Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“

Die SPD-Chefin in Baden-Württemberg forderte auf dem Symposium konkret folgende Gestaltungsregelungen ein:

1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Zeitarbeiter müssen den fest angestellten Beschäftigten des jeweiligen Entleihbetriebs nach einer Einarbeitszeit von maximal sechs Wochen gleichgestellt werden – von der Grundentlohnung über Leistungsprämien bis zu Betriebsrenten.

2. Begrenzung der maximalen Verleihzeit
Ziel muss die Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft sein. Dem Betriebsrat des entleihenden Betriebs muss ein Zustimmungsverweigerungsrecht eingeräumt werden, wenn statt Leiharbeit ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis im Betrieb möglich wäre.

3. Höchstquote an der Stammbelegschaft
In einzelnen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie beträgt der Anteil der Leiharbeiter immer noch bis zu 30 Prozent. Per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung muss eine Höchstquote festgelegt werden können.

4. Wiederaufnahme des „Synchronisationsverbots“
Leiharbeitsunternehmen müssen ihre Arbeitnehmer dauerhafter beschäftigen. Eine Kopplung von befristeter Anstellung bei der Zeitarbeitsfirma an die Verleihzeit im Entleihbetrieb lehnt die SPD ab.

5. Kein Tarifdumping in der Leiharbeitsbranche
Bereits jetzt liegen die Tarifeinkommen von Leiharbeitnehmern unter den branchenüblichen Tarifen. Es bedarf deshalb auch gesetzlicher Regelungen, damit zusätzliches Tarifdumping unterbunden wird.

Ute Vogt betonte, gute Arbeit müsse auch gerecht entlohnt werden. „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Arbeit ist mehr als nur ein Job. Deshalb wollen wir nicht nur Arbeit für alle, sondern auch gute Arbeit.“