Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landesparteitag am 23.10.2021
Am Samstag den 23.10. findet wieder ein Landesparteitag in Präsenz statt. 27 Delegierte von der SPD Rhein-Neckar sind dabei. Wer auch sehen will, wie der Parteitag vonstatten geht, kann den Livestream ansehen.
Mehr Infos gibt es auf der Website des Landesverbandes.
Andreas Stoch zu den aktuellen Umfragewerten: "Wir sind bereit, anzupacken"
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich erfreut über die aktuellen Umfragewerte der insa im Auftrag der Bild-Zeitung: "Nach der aktuellen Umfrage wird deutlich - die Menschen in Baden-Württemberg haben große Erwartungen an die SPD. Und klar ist auch, die grünschwarze Regierung Kretschmann verliert deutlich an Zuspruch im Land. Eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung gewonnen. Wir sind bereit, auch in der Opposition hier im Land als Zukunftskraft zu wirken und dort anzupacken, wo es darauf ankommt. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter geschlossen und konstruktiv stellen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutz, der alle mitnimmt und die Verantwortung nicht abwälzt, faire Löhne und stabile Renten - Das ist echt soziale Politik, die wir umsetzen wollen.“
Stuttgart, 12.10.2021
Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts
Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.
Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.
Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!
SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren
Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.
SPD Baden-Württemberg fordert Luftfilter in allen Klassenzimmern
Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. „60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
