Der Haushalt 2010 steht und soll heute verabschiedet werden. Beachtlich ist dabei nicht nur die Höhe der Ein- und Ausgaben, sondern auch die Geschwindigkeit der Konsensfindung in der Aufstellungsphase. Die Vorberatungen waren, trotz der Fülle und Dimension der laufenden und geplanten Vorhaben, äußerst kurz und effizient. Wer hätte das gedacht, denkt man an die Jahre zuvor. Letztendlich verdanken wir dieses Ergebnis der Tatsache, dass der Gemeinderat mit dem lang ersehnten Mut nun die Projekte anpackt, die für das Wohl und die Zukunft unserer Gemeinde entscheidend sein werden. Bereits im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Herausforderungen angepackt und gemeinsam unsere Hausaufgaben erledigt. Letztendlich ist der neue Haushalt das Aufgabenpaket, das in Folge der zurückliegenden Arbeit für dieses Haushaltsjahr geschnürt werden musste.
Der neue Haushalt hat ein Volumen von über 14 Millionen Euro. Während der Verwaltungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert bleibt, beträgt der Vermögenshaushalt mit 3,4 Millionen Euro mehr als das doppelte vom Vorjahr und ist mit Abstand der Höchste seit vielen Jahren.
Das ist mehr als erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Kommunen vor allem in diesem Jahr am härtesten treffen sollen. Und da ist Neulußheim mit seiner geringen eigenen Steuerkraft und seiner sehr großen Abhängigkeit von Schlüsselzuweisungen des Landes auch keine Ausnahme. So wird beispielsweise der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, im Vergleich zum Vorjahr, um mehr als eine halbe Million Euro geringer ausfallen, mit der Folge, dass der Verwaltungshaushalt trotz deutlicher Einsparungen nicht ausgeglichen sein wird.
Ausgaben im Vermögenshaushalt in der vorgesehenen Größenordnung und zu diesem Zeitpunkt – immerhin 3,4 Millionen Euro – sind mit dem Finanzverständnis einer „schwäbischen Hausfrau“ kaum zu erklären. Das kann man nur, wenn man betriebswirtschaftlich denkt und weiß, dass diese Gelder letztendlich Investitionen sind, um Entwicklungen in Gang zu setzen, die – und davon gehen wir alle aus – binnen kurzer Zeit nicht nur strukturell sondern auch finanziell positive Auswirkungen auf die Gemeinde haben werden. Auch haben wir uns entschlossen die fehlenden 1,5 Millionen in diesem Maßnahmenpaket nicht zu Lasten der nächsten Generationen zu finanzieren, sondern diese bis spätestens Ende des kommenden Jahres zu tilgen.
Pessimisten mögen behaupten, dass wir ein hohes Risiko eingehen. Wir dagegen sind optimistisch. Nur wer in einer Krise investiert, trägt zur Konjunkturbelebung bei. Und wer überlegt und nachhaltig investiert, wird gestärkt eine solche Krise überstehen.
Die Aufgaben- und Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr werden im Bereich Ortskernentwicklung und Interkommunalem Gewerbegebiet liegen. Diese beiden Bereiche werden uns mit Sicherheit das ganze Jahr über beschäftigen. Vor allem im innerörtlichen Bereich müssen wir erst einmal sehr viel Geld in die Hand nehmen, um durch Flächenankauf eine optimale Gesamterschließung zu ermöglichen. Dieses Vorhaben ist bereits in trockene Tücher gebracht und schlägt mit über einer Million Euro ordentlich zu Buche. Bleibt zu hoffen, dass unser Antrag, diesen Bereich als Sanierungsgebiet auszuweisen, bereits in diesem Jahr genehmigt wird.
Deutlich zu Buche schlägt auch der Neubau eines Kindergartens. Dieser Beschluss ist uns im vergangenen Jahr mit sehr viel Überzeugungskraft und der Zusage von Fördermitteln gelungen. Unser Ziel war es, das vorhandene dezentrale Angebotsspektrum in Neulußheim zu erhalten und unser Wunsch diese Einrichtung in Ortsmitte zu platzieren. Doch so weit reichte unsere Überzeugungskraft leider nicht. Der neue Standort am Alten Bahnhof bietet ebenfalls eine Menge positiver Entwicklungsmöglichkeiten – auch wenn er an dieser Stelle nicht zur Belebung des Orts-kerns beitragen kann. Und wir hoffen, dass es uns gemeinsam mit dem zukünftigen Träger der Einrichtung gelingen wird, hier eine Kindertagesstätte zu schaffen, die nicht nur den aktuellen Anforderungen gerecht wird sondern auch denen, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden.
Nebenbei bemerkt: dieser Kindergarten wird nicht für die evangelische Kirche gebaut. Dieser Kindergarten wird auch nach seiner Fertigstellung der Gemeinde gehören und wir sind sehr froh darüber, dass die evangelische Kirche bereit ist, für unsere Einrichtung die Trägerschaft und somit auch einen Teil der laufenden Kosten zu übernehmen. Das basiert auf einer Tradition, die seit über 130 Jahren in Neulußheim existiert und über 60 Jahre lang alleine von der Kirche und ohne das Zutun der Gemeinde geleistet wurde.
