Aus dem Gemeinderat

Veröffentlicht am 09.11.2020 in Fraktion

Es war abzusehen, dass in der kalten Jahreszeit die Infektionszahlen durch das Virus COVID-19 deutlich ansteigen werden. Doch dieser Anstieg ist inzwischen so rasant, dass erneut die Notbremse mit starken Einschränkungen des persönlichen Alltags gezogen werden musste.

Diesem konsequenten Handeln zum Schutz unserer Mitmenschen fiel auch die öffentliche Gemeinderatssitzung Anfang November zum Opfer. Trotz eines gut ausgearbeiteten Hygienekonzeptes unserer Gemeindeverwaltung wäre es aus der Sicht der meisten Gemeinderät*innen nicht zu vermitteln gewesen, diese Sitzung stattfinden zu lassen.

Während zwei formale Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sollen die für die Öffentlichkeit interessanten Themen „Parksituation Messplatz“ und „Neugestaltung der Zeppelinstraße“ in der nächsten Sitzung im Dezember auf der Tagesordnung stehen.

Abstellen von Wohnmobilen, Wohnwagen und Anhängern auf dem Messplatz

Der Tagesordnungspunkt „Parksituation Messplatz“ geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, da seit Jahren zu beobachten ist, dass unser Messplatz zunehmend als kostenloser Abstellplatz für Wohnwagen, Wohnmobile und Anhänger genutzt wird. Unser Vorschlag lautet die Anzahl dieser Fahrzeuge zu limitieren und das Abstellen der Fahrzeuge auf einen festzulegen Teilbereich des Messplatzes zu beschränken. Ferner sollte eine Verwaltungsgebühr erhoben werden, wofür die Fahrzeughalter eine „Parkerlaubnis“ der Gemeinde erhalten.

Dem gegenüber steht der Verwaltungsvorschlag einen festen Bereich des Messplatzes abzugrenzen und technische Zufahrtsbeschränkungen anzubringen, was letztendlich mit deutlichen Kosten für die Gemeinde verbunden wäre.

Welche Variante nun zum Zuge kommt, wird die Beratung in der nächsten Gemeinderatssitzung zeigen. Aus unserer Sicht würde der SPD-Vorschlag die Gemeinde nichts kosten und würde garantieren, dass nur Fahrzeughalter mit Wohnsitz in Neulußheim eine Parkerlaubnis erhalten.

Tempo-30-Zone auf den Hauptstraßen

Für Lärmschutz und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen kämpft die SPD seit vielen Jahren. So sehen wir es als großen Erfolg, dass nun auch in der Altlußheimer und St. Leoner Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wurde.

Doch leider wird das von vielen Autofahrern ignoriert, was Geschwindigkeitskontrollen im September belegen. Es zeigte sich, dass jeder sechste Autofahrer schneller als 30 km/h fuhr und binnen vier Stunden in den beiden Straßen 260 Verstöße registriert wurden.

Um dem entgegen zu wirken, stellte die SPD-Fraktion den Antrag über eine längere Zeitspanne Geschwindigkeitsanzeigen aufzustellen und an den Ortseingängen Banner mit dem Hinweis auf die neue Geschwindigkeitsbeschränkung auf zu hängen. Inzwischen wurde das von der Verwaltung umgesetzt.

Da in der Hockenheimer und Waghäuseler Straße nach wie vor mit 50 km/h gefahren werden darf, haben wir zusammen mit der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ den Antrag gestellt, in beiden Straßen „Freiwillig-Tempo-30“-Schilder anzubringen.

Hiermit möchten wir erreichen, dass mit einer freiwilligen Reduzierung der Geschwindigkeit auch in diesen beiden Straßen die Sicherheit und die Lebensqualität der hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger erhöht werden kann.

Covid-19 in unserer Gemeinde

Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen ist die Infektionsrate in unserer Gemeinde deutlich geringer als in vielen Gemeinden der näheren Umgebung. Dass das so bleibt, hängt in erster Linie von unserem Verhalten ab. Gerade in der jetzigen Phase brauchen wir eigenverantwortliches Handeln, um Mitmenschen zu schützen und um Krankenhäuser vor einer Überlastung zu bewahren.

Befolgen Sie die AHA-Regel: Abstand, Hygiene und Alltagsmaske, seien Sie achtsam und bleiben Sie gesund!

Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Winfried Vaudlet und Hanspeter Rausch - www.spd-neulussheim.de

 

Neza Yildirim - Unsere Bundestagskandidatin

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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