03.06.2022 in Fraktion

Aus dem Gemeinderat

Nachdem in der Gemeinderatssitzung im März der Tagesordnungspunkt zur Vergabe der gemeindeeigenen Grundstücke in der Zeppelinstraße von der Tagesordnung genommen wurde, fiel vergangene Woche die endgültige Entscheidung über den Verbleib dieser Grundstücke.

Zufunftschancen vertan

Bei dem Beschluss, die westliche Seite der Zeppelinstraße für Wohnbebauung zu erschließen, legte die SDP-Fraktion großen Wert darauf, dass hier nicht nur Grundstücke für Einfamilienhäuser entstehen, sondern auch solche für Geschosswohnungsbau. Im Umlegungsverfahren gelang es schließlich der Verwaltung vier große Grundstücke im Eigentum der Gemeinde auszuweisen.

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28.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Aus dem Gemeinderat

Von der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats haben wir Mitte März ausführlich in den Lußheimer Nachrichten berichtet. Da bis zur nächsten Sitzung noch drei Wochen vergehen, möchten wir in dieser Ausgabe des Amtsblatts über den aktuellen Stand in der Gemeinde informieren.

Straßensanierung für mehr Sicherheit und WohnqualitätMehrere große kommunale Bauvorhaben werden in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Während im südlichen Teil der Carl-Benz-Straße, der im vergangenen Jahrkomplett saniert und neu gestaltet wurde, nur noch die Bäume fehlen, wird es in der Zeppelinstraße noch ein paar Wochen dauern bis auch hier die Erschließungs- und Sanierungsarbeiten beendet sind. Wie die quasi neue Straße aussehen wird, kann man bereits im Abschnitt zwischen der Friedensstraße und der Julius-Schickard-Straße erkennen.

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23.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

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[23.06.2022]

Pizza & Politik am 30. Juni!.

[20.06.2022]

Großer Sozialdemokratischer Kommunalkongress am 25. Juni.

[03.06.2022]

Bundeshaushalt 2022 – Wir sorgen für Sicherheit im Wandel.

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