„Eine kosteneffiziente und hochqualitative Musikschule – dies ist eine berechtigte, von uns mitgetragene Forderung – die Aufkündigung des Solidarvertrags ist es explizit nicht.“ Mit diesen Worten brachte Sprecher Hanspeter Rausch die Meinung seiner Fraktion anlässlich der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung auf den Punkt. Zu dieser luden die Neulußheimer Sozialdemokraten öffentlich ein. Die große Teilnehmerresonanz bestätigte diese Entscheidung; überraschte aber nicht angesichts der spannenden kommunalen Themen, die auf der Tagesordnung standen. Neben der heftig diskutierten Kündigung der Musikschule waren dies die geplante Ortsumgehung sowie der Vertrag zur Sanierung des Bahnhofs.
Nachdem der Ortsvereinsvorsitzende Jan Kritzer die zahlreichen Besucher begrüßt hatte, skizzierte der Fraktionsvorsitzende Hanspeter Rausch die Historie der Musikschule, um dann auf die aktuelle Situation überzuleiten. So war es unter anderem der damalige Neulußheimer Bürgermeister Ewald Butz, der sich bereits in den 70er Jahren für eine solche gemeinschaftlich mit den Nachbargemeinden Hockenheim, Altlußheim und Reilingen getragene Einrichtung stark machte.
Heute ist das Musikschulangebot eines umfassenden qualitativ hochwertigen Musikunterrichts zum unverzichtbaren Bestandteil und somit zum Standortvorteil der Verwaltungsgemeinschaft gereift, ihre Angebote zur ganzheitlichen und musikalischen Bildung fördern darüber hinaus belegbar die kulturelle und soziale Entwicklung der Kinder. Dennoch wurde die Musikschule aufgrund eines jährlich durchschnittlich über € 30.000 liegenden Zuschussbedarfs für Neulußheim bereits Ende 2004 in berechtigten Kritikpunkten hinterfragt.
Die Hauptanliegen damals waren eine geringe Präsenz in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft und der hohe Bestand an Kräften, die nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TVöD) angestellt sind - dies insbesondere in Kombination mit einer teilweise unzureichenden Mitarbeiterauslastung im Fach Klavier. Seitdem wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, welche die Situation maßgeblich verbesserten.
Bereits 2006 wechselte man einvernehmlich die Leitung der Musikschule und entwickelte sie konzeptionell weiter. Die Angebotserweiterung umfasste frühkindliche Musikerziehung, Gruppenbildung, Kooperationen mit Schulen und insbesondere auch die Verstärkung der Ensemblearbeit – allesamt Maßnahmen, welche zu einer nachweisbar positiven Entwicklung der Schülezahlen führten. Auch der Bestand an TVöD-Kräften wurde reduziert, indem man Stellen beim Ausscheiden nicht mehr besetzte; die verbliebenen Kräfte engagieren sich zunehmend bei öffentlichen Auftritten, in der Vereinskooperation und in der Öffentlichkeitsarbeit der Musikschule.
Diese Schritte konnten die Mehrheit der Neulußheimer Entscheidungsträger ebenso wenig zufriedenstellen wie der ersatzlose Wegfall der Stelle des Leiters der übergeordneten Volkshochschule. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten kündigte man Ende vergangenen Jahres auf Antrag der CDU-Fraktion den Solidarvertrag mit den Nachbargemeinden, da man den ursprünglichen Gedanken der gemeinschaftlichen Bezuschussung in Frage stellt. Erneut wurden die hohen Kosten und Zuschüsse für die Gemeinden und speziell für die 90 aus Neulußheim stammenden Kinder als Hauptargument angeführt.
