12.07.2022 in Fraktion

Aus dem Gemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Ende Juni wurden die nachfolgenden Punkte beraten und beschlossen.

Beteiligung der Neulußheimer Jugend

Laut §41a Gemeindeordnung Baden-Württemberg soll die Gemeinde Kinder bzw. muss die Gemeinde Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Wie eine solche Beteiligung konkret in Neulußheim aussehen könnte, wurde im Ausschuss durch einen Vertreter vom Kreisjugendring dargestellt. Nun wurde öffentlich beschlossen, dass im Herbst ein Jugendhearing  unter Beteiligung des Kreisjugendrings und des Jugendtreffs Point stattfinden soll.
 

06.07.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

 

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

03.07.2022 in Ortsverein

Erfahrungen und Betroffenheiten des Entlastungspakets der Bundesregierung diskutiert

Miriam Walkowiak, Vorsitzende des SPD Ortsvereins freute sich, dass die Mitgliederversammlung wieder in Präsenz stattfinden konnte. Miteinander sich gegenüber zu sitzen und zu diskutieren sei doch etwas Anderes, als Online-Sitzungen über den Computer abzuhalten.

Bericht des Vorstands
In ihrem Bericht ging Walkowiak auf die Aktivitäten seit der letzten Online-Mitgliederversammlung ein. Mit großem Erfolg wurden kurz vor Weihnachten 2021 und Ostern 2022 mit der Tafelaktion für die Tafel Hockenheim wieder Lebensmittel gesammelt. Ein wichtiger sozialer Beitrag, der auch weiterhin im Kalender der SPD Neulußheim steht.

 

03.07.2022 in Fraktion

Aus dem Gemeinderat

Da die Gemeinderatssitzung Anfang Juni verschoben werden musste, möchten wir in dieser Ausgabe des Amtsblatts über den aktuellen Stand in der Gemeinde informieren.

Großbaustelle vor dem Abschluss

Nach einem Dreivierteljahr sind die Erschließungs- und Sanierungsarbeiten in der Zeppelinstraße fertig. Rund 500 Meter wurden komplett erneuert und es freut uns, dass das Ganze, trotz der umfangreichen Arbeiten, ohne Komplikationen und deutlich schneller, als geplant erfolgte. Wir danken den Anwohnern für ihre Geduld hinsichtlich der Unannehmlichkeiten, die sie während der Bauzeit hatten.

Neuer Anlauf für Glasfasernetz

Deutschland hinkt mit dem Netzausbau im internationalen Vergleich stark hinterher.  Auch wenn in den letzten Jahren das alte Leitungsnetz immer wieder nachgebessert wurde, kommt die vorhandene Technik in absehbarer Zeit an ihre Leistungsgrenze. Seit Jahren ist bekannt, dass die zukünftigen Ansprüche an das Datennetz nur mit Hilfe von Glasfaserleitungen erfüllt werden können. Gerade diejenigen, die während der Pandemie im Homeoffice waren, können ein Lied davon singen, wie schwierig es sein kann an Videokonferenzen teilzunehmen.

23.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

#Wegmit219a

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

❓Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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09.09.2022 - 09.09.2022 Präsidium

13.09.2022 - 15.09.2022 Klausur der Landtagsfraktion

23.09.2022 - 24.09.2022 Klausur Landesvorstand

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