Neben den Kosten für den Kindergarten sind rund 70.000 Euro für den Bau eines weiteren Sportplatzes berücksichtigt. Auch nimmt die Planung zur Neugestaltung des Pausenhofs der Lußhardtschule konkrete Formen an und selbst die Erneuerung maroder Gerätschaften auf unseren Spielplätzen wurde im Haushaltsplan berücksichtigt. Unsere Kinder und Jugendlichen stehen somit auch in diesem Jahr im Zentrum unserer Arbeit.
Inzwischen ist deutlich zu erkennen, wie die Hockenheimer Straße nach dem Umbau einmal aussehen wird. Mit der Nachricht einer deutlich höheren Zuweisung durch das Land, war es auch kein Thema, die Mittel einzustellen, um im Spätjahr den 2. Bauabschnitt in Angriff zu nehmen.
Unter den Sammelbegriff „Nachhaltige Investitionen“ fallen auch Maßnahmen, wie die energetischen Sanierung der Lußhardtschule, der Hardthalle und des Hauses der Feuerwehr. Diese Arbeiten stehen seit vielen Jahren an, dienen sie nicht nur der langfristigen Entlastung des Verwaltungshaushaltes durch Einsparungen bei den Energiekosten sondern auch unserer Umwelt. Hier wird mit 250.000 Euro ein erster Schritt getan, da eine Gesamtsanierung unseren finanziellen Verfügungsrahmen deutlich übersteigen würde. Hier werden, um das gleich vorweg zu nehmen, Investitionen nicht einfach geschoben, sondern der Gemeinderat hat sich zur Aufgabe gemacht, im Laufe des Jahres ein Konzept zu erstellen, das beschreibt, in welchen Schritten und in welchem Zeitraum das Sanierungspaket der MVV, das wie sich nun herausstellt, sein Geld wert ist, realisiert und finanziert werden kann.
Neben diesen neuen „Baustellen“ sind wir gespannt, wann der erste Spatenstich zum Bau eines Marktes am Bahnhof erfolgen wird, wie es weitergeht mit dem Baugebiet am Alten Bahnhof und wann die Deutsche Bahn mit der Sanierung des maroden neuen Bahnhofs endlich in die Pötte kommt. Vorhaben die uns bis jetzt nur Zeit, Geld und viel Nerven gekostet haben.
Trotz dieses enormen Investitionspakets darf nicht übersehen werden, dass wir den Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung von über 350.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt ausgleichen müssen. Während wir auf der einen Seite im Großen investieren, muss auf der anderen Seite bereits im Kleinen gespart und zum Teil auch verzichtet werden. So stehen unsere freiwilligen Leistungen immer wieder auf dem Prüfstand und es ist eine nicht leichte Aufgabe, Möglichkeiten zu finden, diese auch zukünftig anbieten zu können. Hier bedarf es motivierter und kreativer Mitarbeiter, die bemüht sind durch ihr Engagement die Einnahmeseite deutlich zu verbessern – beispielsweise am Blausee.
Der größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten. Hier liegt es nahe, diese durch Personalabbau zu reduzieren. Das versuchen wir beispielsweise in der Form, in dem wir frei werdende Stellen nicht mehr besetzen, mit der Konsequenz, dass immer mehr Aufgaben und Arbeit auf immer weniger Mitarbeiter verteilt werden. Dies mag bis zu einem gewissen Punkt Effizienz steigernd sein, doch diese Strategie verfolgen wir nun schon seit Jahren. Neulußheim hat die mit Abstand kleinste Kernverwaltung im Vergleich zu anderen Gemeinden. Wir geben zu Bedenken, dass einerseits der Bogen der individuellen Belastbarkeit nicht überspannt werden sollte, andererseits verstärkt auf eine leistungsbezogene Besoldung geachtet werden muss. Deshalb bitten wir Sie ausdrücklich, Herr Bürgermeister, ein besonderes Auge auf diesen Aspekt und Ihre Mitarbeiter zu werfen.
Vergessen dürfen wir auch nicht, dass in Neulußheim Menschen in Armut leben und unmittelbar auf unsere Solidarität und Hilfe angewiesen sind. Bei allem Sparzwang muss vor allem hier darauf geachtet werden, dass die Not dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht unnötig vergrößert wird. Hierzu zählt auch, dass endlich eine Lösung für die menschenunwürdigen Wohnverhältnisse in einem Teil unserer Gemeindemiethäuser gefunden wird.
Zukünftig werden wir verstärkt auf die Unterstützung engagierter Bürgerinnen und Bürger bauen müssen. Erfolgreiche Beispiele in der Gemeinde sind die Kinderferienbetreuung an der Lußhardtschule, der Jugendtreff „Point“, die Seniorenarbeit im Haus Edelberg oder das kommunale Programm „Aktiv im Alter“. Das Potenzial in unserer Gemeinde ist groß. Wir müssen nur bereit sein unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger noch stärker ins aktuelle politische Geschehen einzubinden bzw. sie daran teilhaben zu lassen. Uns als Gemeinderäten kommt dabei eine besondere Kommunikations- und Multiplikationsaufgabe zu.
Die SPD Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag, d. h. der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Jahr 2010 zu. Danken möchten wir unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit, unserem Kämmerer, Herrn Götz, für seine Arbeit im Vorfeld und der gesamten Verwaltung, um ihr Bemühen, trotz Personalknappheit, alle Aufgaben zu erfüllen.
