des neuen Ratsgremiums und der zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer deutlich.
"Nur gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Gemeinder voranzubringen, wichtig ist, dass wir alle Rückgrat zeigen, denn nur ein geschlossenes Auftreten kann zum Erfolg führen", betonte Gunther Hoffmann. Man wisse, dass man sich zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen müsse, nicht zum Wohle von Einzelnen und nicht zum Wohle von einzelnen Interessengruppen. Dies habe man in den letzten zwölf Monaten deutlich zum Ausdruck gebracht: "Nur so werden wir Neulußheim auch in Zukunft voranbringen".
