Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: „Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."
Berlin, 4.12.2021
Am 29. November 2021 wurde auf der Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Rhein-Neckar/Heidelberg ein neuer Vorstand gewählt. Unter strenger Einhaltung der bestehende gesetzlichen Vorlagen zur Pandemieeindämmung wurde der Heidelberger Tim Pankonin einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt. Er kündigte bei seiner Bewerbungsrede an, die Vernetzung der AfB deutlich zu fördern und verstärkt inhaltliche Akzente, insbesondere als Gegenentwurf zur trägen Bildungspolitik der derzeitigen Landesregierung, setzen zu wollen. Tim Pankonin übernimmt das Amt von Egzon Fejzaj, welcher nicht mehr angetreten ist. Er dankte Egzon Fejzaj für seine engagierte Arbeit als Vorsitzender der AfB in den letzten Jahren.
Als seine StellvertreterInnen wurden Konstantin Gavras (Eppelheim) und Jeannette Tremmel (Sinsheim) gewählt. Konstantin Gavras stellte die Verbesserung der Hochschulpolitik und insbesondere die Herausforderungen und Chancen der digitalisierten Lehre in den Mittelpunkt seiner kommenden Amtszeit. Jeannette Tremmel betonte in ihrer Bewerbungsrede die derzeitigen Probleme bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an Schulen und frühkindlichen Bildungseinrichtungen, welche dringend verbessert werden muss. „Die Zusammensetzung des neuen Vorstandes spiegeln die Vielschichtigkeit eines modernen Bildungsbegriffs in Zeiten des lebenslangen Lernens wider. Die AfB Rhein-Neckar/Heidelberg wird somit Impulse in der Bildungspolitik von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung im hohen Alter setzen können,“ resümierte die SPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar Andrea Schröder-Ritzrau. Den Vorstand komplettieren die BeisitzerInnen Daniel Hauck, Andrea Schröder-Ritzrau, Renate Schmidt, Rüdiger Kanzler, Sebastian Cuny, Joel Möller, Jörg Manske sowie Schriftführerin Josephine Westermann.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:
„Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt.“
„Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält.“
Stuttgart, 29.11.2021
Lars Castellucci, MdB stellte in einer digitalen Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag vor.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begrüßte als Kreisvorsitzende die rund 45 Teilnehmer*innen, die sich digital zugeschaltet hatten, um den erst am Vortag veröffentlichten Koalitionsvertrag zu diskutieren. Die für diesen Tag geplante Präsenzveranstaltung mit den Genossen*innen musste leider Pandemie bedingt abgesagt werden.
Castellucci berichtete über die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern und hob drei ihm besonders wichtige Punkte hervor. „Die Laune innerhalb der Koalition ist sehr gut und die Verhandlungen unterscheiden sich völlig zu denen vor 4 oder 8 Jahren. Vieles was jetzt im Koalitionsvertrag steht, haben wir bisher nur in Positionspapieren festgehalten und sehen nun, wie sich sozialdemokratische Ideen in einem fortschrittlichen Bündnis umsetzen lassen,“ zeigte sich Castellucci zufrieden.
Die erste Frage die beleuchtet wurde: Sind wir mit diesem Koalitionsvertrag auf der Höhe der Zeit? Und wie schaffen wir es, das Land in schwierigen Zeiten mit Klima-, Wirtschaftswandel und Pandemie voran zu bringen? Hier gibt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ klare Antworten: Vom vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030, über die Anhebung des Mindestlohns auf 12€ und eine BAföG-Reform, um nur einige Beispiele zu nennen.
Umstieg erfordere Führung, so Lars Castellucci weiter, und es werde sicher eine herausfordernde Zeit für die gesamte Koalition. Aber er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Personalentscheidungen gelingen werden.
Für die SPD ist klar festzuhalten: „Olaf Scholz hat an seinen im Wahlkampf gemachten Aussagen festgehalten. „Versprochen – Gehalten“, so titelte Castellucci plakativ und machte an drei Beispielen deutlich, dass die SPD und damit Olaf Scholz die Versprechungen aus dem Wahlkampf ernst genommen hat und es geschafft hat, diese in den Vertrag der Ampelkoalition einzubringen: „Auf unseren Plakaten haben wir für den Mindestlohn von 12 Euro geworben, für stabile Renten ohne Erhöhung des Renteneintrittsalter und für den Neubau von Wohnungen und sozialen Wohnungsbau. All das kann man nun auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Daneben auch noch weitere Themen wie die Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV und die Senkung des Wahlalters auf 16.“
Aber auch die Frage: „Was fehlt?“ beleuchtete Castellucci mit den Genossen*innen. Es ärgere ihn schon, dass die Bürgerversicherung und damit das Ende einer „Zweiklassenmedizin“ nicht durchgesetzt werden konnte, ebenso wie die gerechte Besteuerung von größeren Vermögen.
Fazit des MdBs bevor die Mitglieder in die Diskussion einstiegen: „Auf den Kanzler kommt es an! Die Verhandlungen waren gut und sehr diskret und ich empfehle nun allen Beteiligten auf den Bundesparteitagen diesem Vertrag zuzustimmen!“
Die im vergangenen Jahr und die Mitte Juni 2021 durchgeführte „Tafelaktion“ hatte einen so enormen Erfolg, dass sich der Vorstand des SPD Ortsvereins Neulußheim entschlossen hat, in der Zeit vom 29.11. bis zum 4.12.2021, also rechtzeitig vor Nikolaus wieder seine großen Infotonnen, mit dem Hinweis auf die Sammelaktion für die Hockenheimer Tafel, an verschiedenen Stellen im Ort aufzustellen. In den danebenstehenden Körben können wieder nur haltbare Lebensmittel eingelegt werden. Auch Körperhygieneartikel können gebracht werden. Für dieses Mal als kleine Ergänzung und im Hinblick auf den kommenden Nikolaustag wäre es schön, wenn kleine Tütchen mit Süßem eingelegt werden. Schokoladentafeln, Weihnachtsmänner oder Gummibärchen gehen da immer.
