SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
Daniel Born: „Die Beliebtheit der Kurpfalz-Horizonte sind starkes Zeichen für Demokratie“
Neulußheim. „Die Beliebtheit der Kurpfalz-Horizonte sind ein starkes Zeichen für die Demokratie. Denn hier wird respektvoll und lösungsorientiert diskutiert.“ kommentierte Landtagsvizepräsident Daniel Born den weiter großen Publikumszuspruch auf sein halbjährliches Gesprächsformat.
Bei der Neulußheimer Ausgabe im Juli hatte der SPD-Politiker die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, zu Gast um über das Thema „Kampf gegen rechte Hetze“ zu sprechen. Dass es dazu eine Menge zu sagen gab, wurde nicht nur im Gespräch zwischen der Bundestags- und dem Landtagsabgeordneten deutlich, sondern auch im Austausch mit den über 40 Gästen, die Born und Mitgastgeberin Miriam Walkowiak, Vorsitzende des Neulußheimer SPD-Ortsvereins, im Haus der Feuerwehr willkommen heißen konnten.
In der Gemeinderatssitzung im Juni wurde der Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2022 beschlossen. Entgegen allen Bedenken war das finanzielle Ergebnis äußerst positiv und gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplan mit über 1,6 Millionen Euro fast doppelt so hoch, wie erwartet.
Nahezu die Hälfte aller Aufwendungen entfallen auf den Teilhaushalt „Kinder, Kultur und Sport“. Darunter fallen vor allem unsere Kindergärten und die Schule mit ihren beispielhaften Betreuungsangeboten, aber auch der Jugendtreff „Point“, die Gemeindebücherei, der Kulturtreff „Alter Bahnhof“ und die Unterstützung und Förderung unserer Vereine. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die hier anfallenden Kosten gut angelegtes Geld in die Zukunft und zum Erhalt einer lebendigen Dorfgemeinschaft.
Umfangreiches InvestitionspaketVon all den getätigten Investitionen, stehen an erster Stelle der Neubau der Kultur- und Sporthalle, die neue Feuerwehrgerätehalle und die Erschließung des Neubaugebietes Zeppelinstraße West. Dass Großprojekte selten den geplanten Zeit- und Kostenrahmen einhalten, müssen wir auch in Neulußheim hinnehmen.
Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.
Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
02.10.2023 - 06.10.2023 Sozialforen der AG Sozialer Aufbruch des Landesvorstands
07.10.2023 Kreisvorsitzendenkonferenz
07.10.2023 Landesvorstand
