SPD: Schwarz-Gelb will Umverteilung von unten nach oben

Veröffentlicht am 08.06.2010 in Bundespolitik

Finanzexperte Schmid: „Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“

Die SPD-Fraktion hält das Sparpaket der Bundesregierung für unausgewogen und unsozial. Sie kritisiert deshalb auch Ministerpräsident Mappus, nachdem er das Paket heute unterstützt hat.

„Der Ministerpräsident will nicht wahrhaben, dass vor allem Hartz IV-Empfänger und Familien das Sparpaket finanzieren müssen, während Wohlhabende nicht belastet werden“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und designierter SPD-Spitzenkandidat. „Hier zeigt sich, was Schwarz-Gelb in Wirklichkeit will: Eine Umverteilung von unten nach oben.“

Schmid bezweifelt auch die Aussage von Mappus, im Land nicht bei sozial Schwachen und Kindern sparen zu wollen. Es sei unglaublich, dass der Ministerpräsident dies behauptet, nachdem die Landesregierung erst am Freitag vergeblich versuchte, die Unterhaltungszahlungen für Kinder von Alleinerziehenden zu reduzieren. „Gerade in Finanzfragen macht Mappus immer wieder das Gegenteil dessen, was er versprochen hat“, sagt Schmid.

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