Kreistagsfraktion
„Wir alle sollten uns noch mehr bewusst machen, wie wichtig auch ‚kleine‘ Schritte vor Ort sind, um der globalen Klimakatastrophe etwas entgegenzusetzen“, begründete Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck den Antrag der Rhein-Neckar-Sozialdemokraten im Kreistag für ein „Klimaschutzkonzept 2020 im Rhein-Neckar-Kreis“, den er dieser Tage dem neuen Landrat geschickt hat.
Ganz aktuell war die SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar bei ihrem zweiten Vorstoß (erster Anlauf: 2007) im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises für die „Hilfe aus einer Hand“ für Hartz-IV-Empfänger, denn just in der Woche wurden auch in Berlin die Voraussetzungen dafür geschaffen, durch eine Einigung der Parteien auf eine Grundgesetzänderung.
Nach den Diskussionen der letzten Monate um die Notwendigkeit zusätzlicher Bildungsgänge an Berufsschulen will die SPD-Kreistagsfraktion jetzt von der Verwaltung wissen, wie die Anmeldesituation für das laufende Schuljahr verlaufen ist: Wieviele Plätze gab es in den verschiedenen Bildungsgängen und wie viele Bewerbungen gingen ein? Weiter will die SPD wissen, woher die „Angenommenen“ kommen: aus Realschulen, Gymnasien oder aus anderen Bildungsabschlüssen? Natürlich interessieren auch die Aufnahmekriterien und die Zahl derer, die in andere Einrichtungen verwiesen werden bzw. derer, die überhaupt nicht „bedient“ werden konnten. „Die Zahlen möchte unsere Fraktion dazu nutzen, das schulische Angebot der Nachfrage besser anpassen zu können“, so der schulpolitische Sprecher Hans-Jürgen Krieger (Schriesheim).
Als „Partner der Kommunen“ möchte der Sinsheimer Oberbürgermeister Rolf Geinert auftreten, sollte er zum Landrat gewählt werden. Dass er weniger „Aufsicht“, sondern vielmehr Berater für die 54 Städte und Gemeinden im Kreis sein will, hat die SPD-Kreisräte überzeugt.
Sie gaben jetzt eine Wahlempfehlung für ihn ab, nachdem alle vier Kandidatinnen und Kandidaten für die Landratswahl bei der SPD-Fraktion vorgetragen hatten. „Die drei Kandidaten haben alle gute bis sehr gute Vorträge gehalten, stimmten auch in vielem überein“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl).
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