Feststellung Haushalt 2026 - Haushaltsrede der SPD Fraktion
Was schon lange zu befürchten war, trifft nun auch unsere Gemeinde. Die schwächelnde Wirtschaft und stetig steigende Kosten bzw. Umlagen schlagen sich in unserem Gemeindehaushalt sehr deutlich nieder. Dennoch haben wir es geschafft, bei all den anstehenden Herausforderungen und nach intensiven und konstruktiven Beratungen, einen fast ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen. Ein Ergebnis, um das uns die allermeisten Gemeinden im Land beneiden.
Auch wenn die Zukunftsaussichten nicht rosig erscheinen, so sollten wir uns doch stets die hohe Lebens- und Wohnqualität, die uns unsere Gemeinde bietet, vergegenwärtigen. Das ist nicht selbstverständlich. Wir leben in einer Gemeinde mit einem breiten Kultur- und Freizeitangebot und einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Betreuung unserer Kinder. Sämtliche kommunalen Einrichtungen, insbesondere unsere Schule und Kindergärten sind saniert und auf dem neusten Stand, Investitionen der vergangenen Jahre, die uns jetzt zu Gute kommen. Dass darüber hinaus noch viele Wünsche offen sind, ist klar. Doch nun heißt es sich auf das Allerwesentliche zu konzentrieren, um den Standard in unserer Gemeinde halten zu können. Darüber hinaus müssen wir aber auch den Blick weit nach vorne richten und die Entscheidungen treffen, die für unser Dasein und unsere Zukunft entscheidend sind. Themen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder der stetige Ausbau unserer Bildungseinrichtungen sind Aufgaben, die uns fordern werden. Aber auch der Klimawandel und Katastrophenschutz muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Hier muss es uns gelingen mit Zuversicht und Überzeugung zu zeigen, wie jeder von uns einen positiven Beitrag leisten kann.
In der heutigen Stimmungslage mit Optimismus in die Zukunft zu schauen ist sicherlich nicht einfach. Doch dürfen wir uns von all den Krisen und den weltpolitischen Ereignissen mit ihren Despoten nicht einschüchtern lassen oder gar vor ihnen resignieren. Krisen und Katastrophen gab es in unserer Vergangenheit immer wieder, nur scheinen wir in all den Jahren des stetigen Fortschritts und Wohlstands den Umgang damit verlernt zu haben. Und blickt man zurück, so zeigt sich, dass Krisen auch Positives bewirken können, indem man das eigene Denken und Handeln hinterfragt und gemeinsam neue Wege sucht. Das kann aber nur gelingen, wenn wir nicht nur rumnörgeln, alles von der negativen Seite sehen und die Schuld stets bei den anderen suchen. Hier muss jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten mit anpacken und Verantwortung für unser Gemeinwohl übernehmen.
Bei den Haushaltsberatungen wurde noch einmal deutlich, wie wenig Spielraum wir als Gemeinde haben, den Haushalt bei all den Pflichtaufgaben zu konsolidieren. Da wären auf der Einnahmenseite die Anhebung kommunaler Gebühren, Beiträge und Steuern. Auf der Ausgabenseite könnten freiwillige Leistungen gekürzt oder auch gestrichen werden. All diese Aspekte haben wir Anfang Januar im Detail besprochen und die Konsequenzen sorgfältig abgewogen.
Einigkeit bestand darin, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in der jetzigen Situation nicht überfordern möchten und dass die Kosten im Bereich Ehrenamt, Vereine, Bildung, Kultur, sowie Kinder- und Jugendarbeit ein wichtiger Beitrag für eine funktionierende und engagierte Gemeinde sind. Diese Erkenntnis freut uns als Sozialdemokraten außerordentlich.
Dass wir nun in den Genuss einer finanziellen Unterstützung durch das Sondervermögen des Bundes-, Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetzes kommen, resultiert letztendlich von den Koalitionsverhandlungen der SPD im Bundestag. Die 4,6 Millionen Euro für unsere Gemeinde bekommen wir jedoch nicht geschenkt, diese Investitionshilfe besteht aus Krediten, die wir und die folgende Generation indirekt über Steuern wieder zurückzahlen müssen. Aus diesem Grund werden wir sehr darauf achten, dass dieses Geld in unserer Gemeinde mit großer Sorgfalt und Nachhaltigkeit eingesetzt wird.
