07.01.2020 in Fraktion

SPD-Fraktion - Aus dem Gemeinderat

Zum Jahresende traf der Gemeinderat mehrere Entscheidungen, die das Bild unserer Gemeinde nachhaltig prägen werden.

Neugestaltung Waghäuseler Straße südlicher Abschnitt

Der südliche Abschnitt der Waghäuseler Straße soll neu gestaltet werden, ein Vorhaben das von der SPD-Fraktion schon lange gefordert wird und in den vergangenen 20 Jahren bereits mehrmals angedacht wurde. Nun konnte man sich einigen, dass ein Planungsbüro das gesamte Areal der Waghäuseler und der parallel verlaufenden Berliner Straße sowohl aus verkehrstechnischer als auch aus städtebaulicher Sicht überplant. Letztendlich soll die ehemalige Bundesstraße deutlich zurückgebaut und die frei werdenden Flächen den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Die SPD-Fraktion legte bei dem Beschluss Wert darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Entscheidungsphase eingebunden werden, wenn es darum geht, welcher der Planungsvorschläge realisiert kommen soll.

Neugestaltung Kornstraße südlicher Abschnitt

Auch der Abschnitt der Kornstraße zwischen Rheinstraße und dem Haus der Feuerwehr ist hinsichtlich der Sicherheit für unsere Schulkinder ein Dauerthema. Vor allem das schnelle Fahren von Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen, und die unübersichtliche Ecke Berliner Straße/Kornstraße sorgen regelmäßig für Konflikte. Der Antrag der Wählervereinigung „Wir für Neulußheim“ hier Abhilfe zu schaffen, war letztendlich Anlass, dass der gesamte südliche Teil der Kornstraße überplant werden soll. Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag der Verwaltung zu, dafür ein Planungsbüro zu beauftragen. Uns ist es wichtig, dass Maßnahmen zur Verkehrsführung aufgezeigt werden, damit dieser Hauptschulweg sichererer wird. Die SPD-Fraktion machte sich dafür stark, dass der Beschlussantrag neben der Gesamtplanung auch Sofortmaßnahmen an der Ecke Berliner Straße/Kornstraße berücksichtigt. Ferner müssen aus unserer Sicht sämtliche Überlegungen mit den Planungen an der Waghäuseler Straße abgestimmt werden.

SC Olympia – Neubau Umkleidekabinen

Die Finanzierung des Neubaus der Umkleidekabinen des SC Olympia ist trotz großzügiger Unterstützung durch die Gemeinde mehr als knapp kalkuliert. So gewährte der Gemeinderat vor einem Jahr einen Zuschuss von 200.000 Euro, immerhin 40 % der kalkulierten Bausumme. In der Regel werden Vereine bei Bauvorhaben laut Vereinsförderungssatzung mit lediglich 20 % bezuschusst. Ferner hat die Gemeinde die Vorfinanzierung über 50.000 Euro für den zugesicherten Zuschuss des Sportbundes übernommen (Zuteilung kann zwei bis drei Jahre dauern). Nun sollen auch die Gesamtkosten für die Außenanlagen von der Gemeinde getragen werden, ca. 60.000 Euro, die laut Gemeinderatsbeschluss von Seiten des Sportclubs im Rahmen des gewährten Zuschusses zu leisten waren. Da der Förderanteil nunmehr bei über 50 % der Bausumme liegt, konnte die SPD-Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Besucherparkplätze am Rathaus

Besucher des Rathauses haben es nicht leicht einen freien Parkplatz vor dem Bürgerbüro zu bekommen. Aus diesem Grund stimmte die SPD-Fraktion dem Antrag der Grünen zu, hier Kurzzeitparkplätze einzurichten. Nachdem ein ähnlicher Antrag vor einem Jahr keine Zustimmung im Gremium fand, war sich dieses Mal die Mehrheit der Gemeinderäte einig, dass zu einem bürgerfreundlichen Rathaus auch verfügbare Parkplätze gehören.

Mehr Personal für unsere Grünanlagen

Einstimmig fiel die Entscheidung im Gemeinderat, dass unsere Gärtner Unterstützung bekommen. Die Anzahl der Grünanlagen hat in den vergangenen Jahren mit jedem Neubaugebiet zugenommen und auch der Aufwand in der Pflege hat sich durch die langen heißen Sommer deutlich erhöht. Aus diesem Grund soll in diesem Jahr eine weitere Stelle für einen qualifizierten Gärtner im Bauhof geschaffen werden. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung und legt großen Wert darauf, dass unsere Gärtner zukünftig auch Fortbildungsmaßnahmen besuchen können, damit unsere, zum Großteil sehr eintönigen Grünanlagen in den nächsten Jahren nach und nach naturnah und standortgerecht gestaltet und gepflegt werden.

Auch im neuen Jahr sehen wir Ihnen für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen gerne zur Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch

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15.12.2019 in Ortsverein

SPD Ortsverein Neulußheim wünscht Frohe Weihnachten

Weihnachtszeit !

Zeit, ein frohes Fest und ein gesundes Neues Jahr 2020 zu wünschen sowie Dank zu sagen für´s Vergangene. Für die Vor-Ort-Begegnungen und die vielen guten Gespräche bei unseren vielfältigen Veranstaltungen.

Zeit natürlich auch, nach vorn zu schauen, neue Ziele zu formulieren, um sie im kommenden Jahr zuversichtlich zu realisieren.

Wir freuen uns auf weitere gute und interessante Begegnungen mit Ihnen !

Frohe Weihnachten !

Ihr SPD Ortsverein

Ihre SPD-Fraktion

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20.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

[13.01.2020]

Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein.

[13.12.2019]

Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg.

[11.12.2019]

Großzügige Spende für SPD Schulapfelprogramm.

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