Gleichsam werden die teilweise erheblichen Gebühren für Kinder aus sozial schwachen Familien als zu hoch beklagt. Hierfür wird stets das Extrem des Einzelunterrichts zu € 72 monatlich herangeführt, ohne zu erwähnen, dass alle Kinder, die an der Musikschule unterrichtet werden, auch kostenlos in den 18 (!) betreuten Ensembles musizieren dürfen. Darüber hinaus wird der Bestand an TVöD-Kräften als nach wie vor zu groß dargestellt. Im Gegensatz hierzu sehen alle Gemeinderäte der SPD und deren Sprecher Hanspeter Rausch die Einrichtung als wertvoll, unverzichtbar und auf einem sehr guten Weg befindlich. An ihr findet kulturelle und gesellschaftliche Wertschöpfung statt, da die Lehrkräfte sozialversicherungspflichtig arbeiten und sich ihrer Profession uneingeschränkt zuwenden können.
Obwohl den anwesenden Zuhörern und Diskutanten zudem versichert werden konnte, dass die übrigen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft gleicher Auffassung wie die Neulußheimer SPD-Fraktion sind, ergaben sich zahlreiche drängende Fragen, die nicht beantwortet werden konnten: Was geschieht im Zeitraum zwischen Kündigungseintritt und Schulhalbjahresende? Wird der Unterricht für Neulußheimer Kinder dann teurer? Welche Alternative wird ihnen zur Auswahl stehen?
Ein weiteres brennendes Thema des Abends war die Planung einer Entlastungsstraße (Querspange) zwischen Alt- und Neulußheim. Diesem Vorhaben konnte die SPD-Fraktion in der Juni-Sitzung des Gemeinderates nicht zustimmen. Hanspeter Rausch zeigte anhand von Luftbildern die Streckenführung der favorisierten Variante, welche zu über 60 Prozent auf Neulußheimer Gemarkung verliefe. Der Flächenbedarf liege bei rund drei Hektar Ackerland verteilt auf etwa 130 Flurstücke - der Kostenaufwand müsse mit circa fünf Millionen Euro veranschlagt werden.
In Relation zu den immensen Kosten und zum enormen Landschaftsverbrauch müsse – wie ein vormaliges Gutachten bestätigt – der zu erwartende Nutzeneffekt der Straße in Frage gestellt werden. Hierfür Fördermittel zu erlangen, sei daher eher unwahrscheinlich. Deswegen setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren dafür ein, dass schnelle, effiziente und insbesondere realistische Lösungen verfolgt werden, welche vor allem die vorhandenen Anbindungen beider Lußheimer Gemeinden an die Bundesstraßen 36 und 39 deutlich verbessern.
Auch das leidige Thema „Bahnhof“ kam zum Schluss der Versammlung zur Sprache. Hier erläuterte Gemeinderätin Heidi Roß den aktuellen Planungsstand, wonach durch Abschluss langwieriger Verhandlungen die Bahn AG nun endlich eine Renovierung des erst 25 Jahre alten Gebäudes zugesichert hat. Dies sei durchaus erfreulich und man wird auch seitens der SPD-Fraktion dazu bereit sein, den anstehenden Ausbau zum barrierefreien S-Bahnhof finanziell mit zu tragen. Dies umfasst unter anderem den Bau behindertengerechter Parkplätze, den Einbau eines Aufzugs sowie verschiedene Sicherheitsmaßnahmen im Gebäude – für die Gemeinde bedeutet dies Aufwendungen von mehr als einer halben Million Euro.
Die Grenze sei jedoch an dem Punkt erreicht, bei dem die Gemeinde neben diesen Investitionen und den fortlaufenden Gebäudereinigungskosten zukünftig auch noch die Instandhaltungsarbeiten für ein Gebäude verrichten soll, das nicht in ihrem Eigentum ist. Hierzu gelangte man allerdings in der Fraktion zu keiner einheitlichen Auffassung. Denn es bestehe durchaus auch die Gefahr, dass die Bahn AG ohne diesen Beitrag der Gemeinde gar keine Renovierungsarbeiten durchführen werde, wie es Gemeinderat Jan Kritzer darlegte. Aus diesem Grund lehnte die Fraktion den Beschlussantrag auch nicht einstimmig ab.