SPD-Haushaltsrede 2024
Ein neues Jahr liegt vor uns, ein Jahr mit zahlreichen neuen Herausforderungen, aber auch mit so manch großer Veränderung. So soll im April eine neue Bürgermeisterin bzw. ein neuer Bürgermeister gewählt werden und die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen bzw. die Europawahl im Juni laufen bereits auf Hochtouren.
Die Zeiten sind nicht einfach, denn die vor uns stehenden Aufgaben, wie der Klimawandel und seine Folgen, der Ausbau alternativer Energiequellen, der zügige Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Transformation in unserer Wirtschaft zur Erreichung der CO2-Neutralität, werden in den kommenden Jahre auch unsere Arbeit im Gemeinderat maßgeblich bestimmen. All das muss bewältigt werden, während mitten in Europa Krieg ist, Flüchtlinge versorgt und untergebracht werden müssen und in diesem Krisenmodus wir darauf achten müssen, dass der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.
SPD Neulußheim nimmt an Kundgebung gegen Rechts teil
Nie wieder ist jetzt! Unter diesem Motto sind in den letzten Wochen viele Menschen auf die Straßen gegangen. Die nach einem Geheimtreffen in Potsdam öffentlich gewordenen Gedanken der AfD einer Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund haben viele in Deutschland aufgerüttelt.
Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis aus Parteien und öffentlichen Organisationen am Freitag, 2. Februar, 15 Uhr, auf dem Zehntscheunenplatz in Hockenheim zu einer Kundgebung gegen Rassismus und für eine wehrhafte Demokratie auf. An dieser Kundgebung nimmt auch die SPD Neulußheim teil und lädt hierzu alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit zu setzen.
hpr
Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar: Demokratie und Vielfalt in Deutschland und Europa erhalten
Schriesheim. Über 80 Gäste versammelten sich vergangenen Donnerstag im traditionsreichen Zehntkeller in der Schriesheimer Altstadt, um gemeinsam mit der SPD Rhein-Neckar das neue Jahr 2024 einzuläuten. Um die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahlen einzustimmen, betonten der Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born, der Landtagsabgeordnete für Schriesheim Sebastian Cuny, sowie Ehrengast und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahlen, René Repasi MdEP die Relevanz einer starken Sozialdemokratie für den Erhalt der deutschen und europäischen Demokratien, wie auch Lösungen für die großen Herausforderungen der modernen Zeit.
Daniel Born begrüßte die anwesenden Gäste mit einem emotionalen Appell, Deutschland nicht rechtsextremistischen und faschistischen Gruppierungen zu überlassen, welche die Demokratie und Vielfalt in Deutschland zerstören wollen. Vor dem Hintergrund eines vor wenigen Tagen bekannt gewordenen gemeinsamen Treffens von bekannten Rechtsextremen und führenden Mitgliedern der AfD, in welcher Pläne einer Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen wurde, betonte Born, dass es besonders wichtig sei, sich gerade jetzt für den Erhalt unserer Demokratie zu engagieren. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass sich Menschen überall in Deutschland für unsere Demokratie und Vielfalt organisieren und diese bereit sind, diese Grundwerte der Gesellschaft zu verteidigen.“ Die SPD stehe hierbei gemeinsam mit allen demokratischen Akteuren, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern und unsere Demokratie zu verteidigen.
Aus dem Gemeinderat
Ein neues Jahr liegt vor uns, ein Jahr mit vielen Herausforderungen, aber auch mit so mancher großen Veränderung. Hervorzuheben sind hierbei die anstehende Wahl eines bzw. einer neuen Bürgermeister*in im April und die Kommunalwahlen bzw. die Europawahl im Juni.
Großes Wahljahr in Neulußheim
Nachdem Bürgermeister Gunther Hoffmann im Herbst verkündet hat, dass er nach 16 Jahren nicht mehr zur Wahl antreten wird, können wir gespannt sein wer sich ab Anfang Februar um das Amt bewerben wird. Da unsere Gemeinde in vielerlei Hinsicht von großer Attraktivität ist, gehen wir davon aus, dass es mehrere Bewerber*innen geben wird.
Neben seiner Lage, Infrastruktur und Wohnqualität bietet unsere Gemeinde auch eine solide Grundlage für die anstehenden Herausforderungen der kommenden Jahre. So gelang es unter der Führung von Bürgermeister Hoffmann, dass in den vergangenen 16 Jahren nahezu alle kommunalen Einrichtungen modernisiert und energetisch saniert werden konnten, sei es die Lußhardtschule, die Hardthalle, das Rathaus oder die nahezu komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Mehrere Straßen konnten erneuert und weitreichende Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in den Hauptstraßen realisiert werden. Last but not least gelang es eine neue Kultur- und Sporthalle zu bauen. Das sind nur einige Beispiele, sicherlich aber die Kostenintensivsten. Dass das alles möglich war, verdanken wir in erster Linie Bürgermeister Hoffmann und seinem herausragenden Talent einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Haushaltsführung.
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg
Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.
