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Aus dem Gemeinderat
Kauf eines Steigers
Neu oder gebraucht kaufen? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Menschen in unserer Gemeinde, wenn es um größere und notwendige Anschaffungen geht. Auch der Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit diesem Thema beschäftigt. Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung stand der Erwerb eines Steigers für den Bauhof.
Im Fuhrpark des Bauhofes befindet sich derzeit ein Hubarbeitsgerät, das man Steiger nennt, aus dem Baujahr 1984. Wegen eines irreparablen Defektes seit Monaten außer Betrieb. Für regelmäßig anfallende Arbeiten in größerer Höhe wie Baumpflege, Anbringen von Weihnachtsbeleuchtung, Reparatur- und Wartungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen muss derzeit auf externe Dienstleister zurückgegriffen werden. Das bedeutet erheblicher organisatorischer Mehraufwand und steigende Mietkosten. Nun hieß es, einen Steiger neu oder gebraucht kaufen.
Schon im beratenden Ausschuss sprachen auch wir uns von der SPD-Fraktion für den Erwerb eines gebrauchten Steigers aus. Mit allen Stimmen des Gemeinderats wurde die Anschaffung und Lieferung eines Steigers vom Typ „Mulititel MJ201“ zum Bruttopreis von 66.640 Euro beschlossen. Der Bauhof ist somit wieder in der Lage, alle auszuführenden Arbeiten ohne Anmietungen in Angriff auszuführen.
Aus dem Gemeinderat
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Juni versprach eine recht kurze Sitzung. So konnte der Satzungsänderung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Neulußheim ohne große Diskussion zugestimmt werden, zumal dieser Beschluss ein weiterer konsequenter Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung ist und dieser auch mehr Flexibilität verspricht.
Kreditaufnahme
Weniger erfreulich ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 820.000 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Investitionskredit, der bereits im vergangenen Jahr angedacht war, um die Aufstockung der Containeranlage zu finanzieren. Da für die Nutzung der Containeranlage Gebühren erhoben werden, können die Zinsen in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden (wurde im April angepasst). Ferner enden im kommenden Jahr zwei Kredite, sodass in der Summe der Haushalt nicht durch Mehrausgaben belastet wird.
Tatsache ist dennoch, dass die Einnahmen der Gemeinde zwar nicht geringer, dafür aber die Ausgaben für Pflichtaufgaben stetig höher werden. Somit bleibt immer weniger Geld für notwendige Investitionen übrig, eine Entwicklung mit fatalen Folgen, wie bereits in vielen Kommunen zu beobachten ist. Seit Langem fordert die SPD, dass das Land die Gemeinden finanziell besser ausstatten müsse, zumal die Aufgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat nicht auf kommunaler, sondern auf Landesebene getroffen werden.
Andreas Stoch kritisiert Union scharf: "Schwerer Vertrauensbruch-Schaden für Demokratie & Rechtsstaat"
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