Zum Haushalt
Nachdem Herr Kuppinger das Zahlenwerk detailliert erläutert und mein Vorredner auf weitere Punkte eingegangen ist, beschränke ich mich auf die Projekte, die der SPD-Fraktion wichtig sind und für die wir uns bereits in den zurückliegenden Jahren stark gemacht haben.
Zu nennen wären hier die Außen- und Dachsanierung der Hardthalle, die mit Abstand die größte Investition in diesem Jahr darstellt, gefolgt von der Neuanschaffung des Feuerwehrautos LF 10 und dem Neubau von Sozial- und Sanitärräumen für unser Team im Bauhof, der vor wenigen Tagen begonnen wurde. Nach der Fertigstellung der Mannschaftsräume und Fahrzeughalle der Feuerwehr geht es nun an die Sanierung des Altbestands und die weitere Ausstattung der Dächer kommunaler Liegenschaften mit Fotovoltaikanlagen. Spielgeräte für den Schulhof, Ausstattungen für die Kindergärten, die Lußhardtschule und die Jugendfeuerwehr sind für uns eine Selbstverständlichkeit und zeigen klar, wo wir die Schwerpunkte in der Gemeinde setzen.
Darüber hinaus beinhaltet unser Maßnahmenkatalog zahlreiche Planungsraten für Projekte, die erst in den kommenden Jahren zum Tragen kommen. Beispiele hierfür sind die Sanierung unserer Sportanlage, wie wir bei dem nächsten Tagesordnungspunkt sehen werden, die Neugestaltung des südlichen Abschnitts der Waghäuseler Straße oder Maßnahmen für sichere Schulwege, insbesondere im Bereich der Lußhardtschule. Diese Themen stehen seit Jahren regelmäßig auf der Agenda des Gemeinderates. Auch haben wir als SPD-Fraktion immer wieder konkrete Anträge zu Detaillösungen gestellt, jedoch ohne Erfolg. Nun hoffen wir, dass es Ihnen Herr Bürgermeister in den nächsten Monaten gelingt mit dem Gemeinderat konkrete Lösungen zu erarbeiten.
In diesem Zusammenhang sind wir auch auf die Ergebnisse der Planungen gespannt, die wir im vergangenen Jahr beschlossen und in Auftrag geben haben. Zu nennen wären hier das Parkraumkonzept, das Friedhofskonzept und die Standortuntersuchung für neue Gewerbeflächen.
Auf Grund der aktuellen Haushaltssituation verzichtet die SPD-Fraktion in diesem Jahr auf eigene Anträge. Weiter verfolgen werden wir jedoch unseren Antrag vom vergangenen Jahr hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbremse am südlichen Ortsausgang der Waghäuseler Straße. Hier haben wir vorgeschlagen, dass im ersten Schritt in Absprache mit Verkehrsexperten ein Provisorium eingerichtet wird, um dessen Effizienz zu erproben.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2026 zu. Wir danken unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und der Kämmerei, vor allem unserem Kämmerer Andy Strittmatter für die Haushaltsführung sowie der gesamten Verwaltung für ihr Bemühen und großes Engagement, alle Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
Ein großer Dank geht vor allem an Sie, Herr Bürgermeister, für Ihren äußerst engagierten Einsatz in Ihrem Amt als Bürgermeister von Neulußheim, Ihrem stets offenem Ohr für die Bürgerinnen und Bürger und für die ausführlichen Infos und detaillierten Vorlagen, mit denen Sie den Gemeinderat immer auf dem Laufenden halten.
Darüber hinaus bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Ehrenamtlichen in den Vereinen, sowie allen Beschäftigen in unseren Bildungseinrichtungen, für ihr Engagement und ihrem Beitrag durch verantwortungsvolles Verhalten und Handeln das Gemeindeleben bei all den anstehenden Herausforderungen aufrecht zu halten. Wir sind guter Dinge, dass wir das gemeinsam auch in diesem Jahr schaffen werden.
Herzlichen Dank!
