Der Haushalt 2016 mit einem Volumen von knapp 11 Millionen Euro steht und soll heute beschlossen werden. Um das wichtigste Ergebnis vorweg zu nehmen:
- Wir erwirtschaften unseren Ressourcenverbrauch mit einem positiven Gesamtergebnis in voller Höhe, und
- wir sind liquide und können mit einem Überschuss des Ergebnishaushaltes von 946.800 Euro deutlich mehr, als die Kosten für die laufenden Kredite erwirtschaften.
Auch dieses Jahr sind sämtliche Vorhaben, die nun anstehen, nicht das Resultat einer singulären Haushaltsberatung, die vor drei Wochen stattgefunden hat, sondern das Ergebnis einer nachhaltigen weitsichtigen Kommunalpolitik. Das heißt: die meisten Vorhaben wurden im Laufe der zurückliegenden Jahre hier an diesem Tisch gemeinsam geplant und festgelegt.
So liegen unsere Aufgabenschwerpunkte auch dieses Jahr im Bereich Kinderbetreuung, Familienpolitik, Kultur, Bildung, Instandhaltung unserer Gebäude und Infrastruktur, Verkehrsberuhigung und Sicherheit, die essentiellen Themen, die langfristig die Attraktivität unserer Gemeinde sichern.
Froh sind wir darüber, dass dies im Ratsgremium unumstritten ist und wir als Sozialdemokraten nicht mehr um den Sinn jeder dieser Punkte kämpfen müssen. Die heutigen Debatten gehen eher darum: wie können wir diese Aufgaben finanzieren und in welchem Zeitrahmen können wir sie umsetzen.
Die zwei größten Beträge mit jeweils ca. einer Million Euro fallen auf die Sanierung der Lußhardtschule und die Sanierung der Waghäuseler Straße. Während letztere bereits realisiert wird, sind wir gespannt, ob wir in der heutigen Sitzung bei unserer Schule einen wichtigen Schritt vorankommen.
Zwei weitere große Investitionen fließen in den Ausbau unseres Kinderbetreuungsangebotes bzw. sind für unsere Sicherheit notwendig. 350.000 Euro sind für die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr vorgesehen. Hier sollte nicht unerwähnt bleiben, dass ohne das außerordentliche Engagement unserer Kommandanten im Vorfeld der Ausschreibung, dieses Fahrzeug deutlich mehr kosten würde.
Entgegen aller Prognosen zur demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft, steigt der Bedarf an Kindergartenplätze in unserer Gemeinde nach wie vor. Aus diesem Grund müssen wir, nach der Vergrößerung im Kindergarten „Pusteblume“ vor zwei Jahren, auch im „Podey“-Kindergarten erweitern. Die Idee, getrennt vom Hauptgebäude eine eigenständige Gruppe zu etablieren, wird nicht nur die Attraktivität des Betreuungsangebotes in unserer Gemeinde fördern, sie ist auch so ausgelegt, dass bei nachlassendem Bedarf an Betreuungsplätzen, dieses Gebäude anderweitig genutzt werden kann. Und wenn man vergleicht, welche Alternativen es dazu gegeben hätte, liegen wir bei dieser Variante mit geschätzt 250.000 Euro noch am günstigsten.
Weitere 850.000 Euro sollen in diesem Jahr in bereits laufende aber auch in neue Projekte investiert werden. Wesentlich wird dabei die Verbesserung unserer Einrichtungen und Infrastruktur sein. Seien es der Abschluss der Sanierung der beiden alten Schulgebäude, der Umbau unserer Hardthalle, der Bau neuer Bushaltestellen, die Fortsetzung der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die Ausstattung unseres Bauhofes oder die Vorbereitungen zum Ausbau des Glasfasernetzes im Rhein-Neckar-Kreis.
Neue Wege könnten wir gehen, wenn es gelänge zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde eine Art gemeinsame Begegnungsstätte einzurichten. Immerhin wurde ein Betrag für die Sanierung des alten Feuerwehrhauses hinter dem Rathaus berücksichtigt. Wie das aussehen und betrieben werden soll, ist noch offen. Immerhin scheint ein breiteres Interesse in der Bevölkerung für eine solche Einrichtung da zu sein, wie ein Workshop der Kirchengemeinde im vergangenen Jahr gezeigt hat, an dem auch einige Gemeinderäte teilnahmen. Uns ist es wichtig, dass diese Räumlichkeiten mehrfach genutzt werden können.
Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird uns dieses Jahr sicherlich öfter beschäftigen. Den Bedarf an Haushaltsmitteln für diese anstehende Aufgabe abzuschätzen ist nicht möglich. Gleich wie hoch die Kosten sein werden, unbezahlbar wird das Bürgerengagement sein, auf das wir angewiesen sein werden, diese große Aufgabe zu bewerkstelligen. Wir können von Glück reden, dass wir hier in der Gemeinde bereits ein Aktionsnetz von Ehrenamtlichen haben.
In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, welch wertvolle Arbeit auch in der Kleiderstube der Arbeiterwohlfahrt ehrenamtlich geleistet wird. Wurde diese vor Jahren zur Unterstützung von hilfsbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern ins Leben gerufen, entwickelt sie sich im Rahmen der Flüchtlingshilfe zu einem äußerst wichtigen Anlaufpunkt in unserer Gemeinde. Auch ist es gelungen, dass diese erfolgreiche Arbeit im neuen Domizil effizient fortgesetzt werden kann.
Integration ist ein langwieriger Prozess, der von sehr vielen Rahmenbedingungen abhängig ist. Einer dieser Bedingungen ist die Verfügbarkeit von Wohnraum. Es hat sich gezeigt, dass es in Neulußheim äußerst schwierig ist Wohnungen zu passablen Mietpreisen zu bekommen. Aus diesem Grund haben wir auch zugestimmt, dass die Firma Heberger ein Gebäude für die Unterbringung von rund 100 Flüchtlingen baut, das die Gemeinde dann anmietet.
Wir sind und bleiben als Wohngemeinde beliebt, das kann man an den vielen Nachfragen und an den aktuellen Bauplatz- und Immobilienpreisen ablesen. Sozialer Wohnungsbau wurde lange Zeit vernachlässigt und über 80 Sozialwohnungen, die die Gemeinde besaß, wurden leider vor wenigen Jahren verkauft. Auf Grund der großen Nachfrage nach Wohnungen zu passablen Mietpreisen und dem zusätzlichen Druck durch die nicht abschätzbaren Zahlen an Flüchtlingen müssen wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen, welche Möglichkeiten wir als Gemeinde haben, die Weichen für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu stellen. Die SPD-Fraktion wird in einer der nächsten Sitzungen dazu einen Antrag im Gemeinderat stellen.
Hohe Wellen hat in den vergangenen Wochen auch das Thema Bücherei geschlagen. Auch wenn die Unterschriftenaktion der Bücherwürmer mit über 750 Unterschriften verunglimpft und die Neulußheimer Sozialdemokraten der Lüge bezichtigt wurden, macht es uns stolz in einer Gemeinde zu leben, in der so viele Bürgerinnen und Bürger Courage und Bürgersinn zeigen.
Die Entscheidung ist gefallen, die Bücherei bleibt in der Ortsmitte und wird von der alten Schule in die Altlußheimer Straße umziehen. Wichtig ist uns dabei, dass wir die Chance nutzen und mit den neuen Räumlichkeiten auch die Attraktivität dieser Einrichtung erhöhen.
Abschließend möchten wir noch kurz auf die beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingehen. Mit den Gebühren, die wir als Verbraucher für Frisch- und Abwasser zu leisten haben, werden nicht nur die Brunnen- bzw. Kläranlage finanziert, sondern auch das Leitungsnetz und Kanalsystem. Da ein wesentlicher Teil der Leitungen und Kanäle in die Jahre gekommen ist, wird eine unserer zukünftigen Hauptaufgabe deren Sanierung sein. Das kostet und wird sich in absehbarer Zeit auch in den Gebühren niederschlagen. Dabei sollten wir uns stets vor Augen halten, dass diese Mehrkosten ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz sind und im Landesvergleich auch zukünftig niedrig ausfallen werden.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2016 zu. Wir danken unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit, Ihnen Herr Bürgermeister für Ihren Einsatz, der Kämmerei mit Herrn Emmerich für die Haushaltsführung sowie der gesamten Verwaltung für ihr Bemühen und großes Engagement, alle Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
Auf gutes Gelingen!
Abschließend möchten wir aber auch nicht unerwähnt lassen, dass im April Bürgermeisterwahlen anstehen. Die Neulußheimer Sozialdemokraten haben damals Sie, Herr Bürgermeister, maßgeblich unterstützt, als Sie mit dem Vorsatz „Ruhe in die Gemeinde bringen“ antraten. Für die kommenden acht Jahre möchten wir Ihnen folgendes Motto nahe legen: „Mehr Bürgersinn und mehr Demokratie wagen“.
