Eine Hitzewelle hat unser Land seit über zwei Wochen im Griff. Gerade unsere Region zählt zu den heißesten in ganz Deutschland mit Rekordwerten um die 40 Grad Celsius. Dass sich solche Ereignisse in den vergangenen Jahren immer häufiger wiederholen, ist ein klares Zeichen dafür, dass der Klimawandel keine ideologiegesteuerte Panikmache ist, wie von konservativen Kreisen lange behauptet, sondern Realität. Vor diesem Hintergrund müssen zukünftige Entscheidungen des Gemeinderats stets geprüft und abgewogen werden, so auch in den vergangenen Sitzungen.

Gemeinde setzt auf E-Mobilität

Beim technischen Dienst und im Bauhof der Gemeinde müssen zwei neue Fahrzeuge angeschafft werden. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen diese elektrisch angetrieben werden. Die SPD-Fraktion unterstützt das, denn nur so können wir nach und nach unseren Verpflichtungen zum Klimaschutz nachkommen. Doch auch wirtschaftlich rechnet sich das, was eine detaillierte Effizienzberechnung der Verwaltung belegt, denn die Betriebskosten sind gegenüber Diesel- oder Benzinfahrzeugen deutlich geringer, zumal der Bauhof in absehbarer Zeit seine eigene Photovoltaikanlage hat.

weiterlesen

weiterlesen

Die SPD Rhein-Neckar fordert die Landesregierung auf, die Hintergründe der Ablösung der bisherigen Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr zum Regierungspräsidenten in Karlsruhe vollständig offenzulegen.

Die Entscheidung wirft erhebliche Fragen auf. Warum wird eine erfahrene Regierungspräsidentin wenige Monate vor ihrem Ruhestand ohne erkennbare fachliche Begründung aus dem Amt gedrängt? Warum erhält ausgerechnet ein kurz zuvor aus dem Bundestag ausgeschiedener CDU-Politiker dieses Spitzenamt? Diese Fragen muss Innenminister Manuel Hagel beantworten.

"Ein Regierungspräsidium ist kein Verschiebebahnhof für politische Personalplanung. Wenn eine amtierende Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, muss die Landesregierung offenlegen, warum.", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Pascal Wasow. Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jan-Peter Röderer: „Die Landesregierung darf nicht den Eindruck entstehen lassen, Spitzenämter seien Versorgungsposten für ausgeschiedene CDU-Politiker. Innenminister Hagel ist in der Pflicht, diese Personalentscheidung umfassend zu erklären.“

Bereits der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hat Innenminister Hagel aufgefordert, den Rausschmiss der Regierungspräsidentin zu erklären und den Verdacht politischer Willkür auszuräumen. Dieser Forderung schließt sich die SPD Rhein-Neckar ausdrücklich an.

„Besonders irritierend ist, dass mit Sylvia M. Felder eine hochqualifizierte und erfahrene Frau ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Amt gedrängt wird, um Platz für einen CDU-Parteifreund zu machen. Gerade in Zeiten, in denen wir über mehr Frauen in Führungspositionen sprechen, sendet diese Entscheidung ein völlig falsches Signal“, erklären die SPD-Kreisvorsitzende Xenia Rösch und das Mitglied des SPD-Landesvorstands Farah Maktoul. „Wenn der Eindruck entsteht, dass parteipolitische Netzwerke wichtiger sind als Kompetenz und Erfahrung, dann ist das nicht nur ein Problem für die Gleichstellung, sondern für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt.“

Die SPD Rhein-Neckar erwartet von der Landesregierung eine nachvollziehbare Darstellung des Auswahlverfahrens und der Gründe für die vorzeitige Ablösung Sylvia M. Felders. Nur vollständige Transparenz kann den entstandenen Vertrauensverlust begrenzen.