Herzlich willkommen!
Wir bieten Ihnen hier einen Überblick über die Arbeit der SPD Neulußheim.
Sie finden hier die Termine, die aktuellen Projekte und die Ansprechpartner in Neulußheim.
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Aus dem Gemeinderat
Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Juni versprach eine recht kurze Sitzung. So konnte der Satzungsänderung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Neulußheim ohne große Diskussion zugestimmt werden, zumal dieser Beschluss ein weiterer konsequenter Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung ist und dieser auch mehr Flexibilität verspricht.
Kreditaufnahme
Weniger erfreulich ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 820.000 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Investitionskredit, der bereits im vergangenen Jahr angedacht war, um die Aufstockung der Containeranlage zu finanzieren. Da für die Nutzung der Containeranlage Gebühren erhoben werden, können die Zinsen in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden (wurde im April angepasst). Ferner enden im kommenden Jahr zwei Kredite, sodass in der Summe der Haushalt nicht durch Mehrausgaben belastet wird.
Tatsache ist dennoch, dass die Einnahmen der Gemeinde zwar nicht geringer, dafür aber die Ausgaben für Pflichtaufgaben stetig höher werden. Somit bleibt immer weniger Geld für notwendige Investitionen übrig, eine Entwicklung mit fatalen Folgen, wie bereits in vielen Kommunen zu beobachten ist. Seit Langem fordert die SPD, dass das Land die Gemeinden finanziell besser ausstatten müsse, zumal die Aufgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat nicht auf kommunaler, sondern auf Landesebene getroffen werden.
Erfolgreiche Tafelladenaktion des SPD-Ortsvereins
Das Leben und die finanzielle Situation ist für viele Menschen nicht einfacher geworden. Steigende Preise überall, die laufenden Kosten zwingen viele Menschen deshalb, den Gürtel enger zu schnallen. Umso schwieriger haben es die Tafeln, die zunehmend Bedürftige abweisen müssen. Auch die Einzelhandelsgeschäfte geben nicht mehr so viel ab, da sie sparsamer disponieren. Wie gut, dass es Initiativen gibt, die die Tafeln mit Spendenaufrufen unterstützen. So seit vielen Jahren auch der SPD Ortsverein Neulußheim, der zweimal im Jahr um Spenden für die Hockenheimer Tafel bittet.
Eine Woche lang standen die Hinguckertonnen mit allen Informationen in der Altlussheimer-, Bahnhof- und Zeppelinstraße, wo jedermann in die danebenstehenden Körbe etwas einlegen konnte. Altgemeinderätin Dagmar Engelhardt, Gemeinderäte Renate Hettwer und Gemeinderat Hanspeter Rausch zogen am Wochenende Bilanz. Dankbar sei man für jedes Paket Nudeln oder Gemüsedose. Und einer Spenderin, die jedes Mal zwei große Kisten Lebensmittel und Hygieneartikel vorbeibringt ist es wichtig, zum einen zu helfen aber auch zu wissen, wer diese Aktion leitet und wo die Lebensmittel hingehen.
Andreas Stoch kritisiert Union scharf: "Schwerer Vertrauensbruch-Schaden für Demokratie & Rechtsstaat"
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch übt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei der heute im Bundestag gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter:
„Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar – zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.
