23.03.2019 in Europa von SPD Baden-Württemberg

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa

 

Stoch: „Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse.“

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse“ bezeichnet.

„Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive – das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse.“

21.03.2019 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Erneuerung wurde groß geschrieben: SPD Rhein-Neckar wählt neuen Vorstand und klagt Landesregierung an

 

135 Teilnehmer zählte der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, der die Weichen für die kommenden zwei Jahre stellte. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk erstattete den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und ließ die letzten zwei Jahre mit Bundestagswahl, GroKo und Erneuerung der Landespartei Revue passieren. Bei seinem Ausflug in die Bundespolitik verwies Funk auf SPD-Erfolge wie das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit, die Einführung der Musterfeststellungsklage, die Verbesserungen beim Mieterschutz, mehr Kindergeld, die Parität in der Krankenversicherung oder die geplante Einführung einer Grundrente.

18.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

18.03.2019 in Ortsverein

Weißwurstmatinee mit Vorstellung der Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten

 

SPD Neulußheim - „WIR BEWEGEN WAS“

Da lassen sich die BHs Sabine Weyers (Gesang) und Marina Nottbohm (Klavier) doch nicht lange bitten, wenn der SPD Ortsverein Neulußheim ein schwungvolles Programm mit Weißwurst, Brezel und Weizenbier präsentieren will. 

In dieser unterhaltsamen Atmosphäre können gleichzeitig die SPD Gemeinderats-kandidatinnen  und -kandidaten ganz zwanglos kennen gelernt werden.

Dazu lädt der SPD Ortsverein ganz herzlich ein.  

Alles fer umme gibt es  am Sonntag, 7. April 2019, 11.00 Uhr, im Alten Bahnhof. Und für alle, die nur Hochdeutsch verstehen und mit fer umme nichts anfangen können: Weißwurst, die das 12.00 Uhr läuten nicht hören soll, gibt es ganz umsonst mit äußerst begabten Hausfrauen und Kandidatinnen und -kandidaten. 

rhw
 

16.03.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als „Gipfel der Heuchelei“ bezeichnet. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen – und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht“, erklärte Binder.

Neza Yildirim

Neza Yildirim

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen

Daniel Born - Ihr Landtagsabgeordneter

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