12.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Grundrente: Mehr als 150 000 Menschen im Land profitieren

 

Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

11.11.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion - Aus dem Gemeinderat

 

Auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung waren einige Punkte, die für die kommenden Jahre von Tragweite für die Wohnqualität und Sicherheit in Neulußheim sein werden. So war es auch nicht verwunderlich, dass zahlreiche Besucher an der Sitzung teilnahmen.

Lärmaktionsplan in Neulußheim

Seit dem Frühjahr beschäftigt sich der Gemeinderat mit dem Lärmaktionsplan für die Gemeinde, aus dem klar hervorgeht, dass für die Gemeinde hinsichtlich Straßen- und Schienenverkehrslärm eine relativ hohen Grundlärmbelastung vorliegt, sowohl bezogen auf die Fläche, als auch bezogen auf den betroffenen Bevölkerungsanteil.

Gerade im Bereich der vier Hauptstraßen wäre dieses Übel durch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h schnell und ohne Aufwand zu beheben, so die Empfehlung der Gutachter. Dass damit auch die Sicherheit auf den Hauptstraßen deutlich erhöht wird, es einfacher sein wird aus den Hofeinfahrten oder Seitenstraßen auf die Hauptstraßen zu gelangen, sind weiterer positiver Aspekt der empfohlenen Maßnahme.

Seit vielen Jahren macht sich die SPD-Fraktion stark für mehr Wohnqualität und Sicherheit in den Hauptstraßen und wir dachten, dass mit dem Lärmaktionsplan dieses Ziel endlich erreicht wäre. Doch leider gab es im Gemeinderat keine Mehrheit dafür. Das Ergebnis der Septembersitzung des Gemeinderates, dass die Altlußheimer und St. Leoner Straße als 30 km-Zone ausgewiesen werden sollen, dagegen es bei der sehr stark befahrene Hockenheimer Straße und der Waghäuseler Straße beim Alten bleibt, sehen wir als halbherzigen Kompromiss.

In der aktuellen Sitzung sollte letztendlich der Lärmaktionsplan verabschiedet werden, jedoch in einer abgespeckten Form, in dem die Empfehlungen der Gutachter für die Hockenheimer und Waghäuseler Straße entfernt wurden. Das hat zur Folge, dass eine nachträgliche Abstufung der beiden Straßen als 30 km-Zone in den nächsten fünf Jahren kaum noch möglich sein wird.

Trotz vieler guter Argumente gelang es uns mit Unterstützung der Fraktion der Grünen nicht die Mehrheit im Gremium zu überzeugen. Die Leidtragenden dieser Entscheidung sind die Anwohner der beiden Hauptstraßen noch Norden und Süden.

Sanierung Carl-Benz-Straße

Zahlreiche Straßen und Kanalabschnitte in der Gemeinde sind marode und es wird in den kommenden Jahren ein Dauerthema sein, dies zu beheben. Gleichzeitig bietet sich im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten auch die Chance, dass die Straßen neugestaltet werden können, um den aktuellen Ansprüchen hinsichtlich Sicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer bzw. der Verfügbarkeit von öffentlichem Parkraum gerecht zu werden. Als gelungenes Beispiel in der Gemeinde sehen wir die Friedrichstraße.

Auf der Sanierungsliste steht die Carl-Benz-Straße mit an oberster Stelle, weshalb der Gemeinderat in der jetzigen Sitzung ein Fachbüro beauftragte, für diese Straße geeignete Sanierungsvorschläge zu erarbeiten.

Die Carl-Benz-Straße ist zusammen mit der Kornstraße eine der wichtigen Hauptwege für unsere Schulkinder zur Schule und zu den Bushaltestellen, weshalb wir von Seiten der SPD-Fraktion größten Wert darauflegen werden, dass der Ausbau der Straße dem Anspruch als „sicherer Schulweg“ gerecht wird.

Feuerwehr - Erweiterungsbau

Immer häufiger wurde bei den regelmäßigen Gesprächen der SPD-Fraktion mit der Freiwilligen Feuerwehr deutlich, dass die räumlichen Gegebenheiten im Haus der Feuerwehr nicht mehr den aktuellen Anforderungen und zukünftigen Herausforderungen entsprechen. Aus diesem Grund war es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir dem Antrag zur Planung eines Erweiterungsbaus des Gerätehauses zustimmten. Deutlich hoben wir in unserer Stellungnahme hervor, dass es bei der Planung nicht nur um eine räumliche Erweiterung (neuer Umkleide- und Sanitärbereich) gehen darf, sondern dass gleichzeitig auch die Gesamtbelegung des Gebäudes überdacht wird, um die Nutzung und Betriebsabläufe aus Feuerwehrsicht zu optimieren. Hierzu empfehlen wir, dass ein Fachingenieur mit „Feuerwehrerfahrung“ bei den Vorplanungen herangezogen wird und das Ganze in enger Absprache mit unseren Verantwortlichen der Feuerwehr stattfindet.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch - www.spd-neulussheim.de

04.11.2019 in Ortsverein

Komm, wir woll`n Laterne laufen ...

 
  1. Sankt Martinszug 2019

Traditionell zum 11. November lädt die Gemeinde Neulußheim wieder zum Sankt Martinszug ein. Treffpunkt ist vor der Lußhardtschule, wo der Zug um 18.00 Uhr in Begleitung des Musikvereins Harmonie startet. Etwas Besonderes haben sich die Initiatoren des SPD Ortsvereins in diesem Jahr wieder einfallen lassen. St. Martin wird auf seinem Pferd den Zug der vielen Kinder und Erwachsenen anführen. An der Grillhütte wird im Schein eines Martinsfeuers die Geschichte des selbstlosen und hilfsbereiten Heiligen Martin von den Schülerinnen und Schülern der TheaterAG der Lußhardtschule in Szene gesetzt. Iris Schlampp singt mit den  Kindern St. Martinslieder. Abschließend erwartet die Kinder wieder die beliebte Martinsbrezel. Der Freundeskreis der Freiwilligen Feuerwehr Neulußheim e.V. wird in der Grillhütte allen Gästen auch bei schlechtem Wetter die Gelegenheit zur Aufwärmung ermöglichen und Kinderpunsch, Glühwein und heiße Wurst anbieten. Die Bevölkerung ist zu dieser Veranstaltung wieder herzlich eingeladen. Hunde und brennende Fackeln müssen aus Sicherheitsgründen jedoch auch dieses Jahr wieder zuhause bleiben.

rhw

01.11.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Wir werden ihn nie vergessen“

 

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. „Vordenker“, „Visionär“, „Wegweiser“, „Brückenbauer“, „intellektuelle Kraft“ – bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen „als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass“, der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. „Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht“, so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. „Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe.“

29.10.2019 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

„Mehr Demokratie wagen“

 

Willy Brandt formulierte am 28.10.1969 in seiner ersten Regierungserklärung mit dem vielzitierten Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ die Ausrichtung seiner Regierungszeit, die er dann durchdeklinierte: Herabsetzung des Wahlalters, Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze, mehr Diskurs, mehr Mitbestimmung, eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und die Entkrampfung des deutsch-deutschen Verhältnisses.

Neza Yildirim

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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