SPD Neulußheim

18.10.2018 in Ortsverein

Öffentliche Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins

Erneuerung in der SPD – und nix passiert? Benjamin Hertlein vom SPD Kreisvorstand referiert 

Der SPD Ortsverein hatte zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung zu verschiedenen Themen eingeladen und viele waren gekommen. Die  Vorsitzende Miriam Walkowiak war sichtlich erfreut über das große Interesse, auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern.  

Sie berichtete eingangs über das seit Wochen tätige Vorbereitungsteam für die anstehenden Gemeinderats- und Kreistagswahlen am 26. Mai im kommenden Jahr. Auch der Fahrplan für Nominierung, Kandidatenvorstellung und die weiteren Termine im Zusammenhang mit der Wahl wurden aufgezeigt. Und wer noch Interesse an einer Kandidatur habe, um Neulußheim mit weiterzuentwickeln und Zeichen gegen den aufkommenden Rechtsruck zu setzen, könne auf der Kandidatenliste noch einen Platz finden.  

 Auch über die noch ausstehenden Termine des laufenden Jahres wurde die Mitgliedschaft informiert. Am 5.11., wird um 19.00 Uhr im evangelischen Gemeindehaus das Thema Ganztagesschule  offen diskutiert.  Einladung, Flyer und Plakate werden in den nächsten Tagen veröffentlicht. 

Interessiert folgten die Anwesenden dem Vortrag von Benjamin Hertlein, Mitglied des SPD Kreisvorstands, der  in seiner engagierten Rede überzeugend darstellte, was es mit dem Wort „Erneuerung“ so auf sich habe. Als Mitglied der Projektgruppe Erneuerung auf Kreisebene analysierte er in knappen Worten die Ausgangslage, warum Erneuerung überhaupt stattfinden soll und was auf Bundes-, Landes- und Kreisebene bereits getan wurde. Hier setzen Bundes- und Landespartei unterschiedliche Schwerpunkte. Allen gemeinsam ist das Ziel, wieder neues Vertrauen in die Sozialdemokratie zu schaffen, den Bürger mit seinen Bedürfnissen und Ängsten wahrnehmen und  Programm und Inhalte sozialdemokratischer Politik wieder mit Leben zu erfüllen. Die SPD muss als Mitmachpartei auf Kreis- und Ortsebene vor allem die Themen anpacken, die die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger unmittelbar berühren.

Erneuerung heiße außerdem auch Modernisierung, so dass die neuen Medien in der Kommunikation nicht vergessen werden dürfen. Das Fazit des Gastvortrags war deutlich: eine Erneuerung in Bund und Land sei nicht genug. Wesentlich sei, vor Ort zu erkennen, was die Menschen bedrückt und die anstehenden Herausforderungen offen und ehrlich anzugehen. 

Benjamin Hertlein lobte in dem Zusammenhang den aktiven Neulußheimer Ortsverein, der Vorbild für viele SPD-Ortsvereine sei. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen zu aktuellen Themen und das offene Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sei anerkennenswert.  

Eine überaus lebendige Diskussion schloss sich an, wobei insbesondere der Auftritt der Bundespartei kritisiert wurde. Ganz besonders die Parteivorsitzende Andrea Nahles müsse mehr Farbe zeigen und die Ziele und Erfolge der Partei in der Regierung besser zum Ausdruck bringen. Auch erwarte man von ihr, dass sie weitaus energischer gegen das Existenzgerangel eines Herrn Seehofer vorgehe und die, wie es sich für eine Parteichefin gehört, wirklich wichtigen Zukunftsthemen deutlicher einfordert. Dies werde vermisst, weshalb auch das Stimmungsbild für sie im Ortsverein sinke und man es an der Basis schwer habe, die Bürgerinnen und Bürger politisch zu überzeugen. 

Im Anschluss an die lebhafte und konstruktive Diskussion bedankte sich die Vorsitzende nochmal sowohl bei Benjamin Hertlein als auch beim Vorbereitungsteam, die Tische und Verpflegung für die Mitgliederversammlung bereit gestellt hatten und schloss die Versammlung mit dem Ziel, weiterhin in Neulußheim Präsenz zu zeigen und Transparenz einzufordern.
rhw

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17.10.2018 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier begrüßt Kandidatur von Katarina Barley

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: „Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen.“ 

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15.10.2018 in Fraktion

„Verzerrung der Realität war klar beabsichtigt"

SPD-Fraktion wehrt sich gegen falsche Aussage in Leserbrief zu Problem mit Asylant

NEULUSSHEIM. Vehement wehrt sich die SPD-Fraktion gegen Aussagen, die ihr in einem Leserbrief zuge­schrieben werden, den wir vergan­genes Wochenende veröffentlich haben („Wer ist da eigentlich zustän­dig?"). Diese seien, so Gemeinderätin Heidi Roß und Fraktionssprecher Hanspeter Rausch, schlichtweg falsch.

In dem Leserbrief geht es um ei­nen „dunkelhäutigen Asylanten“, der in Neulußheim unter anderem ein Mädchen belästigt und vor ei­nem Haus randaliert haben soll. Die­sen Sachverhalt schildert der Leser­briefschreiber zusammen mit seiner erfolglosen Suche nach Hilfe. Eine Suche, die letztlich zu einer Anfrage von Gemeinderat Norbert lakobi (CDU) in der Ratssitzung am 27. Sep­tember geführt hat (wir berichteten). Diese Anfrage habe das Ziel gehabt, den „bedrohten Mitbürgern zu hel­fen", fährt der Leserbriefschreiber fort und fügt hinzu: „Auf diese Anfra­ge meldete sich SPD-Gemeinderat Hans-Peter Rausch zu Wort und er­klärte, dass diese Sache eine Aufhet­zung der Neulußheimer Bürger ge­gen Asylbewerber sei“.

Es sind diese Worte, die Rausch in den Mund geklärt werden, die für mehr als nur Empörung bei den So­zialdemokraten sorgen. Denn das genaue Gegenteil war der Fall, schil­dert Rausch im Gespräch mit unse­rer Zeitung. Er habe im Gemeinderat zum Ausdruck gebracht, dass er das Anliegen der betroffenen Bürger ver­stehe und etwas getan werden müs­se, um ihnen zu helfen. Und dann erst habe er hinzugefügt, dass die Debatte in den sozialen Medien über den Fall so nicht hinzunehmen sei. Diese, die Äußerungen in den sozia­len Medien, habe er als Hetze be­zeichnet, für die er sich als Neuluß­heimer schäme (wie wir in der Aus­gabe vom 2. Oktober berichteten).

„Stimmung gegen SPD gemacht"

Diesen Sachverhalt umzudrehen und ihm zu unterstellen, er meine die Menschen, die bedroht werden, worauf der Leserbriefschreiber ab­ziele, bezeichnet Rausch als uner­hört und dagegen will er sich vehe­ment wehren. Denn mit dieser „Ver­zerrung der Realität" werde gegen seine Fraktion Stimmung gemacht.

Obwohl es, empören sich Roß und Rausch, gerade die SPD gewe­sen sei, die sich bemüht habe, die Probleme der Bevölkerung ernst zu nehmen und im Rat zu behandeln. Auch deshalb, weil bei der Integrati­on von Flüchtlingen die Awo-Kleiderstube, in der viele aktuelle und frühere SPD-Gemeinderäte aktiv sind, eine entscheidende Rolle spie­le. Hier wird bewusst Stimmung ge­gen das Engagement der SPD ge­macht", sieht Rausch einen direkten Zusammenhang zum Leserbrief.

Auf jeden Fall stehen sie hinter dem Bürgermeister, der sich in die­sem Fall sehr bemüht habe, der je­doch recht hat, wenn er darauf hin weist, dass man in einem Rechts­staat lebe und sich an die Gesetze halten müsse. Natürlich müsse eine Lösung gefunden werden, so die So­zialdemokraten, doch liege diese nicht in den Händen der Gemeinde, wie diese sich auch nicht aussuchen könne, welche Asylbewerber nach Neulußheim kommen, diese wür­den zugewiesen.

Dass gegen die SPD, gegen die Fraktion Stimmung gemacht werde, wollen die Gemeinderäte nicht mehr hinnehmen. Zumal Rausch, wie er schildert, mittlerweile anonyme An­rufe erhält und auch in der Bevölke­rung Reaktionen spürbar seien. „Die Leute zaudern, wenn man sie auf ein Engagement in der Kommunalpoli­tik anspricht", hat Roß bemerkt.

Aus Schwetzinger Zeitung: Samstag, 13. Oktober 2018

Von unserem Redaktionsmitglied Andreas Wühler

14.10.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Bayern:

„Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

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12.10.2018 in Ortsverein

Was bringt die Lärmaktionsplanung für unsere Bürger ?

Bei ihrer letzten Vor Ort Begehung haben sich SPD Vorstand und SPD Fraktion über die aktuelle Verkehrssituation an der Ortsmitte am Kreisel und den vier Hauptstraßen informiert und sich ein eigenes Bild gemacht.

Hintergrund ist die aktuelle Lärmaktionsplanung, den die Gemeinde hat erstellen lassen. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange ist bereits erfolgt. Durch eine vierwöchige Auslage im Rathaus in Form einer öffentlichen Bekanntmachung kann sich nun die Bevölkerung über die Ergebnisse informieren und nachsehen, welche Lösungen empfohlen werden.

Fazit der Vor Ort Begehung: Heftiger Verkehr auch nach den Feierabendstoßzeiten, sehr hoher Geräuschpegel, zu schnelles Fahren, das Einbiegen aus den Seitenstraßen ist nur schwer möglich und die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fahrradfahrer, haben es schwer, sich auf der Altlußheimer und St. Leoner Straße sicher zu bewegen.

Die Neulußheimer Sozialdemokraten hoffen nun auf Grundlage der aktuell im Rathaus ausliegenden Lärmaktionsplanung, dass sich die jetzige Situation bestätigt und weitere Schritte zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden.

Wunsch und Ziel nicht nur der Neulußheimer Sozialdemokraten: 30er Zone in der Altlußheimer und St. Leoner Straße. Ein Schritt, der so gut wie nichts kostet, aber für Alle mehr Ruhe, mehr Sicherheit und weniger Feinstaubbelastung bedeuten würde.

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