Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 08.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

Auch in der Gemeinderatsitzung vergangene Woche konnten die Rät*innen und Besucher*innen einen weiteren Schritt in Richtung Normalität erleben. Nach über einem Jahr durften, bei gebührendem Abstand an den Sitzplätzen, die Schutzmaske abgelegt werden. So konnten folgende Themen beraten und beschlossen werden:

Erhöhung Kindergartenbeiträge

Im dreijährigen Rhythmus werden die Beiträge in unseren Kindergärten bzw. im Hort in Anlehnung an die Empfehlungen der kommunalen Verbände angepasst. Das ist notwendig, da die Kosten in den Einrichtungen von Jahr zu Jahr steigen und wir bei unseren Einrichtungen auch großen Wert auf Qualität legen. Auf Grund der aktuellen durch Corona bedingten Situation taten wir uns schwer dem beizustimmen, zumal auch die Beiträge für das Tagesessen in den Einrichtungen nach über 20 Jahren erhöht werden sollte. Unser Vorschlag war, entweder eine

moderate Erhöhung zwischen dem jetzigen Beitrag und dem Verwaltungsvorschlag, oder die Erhöhung um ein Jahr aussetzen, jedoch den Essensbeitrag jetzt anzupassen.

Leider fanden die Vorschläge mit Ausnahme der Fraktion der Grünen keine Unterstützung.

Haus der Feuerwehr - Erweiterungsbau

Die Baugenehmigung für den Neubau einer Feuerwehrgerätehalle liegt vor, lediglich die Zuschussbewilligung fehlt noch. Damit Corona bedingte Lieferprobleme und Preissteigerungen nicht noch mehr ins Gewicht fallen, sollte die Verwaltung ermächtigt werden umgehend die Ausschreibungen vorzunehmen und die Aufträge auch ohne Vorliegen der Zuschussbewilligung zu vergeben, zumal ein vorzeitiger Baubeginn bewilligt wurde. Diesem Antrag konnte die SPD-Fraktion ohne weiteres zustimmen. Jedoch hatten wir die Bitte, dass wir im Vorfeld noch einmal kurz auf die Ausschreibungsunterlagen blicken möchten. Von Seiten der Verwaltung wurde die Befürchtung geäußert, dass dieses Ansinnen nur zu weiteren Verzögerungen führen würde. Diesem Argument können wir folgen. Dass aber von Seiten der Freien Wähler unser Wunsch als weltfremd abgetan wurde, ist eine Unverschämtheit, die wir so nicht im Raum stehen lassen konnten. Seit Monaten werden von Herrn Nitsche Vorschläge bzw. Anträge der SPD oder der Grünen immer wieder abqualifiziert und wir wiederholt in der Presse als „Ideologieparteien“ beschimpft. Dieser Stil lässt tief blicken und trägt sicherlich nicht zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bei.

Evangelischer Kindergarten im Podey-Haus

Die Anpassung der Finanzierungsvereinbarung mit der evangelischen Kirche war letztendlich eine Formsache, weshalb sie auch ohne große Diskussion beschlossen wurde. Wichtig ist uns dabei, dass die Trägerschaft bei der Kirche bleibt, das vielfältige Betreuungsangebot in Neulußheim weiter gewährt wird und die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Pfarramt und Rathaus erhalten bleibt. Das große ehrenamtliche Engagement in der Kirchengemeinde, bis hin zum evangelischen Kindergarten ist beispielhaft und sicherlich ein Aushängeschild unserer Gemeinde.

Gebührenerhebung für Gehwegnutzung                                                                      

Dem Antrag der Freien Wähler eine Gebühr dafür zu verlangen, dass Gehwege bzw. Straßen bei Bauvorhaben unnötig lang gesperrt sind, ist auf Grund eklatanter Beispiele in unserer Gemeinde zu unterstützen. Jedoch erscheint uns die Formulierung der neuen Satzung zu pauschal und die Wirkung gerade bei großen Bauvorhaben als nicht gegeben. Aus unserer Sicht sollte die „Sondergebühr“ dann greifen, wenn die Frist für die genehmigte Sperrung abgelaufen ist und nicht pauschal einen Monat nach Baubeginn. Auch sollte sich die Gebühr an der Größe des Bauvorhabens orientieren, das heißt, sie sollte entsprechend gestaffelt sein. Auch hier fanden unsere Vorschläge nicht die Unterstützung der Mehrheit, jedoch konnten wir einem zeitlich befristeten „Probelauf“ zustimmen.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung: Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch

 

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

SPD Neulußheim auf Facebook