30.03.2020 in Fraktion

SPD-Fraktion - Aus dem Gemeinderat

 

Das Virus CoVit19 hat sich inzwischen weltweit ausgebreitet und betrifft jeden von uns. Es ist eine beängstigende Situation und keiner weiß, wie lange diese Krise gehen wird, wie heftig sie uns und jeden einzelnen von uns trifft und wie es danach aussehen wird.

Trotz all der Unsicherheiten und Ängste gibt es aber auch viele positive Aspekte, die nicht übersehen werden dürfen und die Zuversicht in dieser Ausnahmesituation geben. Sei es eine schnell handelnde Regierung, ein hervorragendes Gesundheitswesen oder die Finanzreserven, die wir alle in den vergangenen Jahren erwirtschaftet haben. Auch jeder von uns kann seinen Beitrag zum Bewältigen der Krise leisten. An erster Stelle steht dabei rücksichtsvolles Verhalten und die Bereitschaft Schwachen zu helfen. Aber auch Kreativität ist nun gefragt, um neue Wege zu gehen. Beispiele finden wir auch in unserer Gemeinde: seien es Einkaufshilfen für gefährdete Mitmenschen, das Serviceangebot unserer Gewerbebetriebe oder der sonntägliche Gottesdienst unserer evangelischen Kirche per Livestream.

Ein besonderes Lob gilt in diesem Zusammenhang unserem Bürgermeister Gunther Hoffmann für sein schnelles und konsequentes Handeln und unserer Gemeindeverwaltung, die all die neuen Vorgaben und Verbote koordinieren, umsetzen und auch überwachen muss. Die damit verbundenen neuen Herausforderungen müssen parallel zum alltäglichen Verwaltungsgeschäft erledigt werden, ohne dass zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Und auch der Gemeinderat ist in dieser Zeit gefordert und steht im ständigen Kontakt mit dem Bürgermeister, denn die aktuelle Situation erfordert mitunter schnelle, oft auch spontane Entscheidungen. So war es beispielsweise für uns kein Thema, als Bürgermeister Hoffmann vorschlug, für den April keine Gebühren für die Kinderbetreuung zu erheben, dem ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Gerade junge Familien sind durch die Schließung der Kindertagesstätten und Schulen extrem gefordert und müssen mit finanziellen Einbußen rechnen.

Die kommenden Wochen werden uns alle außerordentlich fordern. Um diese Phase positiv zu gestalten bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und Engagement in unserer Gemeinde.

Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch

23.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gebühren für Betreuung: SPD fordert Hilfen für Kommunen

 

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

„Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen“, so Stoch: „Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt.“

„Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind“.

„Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich“.

Stoch weiter: „Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern.“

14.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe“: SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab

 

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. „Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität“, betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

13.03.2020 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Kreis-SPD sagt Veranstaltungen ab !

 

Vor dem Hintergrung der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion schließt sich der SPD-Kreisvorstand den Anregungen der Bundes- und Landesebene an und empfiehlt den Ortsvereinen der SPD Rhein-Neckar, alle eigenen Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen, ggf. auch größere Vorstandstreffen abzusagen bzw. bis auf Weiteres auszusetzen.

12.03.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht“

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

„Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage – das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze – dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut.“

Neza Yildirim

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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