Was schon lange zu befürchten war, trifft nun auch unsere Gemeinde. Die schwächelnde Wirtschaft und stetig steigende Kosten bzw. Umlagen schlagen sich in unserem Gemeindehaushalt sehr deutlich nieder. Dennoch haben wir es geschafft, bei all den anstehenden Herausforderungen und nach intensiven und konstruktiven Beratungen, einen gerade noch positiven Haushalt auf die Beine zu stellen. Ein Ergebnis, um das uns die allermeisten Gemeinden im Land beneiden.
Auch wenn die Zukunftsaussichten nicht mehr so rosig erscheinen, wie in den vergangenen Jahren, so sollten wir uns stets die hohe Lebens- und Wohnqualität, die uns unsere Gemeinde bietet, vergegenwärtigen. Wir leben in einer Gemeinde mit einem breiten Kultur- und Freizeitangebot und einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Betreuung unserer Kinder.
Sämtliche kommunalen Einrichtungen, insbesondere unsere Schule und Kindergärten sind saniert und auf dem neusten Stand, Investitionen der vergangenen Jahre, die uns jetzt zu Gute kommen. Dass darüber hinaus noch viele Wünsche offen sind, ist klar. Doch nun heißt es sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, um den Standard in unserer Gemeinde halten zu können. Darüber hinaus müssen wir aber auch den Blick weit nach vorne richten und die Entscheidungen treffen, die für unser Dasein und unsere Zukunft entscheidend sind. Themen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder der stetige Ausbau unserer Bildungseinrichtungen sind Aufgaben, die uns fordern werden. Aber auch der Klimawandel muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Gerade das Starkregenereignis am 13. August im vergangenen Jahr hat uns gezeigt, dass auch unsere Gemeinde nicht von plötzlichen Unwettern verschont wird. Hier muss es uns gelingen mit Zuversicht und Überzeugung zu zeigen, wie jeder von uns einen positiven Beitrag zum Schutz unserer Umwelt leisten kann.
Nachdem Herr Kuppinger das Zahlenwerk detailliert erläutert und mein Vorredner auf weitere Details eingegangen ist, beschränke ich mich auf die Projekte, die der SPD-Fraktion wichtig sind und für die wir uns bereits in den zurückliegenden Jahren stark gemacht haben. Zu nennen wäre hier beispielsweise die weitere Ausstattung der Dächer kommunaler Liegenschaften mit Fotovoltaikanlagen, die Neugestaltung der Kornstraße im Bereich der Lußhardtschule und Hardthalle sowie Maßnahmen für einen sicheren Schulweg, der Umbau und die Sanierung des Hauses der Feuerwehr oder die Außen- und Dachsanierung der Hardthalle. Ferner ist der Neubau von Sozial- und Sanitärräumen für unser Team im Bauhof seit vielen Jahren überfällig und soll dieses Jahr endlich realisiert werden. Neubeschaffungen für unsere Kindergärten und der Lußhardtschule sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Neubeschaffungen in größerem Umfang stehen auch für unsere Feuerwehr an, die im Ehrenamt stets für unsere Sicherheit da ist. Dazu mehr im nächsten Tagesordnungspunkt dieser Sitzung.
Dankbar sind wir der Verwaltung für ihren Vorschlag ein Parkraumkonzept für die Gemeinde erstellen zu lassen. Ein Thema das uns seit Jahren beschäftigt, seien es zugeparkte Gehwege oder kaum passierbare Straßen in den Wohnquartieren. Hier erhoffen wir durch professionelle Hilfe praktikable Lösungen für unsere Gemeinde zu bekommen.
Unsere Unterstützung findet auch die Erarbeitung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung unseres Friedhofes. Dieses hochsensible Thema müssen wir mit großer Sorgfalt angehen, um auch den zukünftigen Ansprüchen an ein modernes Bestattungswesen gerecht zu werden.
Ferner wurden im Haushalt Mittel für Projekte eingestellt, die wir bereits vor Jahren beantragt haben. Zu nennen wären hier Planungskosten für die Weiterentwicklung des Sportplatzgeländes, insbesondere für die Sanierung der Tartanbahn, ein Antrag, den wir im Dezember 2016 zum ersten Mal gestellt haben.
Unterstützen werden wir den Vorschlag der Freien Wähler für eine Planungsrate zur Schaffung einer Überdachung bzw. eines Wetterschutzes im Pausenhof der Lußhardtschule, ein Antrag der SPD-Fraktion, den wir bereits im September 2018 gestellt haben.
Des Weiteren findet unser Antrag vom Dezember 2023 Berücksichtigung die Flutlichtanlage auf dem Sportplatzgelände der Gemeinde auf LED-Technik umzustellen. Hier erhoffen wir langfristig eine deutliche Reduktion der Energiekosten.
Im Haushalt aufgenommen wurde auch unser Antrag vom vergangenen Jahr hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbremse am südlichen Ortsausgang der Waghäuseler Straße. Hier schlagen wir vor, dass in Absprache mit Verkehrsexperten im ersten Schritt ein Provisorium eingerichtet wird, um dessen Effizienz zu erproben.
In diesem Jahr nicht haushaltsrelevant, doch sicherlich eine enorme Herausforderung für uns alle, wird das Thema Ganztagesschule sein. Endlich liegen uns von Seiten der Landesregierung konkrete Rahmenbedingungen vor, auf deren Grundlagen die notwendigen Schritte eingeleitet werden können. Wichtig ist uns, dass unser Bildungs- und Betreuungsangebot an der Lußhardtschule ausgebaut und schrittweise an die Anforderungen der Zukunft angepasst wird. Wie das geschehen soll, sehen wir in einem späteren Tagesordnungspunkt.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2025 zu. Wir danken unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit und der Kämmerei, vor allem unserem Kämmerer Andy Strittmatter für die Haushaltsführung sowie der gesamten Verwaltung für ihr Bemühen und großes Engagement, alle Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
Ein großer Dank geht vor allem an Sie, Herr Bürgermeister, für Ihren äußerst engagierten Einsatz als neuer Bürgermeister von Neulußheim, Ihrem stets offenem Ohr für die Bürgerinnen und Bürger und für die ausführlichen Infos und detaillierten Vorlagen, mit denen Sie den Gemeinderat immer auf dem Laufenden halten.
Darüber hinaus bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Ehrenamtlichen in den Vereinen, sowie allen Beschäftigen in unseren Bildungseinrichtungen, für ihr Engagement und ihrem Beitrag durch verantwortungsvolles Verhalten und Handeln das Gemeindeleben bei all den anstehenden Herausforderungen aufrecht zu halten. Wir sind guter Dinge, dass wir das gemeinsam auch in diesem Jahr schaffen werden.
Herzlichen Dank!
