12.10.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Stoch: „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“
Impressionen vom Parteitag
30.09.2019 in Landespolitik
Europapolitik zwischen Brexit und den Vereinigten Staaten von Europa
Europaexperte Nicolas Fink zu Besuch in Neulußheim
Zu einer Veranstaltung rund um Brexit, Friedensprojekt Europa und den vereinigten Staaten von Europa hatte die Neulußheimer SPD gemeinsam mit dem Schwetzinger Wahlkreisabgeordneten Daniel Born eingeladen. Vor einem gut gefüllten Saal im Haus der Feuerwehr gaben Born sowie sein Kollege im Landtag und Mitglied des Europaausschusses, Nicolas Fink, zunächst Einblicke in die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den vermutlich bevorstehenden Brexit.
„Die Unsicherheit ist zum Greifen und daher ist es verständlich, dass die Menschen diesseits wie jenseits des Kanals endlich Klarheit wünschen, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union in 6 Wochen aussehen wird.“ brachte Born die Situation auf den Punkt. „Ob als Arbeitnehmer, Unternehmer oder auch als Reisender: vom Brexit sind unglaublich viele Menschen betroffen und er wird für die allermeisten davon von Nachteil sein.“
„Bei all dem darf man aber nicht vergessen, dass 27 Länder Mitglied der Europäischen Union bleiben wollen und mit dem französischen Präsidenten Macron ein leidenschaftlicher Europäer Vorschläge macht, wie man die Union politisch vertiefen kann. Ich würde also dafür plädieren, den Optimismus nicht zu verlieren“ ergänzte der Europapolitiker Fink.
Eine der zentralen Erkenntnisse des Abends war, dass „schon das Grundgesetz uns Verpflichtung ist, die Europäische Union zu vertiefen. Darin steht nämlich `zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit`“ zitierte Fink aus der Verfassung. „Auf dem Weg dorthin wird es auch darauf ankommen, die emotionale Bindung zu Europa nicht zu vernachlässigen“ waren sich die Parlamentarier einig und ernteten dafür viel Zustimmung aus dem Publikum.
„Hoffnung ist gut und wichtig, genügt in der Politik aber nicht und daher müssen wir alle mithelfen, dass die Europapolitik die Bedeutung erhält, die ihr gebührt. Man muss dafür gar nicht immer vom Klimawandel, Donald Trump und den Populisten in aller Welt – oder bei uns zu Hause – sprechen. Eigentlich genügt es, sich zu vergegenwärtigen, was für ein großartiges Friedensprojekt die EU seit Jahrzehnten ist.“ war das Plädoyer Finks, mit dem er gleichzeitig dazu aufrief, durch Städtepartnerschaften, Schüleraustausche und Diskussionen Verständnis für die anderen EU-Mitgliedsstaaten zu erwerben.
Für Daniel Born, der in der SPD-Fraktion den Arbeitskreis Wirtschaft leitet, ist das derzeitige Chaos rund um den Brexit ein Hochrisikofaktor für den baden-württembergischen Mittelstand. „Die ökonomischen Verflechtungen zwischen der Insel und unserem Land sing eng und über alle Branchen ausdifferenziert. Er ist schlichtweg eine fatale Situation, dass Unklarheit darüber herrscht, wie ab dem 1. November verzollt, versichert, gehandelt oder eingereist werden soll.“ erklärte Born und ergänzte: „So sehr ich den Brexit bedauere, müssen die Britten nun auch Klarheit über den weiteren Weg schaffen. Wir in der Europäischen Union haben die Entscheidung getroffen, zusammen zu bleiben und das heißt für mich, dass wir in den nächsten Jahren das soziale Europa stärken werden.“
Der gastgebende SPD-Ortsverein Neulußheim freute sich nicht nur über den bis auf den letzten Stuhl gefüllten Raum, sondern auch über eine lebhafte Debatte, für die Miriam Walkowiak, Vorsitzende der örtlichen SPD, sich beim Publikum bedankte.
