29.10.2019 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bündnis für gebührenfreie Kitas „Wir bleiben dran!“

 

DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der Kinderschutzbund, der ASB, die Naturfreunde, Die Linke und die SGK unterstützen unsere Kita-Offensive.

Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Mit einem Urteil wird für Anfang 2020 gerechnet.

27.10.2019 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Landtagswahl in Thüringen ist „höchst besorgniserregend“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als „höchst besorgniserregend“ bezeichnet.

„Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen“, erklärte Stoch.

26.10.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Mitgliedervotum ist „erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als „ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“ bezeichnet. „Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist“, so Stoch.

22.10.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Kondolenzbuch für Erhard Eppler

 

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

21.10.2019 in Ortsverein

Nach Gemeinderatswahl auch mit kleinerer Fraktion Flagge zeigen

 

SPD-Jahreshauptversammlung:
Zwei neue Mitglieder begrüßt 

Landtagsabgeordneter Daniel Born wurde ebenso herzlich durch die 1. Vorsitzende Miriam Walkowiak  begrüßt, wie alle zur Jahreshauptversammlung zahlreich erschienenen Mitglieder. Stolz und erfreut sei sie über zwei neue Mitglieder, die den Ortsverein weiter stärken.

Rechenschaftsbericht des Vorstands

Die  Aktivitäten des vergangenen Jahres wurden anhand einer Bildpräsentation von 2. Vorsitzenden Jutta Menssen aufgezeigt. Angefangen mit den regulären Vorstandssitzungen, Vor Ort-Begegnungen, den gut besuchten Dämmerschoppen, Sommerfest, Ferienspaß und diversen anderen Veranstaltungen bis hin zum St. Martinszug.  Miriam Walkowiak dankte in diesem Zusammenhang allen Helferinnen und Helfern und allen die dazu beigetragen haben, dass im Jahr 2018 so viele Aktivitäten erfolgreich durchgeführt werden konnten.

War man zu Beginn des Jahres 2019 wegen der steten Präsenz im Ort noch voller Hoffnung, ein gutes Wahlergebnis zur GR-Wahl zu erreichen, musste das erschütternde Ergebnis erst einmal verdaut werden. Das Nachtreffen mit den Kandidaten sei jedoch Ermunterung, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Positiv sei anzumerken, dass viele Kandidatinnen und Kandidaten das Sommerfest unterstützten. Auch mit kleinerer Fraktion mit Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch kann nach wie vor Flagge gezeigt werden.                                     

Rechenschaftsbericht des Kassierers

Kassierer Günter Schöner hatte eine Präsentation seines Rechenschaftsberichts über die getätigten Ein- und Ausgaben im vergangenen Geschäftsjahr mitgebracht, mit dem Ergebnis, dass der Ortsverein trotz der großen Ausgaben für den Kommunalwahlkampf auf gesunden Füßen steht. Diese solide Finanzbasis und die sehr gut geführte Kasse wurden von den Revisoren Jutta Dräger und Fritz Brömmer bescheinigt. Kassierer und Gesamtvorstand konnten somit einstimmig entlastet werden.

Bericht der Gemeindefraktion

Fraktionsvorsitzender Hanspeter Rausch gab einen Überblick über die Arbeit der Fraktion und hob hervor, dass viele Themen im GR die Handschrift der Sozialdemokraten zeige. Auf kommunaler Ebene habe die SPD-Fraktion mit Hilfe des engagierten Ortsvereins wesentliche Akzente gesetzt (Ausbau Kinderbetreuung, Verkehrsberuhigung, sozialer Wohnungsbau etc.).

Des Weiteren war die Arbeit in der Fraktion geprägt durch Personalwechsel. Dagmar Engelhardt schied aus der Fraktion aus, in der Hoffnung, dass Annette Schmidt als Nachrückerin wieder gewählt wird. Die Kalkulation ging leider nicht auf. Ferner stand Heidi Roß nach 40 Jahren im Gemeinderat nicht mehr auf der Kandidatenliste. Hier dankte er ihr auch im Namen des Vorstandes noch einmal für die gute, konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit.

Nicht unerwähnt blieb das Engagement der Fraktion zum Erhalt des Kulturamtes und des Jugendtreffs Point in der bisher bewährten Form. Vom rechten Sog in unserer Gesellschaft blieb Ende 2018 auch unsere Gemeinde nicht verschont. Hier haben SPD und Bürgermeister klar und deutlich Flagge gezeigt, als Drohbriefe und persönliche Anfeindungen zum Thema Flüchtlinge im Ort für hohe Wellen sorgten.  

Neuwahl des Vorstandes

Nach dem Punkt Aussprache vor den Wahlen, dankte die 1. Vorsitzende den nicht mehr antretenden Beisitzern Monika Molitor Petersen, Renate Schöner  und Mathias Burger für ihre Arbeit im Vorstand. Schade, dass sich das Engagement des SPD-Ortsvereins sich nicht im GR-Wahlergebnis niedergeschlagen habe, so Miriam Walkowiak

Die Neuwahlen des Vorstandes wurden von Daniel Born und Christian Roth geleitet. In geheimer Wahl wurden gewählt:

1. Vorsitzende: Miriam Walkowiak
2. Vorsitzende Jutta Menssen
Kassierer: Günter Schöner
Schriftführerin und zuständig für die Presse: Renate Hettwer

Beisitzer: Dagmar Engelhardt, Walter Engelhardt, Gabi Knapp und Liane Baum

Kassenrevisoren: Jutta Dräger, Fritz Brömmer

Fraktionssprecher: Hanspeter Rausch

Delegierte zum Kreisparteitag: Miriam Walkowiak, Alexandra Böhm, Daniel Albrecht

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, so Daniel Born nach den Wahlen mit dem Hinweis auf das Geschehen in Halle. Er dankte neben dem SPD Ortsverein, den Gewerkschaften, demokratischen Parteien und Vereinen für das  tägliche Dagegenhalten gegen den brauen Sog. Der Gesetzgeber müsse alle Härte zeigen. Das Leben mit Hasskommentaren im Internet sei menschenverachtend und widerlich. Das Böse dürfe keine Chance in unserer Mitte haben.“

Umso mehr freute er sich, dass der Ortsverein zwei neue Mitglieder gewinnen konnte und der OV auf finanziell soliden Füßen stehe. Er komme immer wieder gerne nach Neulußheim und dankte in diesem Zusammenhang für die Europaveranstaltung vor wenigen Tagen.

Gute Chancen sehe er für das weitere Volksbegehren um freie Kindergartenplätze. Wie der Ortsverein strebe die SPD eine gerechte Lastenbeteiligung an. Kernthema müsse sein „Für Bildung keine Gebühren“.

Mit Bekanntgabe von den nächsten anstehenden Terminen schloss die 1. Vorsitzende Miriam Walkowiak die harmonisch verlaufene Jahreshauptversammlung.
rhw

Neza Yildirim

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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