Steuer-CD: SPD kritisiert Mappus’ „ersten Sündenfall“

Veröffentlicht am 28.02.2010 in Landespolitik

Generalsekretär Friedrich: „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Vorgehensweise des neuen Ministerpräsidenten, die CD mit Daten von Steuersündern aus Baden-Württemberg von Seiten des Landes nicht zu erwerben, als „Mappus’ ersten Sündenfall“ bezeichnet. Der MP ducke sich weg und versage vor der Verantwortung, erklärte Friedrich am Wochenende. „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren bei den Steuerdaten zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier.“

Das Führungsdefizit von Mappus bei diesem Thema werfe nur wenige Tage nach seiner Wahl die Frage auf, was dem Ministerpräsidenten wirklich wichtig sei: Klientelpolitik oder Gemeinwohlorientierung. „Mit dem jetzigen Vorgehen wird Baden-Württemberg zum El Dorado für findige Steuerbetrüger“, kritisierte der SPD-General. „Jeder redliche Steuerzahler in diesem Land muss sich von der Landesregierung auf den Arm genommen fühlen.“

Das „durchsichtige Mikado-Spiel mit dem Bund auf dem Rücken der Steuerzahler“ passe so gar nicht zur „durchinszenierten Personality Show um das neue Landeskabinett“, sagte Friedrich. „Statt die CD wie eine heiße Kartoffel hin und her zu reichen, hätte der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz ausüben und Herrn Goll und die FDP in die Schranken weisen müssen. Es wäre angebracht, dass Mappus in Zukunft nicht nur großspurig herumtönt, sondern seine Verantwortung annimmt.“

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