Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 14.10.2022 in Fraktion

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats Ende September standen mehrere Entscheidungen, die für die Gemeinde von wesentlicher Tragweite sind. Vor allem der Tagesordnungspunkt „Beantragung Zone 30“ in den beiden Hauptstraßen Waghäuseler und Hockenheimer Straße wurde mit Spannung erwartet.

Vorfahrt für Lärmschutz und mehr Sicherheit

Rund 400 Unterschriften wurden binnen kürzester Zeit von Anwohnern der beiden Hauptstraßen gesammelt und in der Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause Bürgermeister Hoffmann überreicht. Vor genau drei Jahren wurde schon einmal über das Thema abgestimmt, doch die Mehrheit des Gremiums entschied sich dafür, lediglich in der Ost-West-Achse eine 30er Zone einzurichten, obwohl das vorliegende Lärmschutzgutachten und die Verwaltung ausdrücklich darauf hinwiesen, alle vier Hauptstraßen als 30er Zone auszuweisen.

Für viele Anwohner der Hockenheimer und Waghäuseler Straße war diese Entscheidung nicht nachvollziehbar, da sie seit Jahren über den Verkehrslärm vor ihrer Haustür klagen. Dass dieser Lärm stellenweise so hoch ist, dass er als gesundheitsgefährdend einzustufen ist, belegte das vorliegende Lärmschutzgutachten. Aber auch Bürger*innen, die nicht an den Hauptstraßen wohnen, beklagten sich darüber, dass es gefährlich sei auf den vier Hauptstraßen mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, da viele Autofahrer viel zu schnell und teils auch rücksichtslos fahren.

Doch rund 400 Unterschriften von Neulußheimer*innen für mehr Lärmschutz und Sicherheit in den beiden Hauptstraßen sind ein Wort, das die absolute Mehrheit des Gemeinderats von der Notwendigkeit überzeugte auch die letzten beiden Straßen in der Gemeinde als 30er Zone auszuweisen. Einher ging auch der Wunsch, dass verstärkt Geschwindigkeitsmessungen stattfinden müssen.

Verkehrskonzept der SPD fast vollständig umgesetzt

Seit Ende der 1980 Jahre setzen sich die Gemeinderät*innen der SPD für Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit in den Gemeindestraßen ein. Der Weg war äußerst mühsam und es bedurfte immer wieder großer Überzeugungskraft, sei es die unfallträchtige Kreuzung in der Ortsmitte durch einen Minikreisel zu ersetzen (der erste Minikreisel im Rhein-Neckar-Kreis!!!) oder die Einrichtung von Fahrradstreifen an den Hauptstraßen.

Verkehrsberuhigung ist nicht nur aus Gründen des Lärmschutzes und der Sicherheit notwendig, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb muss Neulußheim aus Sicht der SPD noch deutlich „fahrradfreundlicher“ werden.

Weitere Bushaltestelle wird barrierefrei

Auch der Öffentliche Nahverkehr muss in Zukunft wesentlich zum Klimaschutz beitragen. Und damit diese Verkehrsmittel für alle Bürger*innen genutzt werden können, ist es notwendig, dass sämtliche Haltestellen barrierefrei sind. Aus diesem Grund war es für uns eine Selbstverständlichkeit dem Antrag der Verwaltung die Bushaltestelle in der Altußheimer Straße Richtung Speyer umzubauen, zuzustimmen.

Des Weiteren haben wir gefordert, für die gegenüber liegende Haltestelle Alternativstandorte zu suchen, damit auch die letzte Bushaltestelle in der Gemeinde barrierefrei wird.

Außengelände der neuen Kultur- und Sporthalle

Während in der neuen Kultur- und Sporthalle nur noch wenige Arbeiten bis zur Fertigstellung notwendig sind, muss nun auch das Außengelände um die Halle neu gestaltet werden. In der zur Abstimmung vorgelegten Planung wurden mehrere Anregungen der SPD-Fraktion berücksichtigt, insbesondere was die Themen Barrierefreiheit, Fahrradstellplätze und Beleuchtung des Innenhofes zwischen den beiden Hallen betrifft.

Weitere Beschlüsse

Der Beschluss, vier weitere Smartboards für die Lußhardtschule zu beschaffen, bedurfte keiner Diskussion. Dagegen wurde dem Antrag der Fraktion der Freien Wähler, die Kurzzeitparkzone in der Waghäuseler Straße aufzuheben, mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de

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