Lesen Sie auf der folgenden Seite die Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Neulußheimer Gemeinderat für den Gemeindehaushalt 2014.

Mit 14,9 Millionen Euro liegt der Haushalt 2014 nur knapp unter dem Rekordhaushalt vom vergangenen Jahr. Im direkten Vergleich mit der Haushaltsplanung 2013 fallen drei Aspekte auf:
1. Deutlicher Anstieg des Verwaltungshaushaltes
2. Hohe positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt
3. Hohe Investitionen in den Erhalt und Ausbau der kommunalen Einrichtungen.
Dass der Verwaltungshaushalt binnen eines Jahres um über 7 % ansteigt, hängt unter anderem mit dem stetigen Ausbau unserer Kinder- und Jugendbetreuung zusammen. So hat beispielsweise die Erweiterung des kommunalen Kindergartens Pusteblume in der Kleinkinderbetreuung eine Erhöhung der Stellen im erzieherischen Bereich zur Folge. Gleichzeitig sind wir an der Grenze angekommen, diese Mehrkosten durch weitere Einsparungen in der Kernverwaltung zu kompensieren. Und selbst der Verzicht auf die Schulsozialarbeit an der Lußhardtschule wirkt wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Nebenbei bemerkt wurde mit dieser Entscheidung unsere Schule um ein wesentliches Qualitätsmerkmal ärmer. Gerade im pädagogi-schen Bereich zählt nicht Quantität sondern Qualität. Ein weiterer Faktor der Kostensteigerung ist letztendlich auch die in der Tarifrunde 2012 beschlossene Tariferhöhung.
Diese Kostensteigerungen im Verwaltungshaushalt sind nur dadurch zu stemmen, dass durch die gute Verfassung des Arbeitsmarktes eine deutliche Steigerung bei den Zuweisungen, Zuschüssen und Umlagen im Rahmen des kommunalen Finanz-ausgleichs prognostiziert wird. Diese Prognose fällt sogar so gut aus, dass ein Betrag von 788.000 € vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. So weit uns bekannt ist, hat es das in unserer Gemeinde in diesem Umfang noch nicht gegeben und während viele Kommunen und insbesondere Städte die Kosten ihrer Verwaltungen mit Krediten finanzieren müssen, können wir in Neulußheim mit diesem Geld nicht nur unsere Kredite zurückzahlen sondern haben noch 450.000 € für Investitionen. An dieser Stelle darf aber auch nicht vergessen werden, dass der enorme Stellenabbau in der Kernverwaltung wesentlich zu diesem Ergebnis beiträgt.
Während die Kommunen ab den 1950er Jahren stark gewachsen sind und kontinuierlich ihre Infrastruktur und ihr Angebot an kommunalen Einrichtungen ausgebaut haben, sind wir heute kaum noch in der Lage die Kosten für den Erhalt dieser Errungenschaften zu finanzieren. Umso wichtiger ist es, Einsparpotenziale zu erkennen, rechtzeitig in die Substanzerhaltung zu investieren und Jahr für Jahr den gegebenen finanziellen Rahmen maximal zu nutzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Vermögenshaushalt mit über 2,6 Millionen Euro zu sehen. Trotz der Kommunalwahl in diesem Jahr haben alle Fraktionen auf individuelle Wünsche verzichtet und im Laufe des vergangenen Jahres gemeinsam das Maßnahmenpaket geschnürt, das nun zu beschließen und umzusetzen ist.
Im Detail zeigt sich, dass fast die Hälfte der Ausgaben für die Sanierung unserer Straßen vorgesehen ist. So sollen nach der Hockenheimer Straße auch der erste Abschnitt der Waghäuseler Straße, die Friedrichstraße zwischen Schulstraße und Hockenheimer Straße, die Kirchenstraße im Bereich des Rathauses sowie die Altlußheimer Straße am Ortsausgang erneuert bzw. umgebaut werden. Diese Sanierungsarbeiten bieten letztendlich auch die Chance, dass der Verkehr auf diesen Straßen beruhigt und für alle Verkehrsteilnehmer sicherer wird – ein Ziel, das die SPD-Fraktion mit langem Atem seit nahezu 25 Jahren verfolgt.
Eine Aufgabe, die uns ebenfalls noch viele Jahre beschäftigen wird, ist die Renovierung unseres Gebäudebestandes. Während die Sanierung des Rathauses nahezu beendet und die Fertigstellung des Bürgerbüros abzusehen ist, wird dieses Vorhaben mit der Neugestaltung des Rathausplatzes bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Anschließend soll es mit den beiden alten Schulhäusern weitergehen. Für die Trockenlegung und Sanierung der Keller stehen, wie im vergangenen Jahr, eine Viertelmillion Euro zur Verfügung. Diese Maßnahme ist seit Jahren überfällig und grundlegend für die zukünftige Nutzung dieser Gebäude. Bleibt zu hoffen, dass 2014 endlich mit diesen Arbeiten begonnen wird und keine feuchten Wände in unserem kommunalen Kinder- und Jugendtreff „Point“ mehr zu beklagen sind.