28.09.2019 in Fraktion
Sicherheit durch Geschwindigkeitsreduzierung
Wer als umweltbewusster Neulußheimer Bürger auf das Fahrrad umsteigt, um im Ort Besorgungen zu machen, hat es in den Hauptverkehrsstraßen Neulußheims nicht leicht. Der Radfahrer wird mit ziemlicher Geschwindigkeit haarscharf überholt oder bedrängt.
Wahrscheinlich sieht man deswegen – natürlich verbotswidrig – erwachsene Radfahrer auf dem Gehweg fahren?
Die SPD-Fraktion ist schon lange der Meinung, dass sich da was ändern muss!
Nicht nur die Forderung einer Zone 30 in allen vier Hauptverkehrsstraßen.
Nein, sondern auch als weiteren Schritt, die Altlußheimer- und St. Leoner Straße mit einem Radweg, wie in der Hockenheimer- und Waghäuseler Straße, zu versehen. Je enger eine Straße wird, umso langsamer und umsichtiger wird gefahren. Aber das scheint noch Zukunftsmusik zu sein, aber als Lösung durchaus denkbar.
Bis aber die ersten Zone 30 Schilder zu mehr Verkehrssicherheit in Neulußheim beitragen, musste auf der letzten Gemeinderatssitzung dieses Begehren offiziell auf den Weg gebracht werden. In unseren Nachbarorten geht das doch auch und sorgt dort für mehr Sicherheit. Landratsamt und Verkehrsbehörde sind anschließend nach Beschluss am Zug.
Der Lärmaktionsplan, der dem Gemeinderat vorgestellt wurde hat ja verdeutlicht, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen in unseren Hauptverkehrsstraßen die einfachste und kostengünstige Maßnahme ist, den Verkehrslärm deutlich zu reduzieren und nebenbei für mehr Sicherheit zu sorgen.
Und wie es in der Vorlage hieß, seien die finanziellen Auswirkungen für das Aufstellen der Schilder gering. Also, was sollte dagegen sprechen ?
Die SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Hanspeter Rausch und Winfried Vaudlet sind einhellig der Meinung: Den Bürgerinnen und Bürgern sind wir Zone 30 auf allen vier Hauptverkehrsstraßen einfach schuldig.
Und wie ist dieses wichtige Thema im Gemeinderat behandelt worden ?
Zwar sahen alle Gemeinderäte Handlungsbedarf. Aber ob alle vier Hauptverkehrsstraßen Zone 30 erhalten sollen, da gingen die Meinungen doch auseinander.
Wir von der SPD-Fraktion haben uns dafür ausgesprochen, auch die Waghäuseler Straße mit einzubeziehen, wo eh schon forsch von der ehemaligen B36 her eingefahren wird. Das jetzige Geschwindigkeitsschild 50 auf Höhe des Altreuthweg wird kaum beachtet, fragen sie mal die Anwohner oder die, die aus dem Altreuthweg kommen.
Ein Schulweg kreuzt die Waghäuseler Straße in Höhe Hochhaus und Lußhardtstraße.
Dazu noch die Unübersichtlichkeit durch viele Fahrzeuge einer Autofirma und letztlich, warum das ganze Verfahren noch einmal auf den Weg bringen, wenn die Möglichkeit der Beantragung für alle vier Straßen auf der Tagesordnung.
Begleitend dazu forderte die SPD-Fraktion vernünftige Geschwindigkeitsmessgeräte.
Nach Diskussion und Abstimmung wurde der weitestgehender Antrag der Verwaltung, den auch die SPD-Fraktion unterstützte, für alle vier Hauptverkehrsstraßen Zone 30 zu beantragen, mit 8 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen abgelehnt.
Dagegen erfolgte in der nachfolgenden Abstimmung einstimmig die Beantragung für Zone 30 für die Altlußheimer und St. Leoner Straße.
Für die SPD-Fraktion zwar ein kleiner, aber dennoch wichtiger Schritt in Richtung Lärmentlastung und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Renate Hettwer
27.09.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Bündnis für gebührenfreie Kitas: „Wir bleiben dran!“
Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020
Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.
Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter
