In der Gemeinderatssitzung im April wurden folgende Themen beraten.

Waghäuseler Straße Zone 30

Ein Dauerthema ist und bleibt die Ausweisung der Waghäuseler Straße als Zone 30. Der neue Lärmaktionsplan liegt nun vor und wurde auch in dieser Form mehrheitlich beschlossen. Dennoch ändert das nichts an der Tatsache, dass nach wie vor die Waghäuseler Straße nicht 30 km Zone ist. Entgegen der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen, tut man sich bei der unteren Verkehrsbehörde schwer damit dem Antrag der Gemeinde zuzustimmen. Letztendlich geht es hier nicht nur um Lärmschutz und um das Wohl der Anwohner, sondern auch um mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer.

Wann eine endgültige Entscheidung getroffen wird, ist nicht ersichtlich. Damit jedoch eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation erreicht wird, forderte die SPD Fraktion erneut, dass ihr Antrag, am Ortseingang in Höhe des Sportplatzes eine Geschwindigkeitsbreme zu bauen, so schnell wie möglich realisiert wird.

Parkraumkonzept in der Gemeinde

Ein weiteres Dauerthema in der Gemeinde sind zugeparkte Gehwege und kaum passierbare Straßen in den Wohnquartieren. Sämtliche Bemühungen in der Vergangenheit waren erfolglos, weshalb nun professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden soll. Das beauftragte Büro hat in der Erstellung und Umsetzung von Parkraumkonzepten langjährige Erfahrung. Überzeugend für uns ist, dass im ersten Schritt die Gründe für das Parken auf öffentlichen Flächen analysiert werden und anschließend im Dialog mit den Anwohnern nach Lösungen gesucht wird. Zunächst wird mit dem Bereich zwischen St. Leoner und Friedrichstraße begonnen, um in einem überschaubaren Bereich Erkenntnisse zu sammeln, auf deren Grundlage das Projekt schrittweise ausgeweitet werden kann.

Erfreulich ist nebenbei, dass die Kosten für dieses Konzept mit 75 % gefördert werden.

Leerstandsinitiative in Neulußheim

Aktuell stehen rund 120 Wohnungen in unserer Gemeinde leer, eine Anzahl, die dem Bestand eines Neubaugebietes, vergleichbar mit dem am Alten Bahnhof, entspricht. Während der Antrag der Fraktion „Wir für Neulußheim“ gezielt den Kauf von alten, leerstehenden Wohnimmobilien unterstützen soll, schlägt die Verwaltung vor, eine kommunale Vermittlungsstelle für Vermieter, Mieter, Grundstückseigentümer und Kaufinteressenten zu schaffen, mit deren Hilfe leerstehende Wohnungen und unbebaute Grundstücke aktiviert werden sollen.

Die SPD Fraktion sieht in beiden Vorschlägen einen positiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde, in dem Wohnraum bezahlbarer und zugänglicher wird, weshalb wir beiden Beschlussanträgen zugestimmt haben. Bedauerlich finden wir, dass der Antrag der WfN mehrheitlich keine Unterstützung fand.

Neuer Zukunfts- und Bürgerfonds

Private Spenden können eine Gemeinde in vielfältiger Weise unterstützen. Um solche Gelder zu sammeln, schlug die CDU-Fraktion die Gründung einer Bürgerstiftung vor. Da für ein solches Vorhaben jedoch ein finanzieller Grundstock in beachtlicher Größe notwendig ist, schlägt die Verwaltung stattdessen einen „Zukunfts- und Bürgerfonds“ vor. Ein solcher Fonds ist einfach zu bedienen und kann auch mit kleinerem Budget einen wertvollen Beitrag leisten.

Unsere Unterstützung findet vor allem, dass mit Hilfe dieses Fonds die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Seniorenarbeit unterstützt und gefördert werden soll. Darüber hinaus soll er schnell und unbürokratisch bei Unglücksfällen und akuten Notfällen helfen.

Engagement ist gefragt

Neulußheim steht vor vielen neuen und zukunftsweisenden Herausforderungen. Um das erfolgreich zu leisten, sind wir alle gefordert. Mit Engagement und guten Argumenten kann hier jede Bürgerin und jeder Bürger die Geschicke der Gemeinde mit lenken und gestalten. Sollten Sie daran Interesse haben, melden Sie sich einfach bei uns.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung, Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Yves Koch und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de