Da wir noch nicht wissen, wie es mit der Lußhardtschule bzw. dem Schulkonzept weitergeht, musste die energetische Sanierung des Schulgebäudes zurückgestellt werden. Das Selbe trifft auch bei der Hardthalle zu. Wir gehen davon aus, dass wir uns im Laufe des Jahres intensiv mit diesem Thema beschäftigen und auch Entscheidungen treffen werden.
Investiert wird dagegen in die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung (LED-Technik) und der Heizungsanlage im Bauhof.
Besonders hervorheben möchten wir den Einbau eines Fahrstuhles ins Haus der Feuerwehr, damit der Saal im Obergeschoss für Veranstaltungen besser genutzt werden kann. Dieses Anliegen verfolgen wir seit vielen Jahren und freuen uns, dass nun endlich eine bautechnisch praktikable Lösung gefunden wurde.
Auch die Neugestaltung des Friedhofes bleibt Dauerthema in diesem Jahr. Sind wir gespannt, ob es nun endlich gelingt das Thema „Betreutes Gräberfeld“ mit unter-schiedlichen Bestattungsformen zu realisieren.
Unterstützen werden wir ferner die Neugestaltung des Schickardparks. Die Idee, hier eine Freizeiteinrichtung für alle Generationen zu schaffen, ist gut angelegtes Geld und wird dieses Wohngebiet deutlich aufwerten.
Eine deutliche Aufwertung wird es auch in zentraler Lage unserer Gemeinde geben. Waren wir bei der Haushaltsverabschiedung vor einem Jahr noch optimistisch Ver-halten, was die Realisierung der „Neue Ortsmitte“ betrifft, so können wir seit wenigen Wochen beobachten, dass dieses Großprojekt nun tatsächlich auch umgesetzt wird. So wie die Abrissarbeiten fortschreiten, kann im Frühjahr mit dem Neubau begonnen werden.
Zählt man all diese Projekte zusammen und berücksichtigt, dass es in den kommenden Jahren nicht weniger Bau- und Sanierungsmaßnahmen geben wird, so muss man sich fragen, ob unsere Verwaltung langfristig in der Lage sein wird, dieses enorme Pensum zu schaffen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass nach der Pensio-nierung von Horst Wörthwein diese Personalstelle eingespart und die Aufgaben des Bauamtes zusätzlich auf andere Stellen verteilt wurden. Gerade in den vergangenen Monaten mussten wir immer wieder erfahren, dass unsere Verwaltung bei der Planungsbeurteilung und –überwachung sowie bei bautechnischen Sachverhalten an ihre Kompetenzgrenzen stieß. Die Gefahr ist groß, dass Schwachstellen, Probleme oder Fehler in diesen Bereichen nicht erkannt werden und letztendlich finanziell nachhaltige Konsequenzen haben können. Sollte dies eintreten, kann man dem Gemeinderat mit Recht vorwerfen „Wir sparen, koste was es wolle!“
Aus unserer Sicht ist die Belastungsgrenze unserer Kernverwaltung bereits überschritten. Aus diesem Grund muss sorgfältig geprüft werden, ob die Aufgaben einer Bauverwaltung ohne Mitarbeiter mit einschlägigem Fachwissen tatsächlich in der aktuell praktizierten Form verantwortungsvoll erfüllt werden können.

Abschließend möchten wir vier kommunale Einrichtungen in Neulußheim positiv hervorheben, die hervorragendes leisten und ohne den selbstlosen ehrenamtlichen Einsatz zahlreicher Bürgerinnen und Bürger nicht denkbar, geschweige, finanzierbar wären. Sei es die Freiwillige Feuerwehr mit ihren aktiven Frauen, Männern und dem Förderverein, der Kulturtreff Alter Bahnhof mit seinem Freundeskreis, die Gemeindebücherei mit den Bücherwürmern oder der Kinder- und Jugendtreff mit seinem Vorstand. Gerade der Jugendtreff und die Bücherei sind feste Bestandsteile in unserer Ortsmitte und müssen hier auch bleiben.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Jahr 2014 zu. Wir danken unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit, Ihnen Herr Bürgermeister für Ihren großen persönlichen Einsatz, unserem Kämmerer, Herrn Emmerich, für die Haushaltsführung und seine Arbeit im Vorfeld sowie der gesamten Verwaltung, für ihr Bemühen und großes Engagement, alle Aufgaben zu erfüllen.

Auf gutes Gelingen!