04.12.2018 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen: Grün-Schwarz behindert Wohnungsbau und Digitalpakt Schule

 

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. „Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn“, findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

04.12.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD: AfD muss Abgeordneten Merz sofort ausschließen

 

Generalsekretär Binder: „Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. „Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild“, so Binder. „Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist.“

03.12.2018 in Fraktion

Bericht unserer Fraktion

 

Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu und rückblickend zeigt sich, dass der engagierte Einsatz der SPD-Fraktion zum Wohle unserer Gemeinde bei zahlreichen Entscheidungen Früchte trägt. Sei es in der strukturellen Entwicklung von Neulußheim, bei der Kinderbetreuung, bei unseren Bildungseinrichtungen, bei der Unterstützung des Ehrenamtes oder in Personalfragen.

Kinderbetreuung und Schule

Ein Dauerthema seit vielen Jahren ist die Betreuung unserer Kinder in der Gemeinde. So auch in diesem Jahr. Gingen wir anfangs noch davon aus, dass mit der Einrichtung der Kleinkinderbetreuung an der Lußhardtschule der Platzbedarf mittelfristig gedeckt ist, wurden wir recht schnell eines Besseren belehrt. Da Notlösungen auch Geld kosten und nur von kurzer Beständigkeit sind, hat sich die SPD-Fraktion vehement dafür eingesetzt, dass die Erweiterung an der Lußhardtschule nicht in Form einer Containeranlage, sondern als massives Gebäude errichtet werden soll. Eine Entscheidung, die zwar etwas mehr kostet aber von großer Nachhaltigkeit ist.

Ferner fand die Neugestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte „Pusteblume“, als auch die Erneuerung des gesamten Sanitärbereichs in der Lußhardtschule unsere Zustimmung.

Bauvorhaben für die Zukunft

Die Sanierung und der Umbau der Hardthalle gehen ihrem Ende zu und es ist gelungen, alle Bauarbeiten bei laufendem Spielbetrieb in der Halle umzusetzen. Den Abschluss bilden die Neugestaltung des Foyers und die Einrichtung des Cateringbereiches.

Auch bei der Planung der neuen Kultur- und Sporthalle an der Hardthalle fanden die Vorschläge der SPD-Fraktion breite Zustimmung. Soll doch diese Halle neben der Barrierefreiheit und einem Bühnenanbau auch unter bauökologischen Gesichtspunkten zukunftsweisend und von großer Nachhaltigkeit sein.

In Neulußheim zu wohnen, ist sehr gefragt, weshalb wir schon lange darauf drängen, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. So haben wir die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Zeppelinstraße West“ mit auf den Weg gebracht. Ferner haben wir es geschafft, dass sich der Gemeinderat intensiv damit beschäftigt, wie wir in Neulußheim den sozialen Wohnungsbau vorantreiben können, denn bezahlbare Mietwohnungen sind hier Mangelwahre.

Die weitere Sanierung unserer Gemeindestraßen ist ebenfalls Dauerthema im Ratsgremium. Hier besteht nach wie vor großer Bedarf. Aber auch was die Sicherheit für unsere schwächeren Verkehrsteilnehmer anbelangt, müssen wir handeln. Hier setzt sich unsere Fraktion stark dafür ein, dass das von der SPD entwickelte Verkehrsberuhigungskonzept berücksichtigt und schrittweise umgesetzt wird.

Ohne Ehrenamt geht nichts

Dass eine Gemeinde wesentlich vom Ehrenamt lebt ist unbestritten. Diese in gebührender Form anzuerkennen ist nicht immer gegeben. Aus diesem Grund setzt sich unsere Fraktion immer wieder mit Nachdruck dafür ein, dass dies geschieht, sei es bei der Entschädigung für den Einsatz unserer freiwilligen Feuerwehr, bei der Flüchtlingshilfe oder bei den Vereinen.

Dazu gehört auch eine transparente Kommunalpolitik, um alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Geschehen und Werden der Gemeinde  einzubinden. Auch das haben wir im zurückliegenden Jahr immer wieder eingefordert.

Personalwechsel

Schon zu Beginn des Jahres stand fest, dass Klaus Maier im Herbst in Altersteilzeit geht und es nicht einfach sein wird, geeignete Nachfolger zu finden. Sein Organisationstalent, sein leidenschaftliches Engagement und sein Helferteam haben den Kulturtreff in den vergangenen 20 Jahren weit über die Grenzen der Gemeinde bekannt gemacht und uns war klar, dass diese Aufgabe mit 450 Euro Jobs nicht zu schaffen ist. Umso erfreuter sind wir, dass mit Alexandra Özkalay eine Frau ins Rathaus kam, die sich dieser Herausforderung stellt und breite Unterstützung erhält.

Auch Maggie Scheckeler vom Jugendtreff Point verließ nach rund 20 Jahren die Gemeinde und es ist unserer Fraktion sehr daran gelegen, dass die Neubesetzung diese Stelle ohne Einschränkungen erfolgt. Da dies jedoch länger dauert, als gedacht, muss die aktuelle Vakanz ehrenamtlich überbrückt werden. Das gelingt den jungen Engagierten hervorragend. Dieser Einsatz erhält von uns große Anerkennung und Unterstützung.

Doch auch die SPD-Fraktion blieb von Personalwechsel nicht verschont. Anfang des Jahres legte Dagmar Engelhardt nach fast 25 Jahren ihr Ehrenamt nieder. Sie hat deutliche Spuren in unsere Gemeinde hinterlassen, sei es ihr Einsatz für unsere Bildungsstätten und Kindergärten oder, ganz konkret, die Kinderferienbetreuung, die sie mit ins Leben rief und in den Anfangsjahren ehrenamtlich organisiert hat. Tröstlich ist, dass mit Annette Schmid die Fraktion eine ebenfalls engagierte Nachfolgerin bekam.

Ausblick 2019

Im neuen Jahr sind Kommunalwahlen und alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert hier die für sie besten Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinderat zu wählen.

Wir möchten Neulußheim auf zukünftige Aufgaben und Herausforderungen vorbereiten, das heißt, zusammen mit allen interessierten Neulußheimern aktiv Zukunft gestalten und mit Weitblick planen.

In diesem Sinne wünschen wir - Ihre SPD-Fraktion - Ihnen eine ruhige Adventszeit, besinnliche Feiertage und einen fröhlichen Jahreswechsel.

 

27.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: Schließung von Fessenheim ist „großartige Nachricht für Südbaden“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als „großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden“ begrüßt. „Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet – und das wird auch Zeit.“

24.11.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender

 

Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

Neza Yildirim

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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Termine

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15.12.2018, 10:30 Uhr Landesvorstand

16.12.2018, 11:00 Uhr Juso-Landesausschuss

19.12.2018, 18:30 Uhr Juso-Landesvorstandssitzung

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