Die SPD-Fraktion hat in der zurückliegenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats wie folgt Stellung bezogen:

Kleinkinderbetreuung

Der Ausbau der Krippenplätze stand auf der Tagesordnung und es war jedem bewusst, dass die Zeit äußerst knapp ist, dem Bedarf von weiteren 15 Plätzen bis September nach zu kommen. Die SPD-Fraktion hat sich intensiv auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet, standen doch noch zahlreiche Fragen offen, wie die Eignung der angedachten Räumlichkeiten in der Lußhardtschule, der Frage, ob genügend Räume für den Ausbau der Grundschule übrig bleiben, dem Umfang der Baukosten, der Betreuung und dem voraussichtlichen Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen in den kommenden Jahren.

Diese Fragen und Informationsdefizite hätten in der Sitzung des Gemeinderates beraten und zum größten Teil beantwortet werden können. Umso erstaunter waren wir, dass dieser Tagesordnungspunkt noch vor Beginn der Sitzung auf Antrag der FWV gestrichen wurde und somit wertvolle Zeit zur fristgerechten Realisierung der notwendigen Baumaßnahmen verloren geht.

Dass nun sämtliche Fragen in schriftlicher Form mit der Verwaltung und nicht öffentlich in einer Ausschusssitzung bearbeitet werden müssen, ist äußerst ineffizient und es erweckt den Anschein, dass der Gemeinderat nicht in der Lage ist, schwierige Themen in der Öffentlichkeit zu beraten. Dies bedauert die SPD-Fraktion zu tiefst, ist doch die Kinderbetreuung und das Bildungsangebot unserer Schule von zentralem öffentlichem Interesse einer familienfreundlichen Gemeinde.

Flüchtlingsbetreuung

Die in Neulußheim lebenden Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung werden mit großem Engagement ehrenamtlich vom Netzwerk „Asyl“ betreut. Unterstützung findet das durch die Kleiderstube der AWO. Dennoch stoßen die Ehrenamtlichen immer wieder an ihre Grenzen, geht es um die fachliche Beratung bei der Jobsuche, bei Behördengängen oder bei der Anmeldung der Kinder in Schulen oder Kindertageseinrichtungen. Hinzu kommt, dass dieses Jahr noch weitere 52 Flüchtlinge nach Neulußheim kommen werden.

Dass für diese Aufgaben der Einsatz von Fachkräften notwendig ist, versteht sich von selbst. Aus diesem Grund hat auch die SPD-Fraktion einstimmig dem Beschlussantrag der Verwaltung zugestimmt, dass ab dem 1. April ein Dienstleistungsvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz über den Einsatz von SozialarbeiterInnen abgeschlossen wird.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ein wichtiger Schritt zur Integration der hier Schutz suchenden Menschen.

Gemeinschaftsschule

Nach wie vor bedauert es die SPD-Fraktion, dass sich der Neulußheimer Gemeinderat mehrheitlich gegen eine weiterführende Schule in unserer Gemeinde entschieden hat.

Umso mehr begrüßen wir den Mut unserer Nachbargemeinde Reilingen den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und das Projekt „Gemeinschaftsschule“ trotz erheblicher Mehrkosten, alleine zu schultern.

Aus diesem Grund war für die SPD-Fraktion die Zustimmung im Rahmen des Verfahrens der regionalen Schulentwicklung für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule an der Friedrich-von Schiller Schule in Reilingen eine Selbstverständlichkeit und reine Formsache.