Konstituierende Gemeinderatssitzung: Bürgermeister Gunther Hoffmann vereidigt unter den 18 Ratsmitgliedern auch sechs Neulinge
Von Franz Anton Bankuti, Schwetzinger Zeitung
NEULUSSHEIM. "Sie treten ein Amt an, das keineswegs leicht ist in einer Zeit, in der die Handlungsspielräume immer enger werden", machte Bürgermeister Gunther Hoffmann zu Beginn der konstituierenden Sitzung bei der Begrüßung des neuen Ratsgremiums und der zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer deutlich.
"Nur gemeinsam wird es uns gelingen, unsere Gemeinder voranzubringen, wichtig ist, dass wir alle Rückgrat zeigen, denn nur ein geschlossenes Auftreten kann zum Erfolg führen", betonte Gunther Hoffmann. Man wisse, dass man sich zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen müsse, nicht zum Wohle von Einzelnen und nicht zum Wohle von einzelnen Interessengruppen. Dies habe man in den letzten zwölf Monaten deutlich zum Ausdruck gebracht: "Nur so werden wir Neulußheim auch in Zukunft voranbringen".
Ein Drittel neue Gesichter
Per Handschlag verpflichtete der Bürgermeister alle 18 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wobei ein Drittel neue Gesichter am Ratstisch sitzen. Gewonnen hatte klar die CDU, die von zuvor vier auf jetzt sechs Sitze gekommen ist und damit mit den Sozialdemokraten gleichgezogen ist. Verloren haben die Freien Wähler, die nur noch fünf Sitze haben, neu im Gremium ist ein FDP-Vertreter.
Bei der SPD sind die Frauen mit vier Rätinnen doppelt so stark wie die SPD-Räte, bei den sechs CDU-Ratsmitgliedern ist das Verhältnis ausgeglichen, bei der FWV sind keine Frauen im Rat mit dabei.
Über die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse und Gremien hatte man sich mit einer Ausnahme bereits im Vorfeld geeinigt und musste nur noch formell abstimmen.
Spannung kam auf, als die Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt wurden. Heidi Roß von der SPD schlug Hanspeter Rausch vor und erinnerte an die letzte Wahl im Jahre 2004, als die Freien Wähler die höchste Gesamtstimmenzahl hatten und deshalb auch die SPD akzeptierte, dass der Vertreter der FWV den Posten des ersten Bürgermeisterstellvertreters erhalte. Dies erwarte man, so Heidi Roß, jetzt auch gegenüber der SPD, die am 7. Juni die höchste Gesamtstimmenzahl erreicht hatte.
Die Christdemokraten nominierten Norbert Jakobi und so stand die geheime Wahl des ersten Bürgermeisterstellvertreters an. Bei zwei Enthaltungen kam Norbert Jakobi auf zehn Stimmen und Hanspeter Rausch auf sieben Stimmen.
Auch bei der Wahl zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Hanspeter Rausch von den Sozialdemokraten nominiert. Die Freien Wähler schlugen Heinz Kuppinger vor. Hier ergab die Abstimmung ein ganz ähnliches Ergebnis: Rausch erhielt sieben Stimmen, Kuppinger zehn Stimmen, daneben gab es zwei Enthaltungen. Eine der Enthaltungen stammte von dem abstimmungsberechtigten Bürgermeister Hoffmann, der vor der Wahl verdeutlichte, dass er sich bei dieser Wahl ganz neutral verhalten wolle. Damit stellt künftig die CDU den ersten Bürgermeisterstellvertreter, die FWV als kleinere Fraktion den zweiten Bürgermeisterstellvertreter, während die SPD mit gleicher Fraktionsstärke wie die CDU leer ausging.
Auf der aufgrund der Konstituierung des neuen Rates kurz gehaltenen Tagesordnung ging es noch um die Billigung einer Bebauungsplanänderung am "Alten Bahnhof". Hierbei handelte es sich nur um den vorderen Bereich des ins Auge gefassten Baugebietes, in dem Märkte angesiedelt werden sollen. Eine Verlegung der Baufenster biete hier die Möglichkeit für eine flexiblere Planung, führte Bürgermeister Hoffmann aus und das Ratsgremium stimmte dem zu. Weiterer Tagesordnungspunkt war die Festsetzung des Entschädigungsbetrages für Wahlhelfer bei den Bundestagswahlen im September, hier einigte man sich auf 45 Euro.
Kommentar
Mit freundlicher Genehmigung entnommen aus der Schwetzinger Zeitung vom 18.07.2009.
