26.09.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Guter Ganztag in Baden-Württemberg

 

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

23.09.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Thomas Funk und Jan-Peter Röderer wollen in den Stuttgarter Landtag!

 

Die Mitglieder der SPD im Landtagswahlkreis 41 Sinsheim haben die Wahl: Am Donnerstag, 30. September 2020, um 19 Uhr findet in der Auwiesenhalle in Meckesheim die SPD-Nominierungskonferenz für die kommende Landtagswahl in Form einer Mitgliederversammlung statt.

13.09.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau will in den Landtag

 

Die Mitglieder der SPD im Landtagswahlkreis Wiesloch haben die Wahl. Am Samstag, 19. September 2020, um 17:30 Uhr findet in der Kraichgauhalle in Mühlhausen die Nominierungsversammlung der Sozialdemokratie für die Landtagswahl, die am 14. März 2021 stattfinden wird, in Form einer Mitgliederversammlung statt. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau bewirbt sich erneut als Landtagskandidatin und bringt ihre Erfahrung als Stadt- und Kreisrätin aus Walldorf, SPD-Ortsvereins- und stellvertretende Kreisvorsitzende mit. Als Zweitkandidat bewirbt sich Jaric Krumpholz, seit letztem Jahr Gemeinderat in Dielheim und u.a. bei Fridays for Future Wiesloch aktiv.

21.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“

 

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

04.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Neza Yildirim

Neza Yildirim

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28.09.2020, 19:30 Uhr Krisenfestes Klassenzimmer in Crailsheim
Die durch die Corona-Krise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergische …

30.09.2020, 17:00 Uhr - 30.09.2020 Krisenfestes Klassenzimmer in Winnenden
Die durch die Corona-Krise verursachte Schließung der Schulen hat gezeigt, dass das baden-württembergi …

30.09.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Nominierungskonferenz LTWK 41Sinsheim,
Die Mitglieder der SPD im Landtagswahlkreis 41 Sinsheim haben die Wahl: Am Donnerstag, 30. September 2020, um 19 Uhr …

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