Demokratisch!?

Veröffentlicht am 21.07.2009 in Presseecho

Kommentar von Franz Anton Bankuti, Schwetzinger Zeitung, zum Wahlverhalten im Gemeinderat

Demokratisch ist es zum Beispiel, wenn eine Partei die meisten Wählerstimmen hat und dann auch als Erste Ansprüche stellt. Demokratisch ist es auch, wenn sich innerhalb von Parteien Mehrheiten bilden. Wenn sich eine Partei dann plötzlich im Abseits sieht, sind dann Wille des Volkes und dessen Vertreter nicht mehr kongruent?

Undemokratisch war die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter sicherlich nicht. Und doch: Die SPD und die CDU haben jeweils sechs Räte. Die SPD hat unterm Strich 314 Stimmen mehr, ist damit stärkste Partei. Sie beansprucht den Posten des ersten Stellvertreters. Die CDU auch und bekommt die Mehrheit.

Nächste Runde: Zweiter Stellvertreter. Die Freien Wähler haben zwar ein Mandat verloren, sind nunmehr (sorry) die kleinste Fraktion. Und möchten den zweiten Stellvertreterposten. Gegen den SPD-Kandidaten. Stimmergebnis wie zuvor, dem SPD-Kandidaten reicht es nicht.

Nun fallen ja, das wissen alle Kommunalpolitiker (und nicht nur sie), die Stimmen nicht vom Himmel. CDU und FWV haben also das alte Neulußheimer Strickmuster "mal FWV, mal CDU, SPD fallen lassen" angewandt. Man könnte ins Nachdenken kommen.

Hatte man sich nicht vorgenommen, gemeinsam zum Wohl der Gemeinde fair zusammenzuarbeiten. Dazu gehört, was man mit dem schwer ins Neulußheimerische zu übersetzenden Wort von "Political Correctness" ausdrücken könnte.

Hier soll jetzt nicht untersucht werden, was für einen Bankdirektor das Ehrenamt eines Stellvertreters des Bürgermeisters so attraktiv macht. Es ist eher die Angst, die vor einem erneuten "kalten Krieg" am Ratstisch aufkommen könnte. Den Gemeinderäten sollte es noch in den Ohren klingeln, dass bei der Kandidatenvorstellung vor der Bürgermeisterwahl immer dann lautstarker Beifall aufkam, wenn es um Appelle an den Rat zur Gemeinsamkeit, zur Sachlichkeit, zur Fairness ging.

Bleibt nur für Neulußheim, für alle zu hoffen, dass der in den letzten zwölf Monaten beschrittene Weg weitergegangen wird. Niemand will den Ratsmitgliedern unterstellen, dass sie sich bis zur Wahl kooperativ verhielten, um nicht in ein negatives Licht zu geraten und Stimmen zu verlieren.

Mit freundlicher Genehmigung entnommen aus der Schwetzinger Zeitung vom 18.07.2009.

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