Ergebnisoffene Gespräche

Veröffentlicht am 08.12.2017 in Bundespolitik

Es wurde heute beschlossen, dass die SPD in ergebnisoffenen Gesprächen ausloten wird, ob und in welcher Form wir eine neue Bundesregierung mittragen werden.

Dabei wurde festgehalten: Diese Gespräche bedeuten keinen Automatismus und keine Vorfestlegung.

Der Parteitag hat auch beschlossen, dass über die Aufnahme von möglichen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung ein außerordentlicher Bundesparteitag entscheiden wird.

Und es bleibt dabei: Das letzte Wort über eine Regierungsvereinbarung werden die Mitglieder haben.

Hier der Link zu dem Beschluss: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/B1_Unser_Weg.pdf

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