15.345.100 € - ein solcher Finanzrahmen stand unserer Gemeinde noch nie zur Verfügung. Lagen die Ansätze in den vergangenen beiden Jahren noch bei 13 bzw. 13,3 Millionen Euro, so ist der Sprung um 2 Millionen Euro nach oben gewaltig.
Zu erklären ist das unter anderem mit dem Ausbau unserer Kleinkinderbetreuung und den umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in unseren Einrichtungen. Leisten können wir uns die Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt, da auf der Einnahmeseite der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen vom Land gegenüber dem Vorjahr um 12 % höher ausfallen sollen. Auch werden der Familienlastenausgleich und die Zuschüsse für unsere Kindergärten noch einmal erhöht, ein konkretes Ergebnis der Familienpolitik der Grün-Roten Landesregierung.
Sämtliche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von nahezu 4 Millionen Euro werden zu einem Drittel durch Landeszuschüsse finanziert. Darüber hinaus bemerkenswert ist die Tatsache, dass wir zusätzlich über 300.000,-- Euro aus dem Verwaltungshaushalt und weitere 330.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage zur Kostendeckung beisteuern können - eine Situation, von der viele Nachbar-gemeinden noch weit entfernt sind.
Sämtliche Vorhaben, die nun anstehen, sind nicht das Resultat einer singulären Haushaltsberatung, sondern das Ergebnis einer nachhaltigen weitsichtigen Kommunalpolitik samt der sich daraus ergebenden Beschlüsse, welche im zurückliegenden Jahr hier an diesem Tisch gemeinsam getroffen wurden.
Den größten Ausgabenposten markiert die Sanierung unseres Rathauses, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Ziel ist, das Gebäude in seinem histori-schen Äußeren als moderne Dienstleistungseinrichtung umzugestalten, so dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger die Dienstleistungen unserer Gemeindeverwaltung barrierefrei nutzen können. Auch sollen die Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung optimiert werden. Sichtbares Zeichen der Rathaussanierung werden letztendlich der Abriss des Rathausanbaus und der Neubau eines Bürgerbüros sein. Dieses wird von vielen Neulußheimern mit Spannung erwartet. Dass trotz Großbaustelle und Auslagerung der Arbeitsplätze der Rathausbetrieb funktioniert, verdanken wir der guten Organisation unseres Hauptamtsleiters, Herrn Wolf, und dem außerordentlichen Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung. Ihnen sei hierfür an dieser Stelle gesondert gedankt.
Neulußheim hat in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich in die Betreuung und Erziehung unserer Kinder investiert und verfügt über ein sehr breites Angebot, das deutlich über dem der gesetzlichen Verpflichtungen liegt. Dass wir dabei den richtigen Weg verfolgen, bestätigt der aktuell diskutierte Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises. Nach Aussage dieser Gutachter unterstützt der Staat Familien mit 148 verschiedenen Leistungen und gibt hierfür jährlich rund 200 Mrd. Euro aus. Mit Ausnahme des Ausbaus der Kinderbetreuung scheinen fast alle Leistungen ohne nachhaltige Wirkung zu sein. Trotz Elterngeld, Kindergeld und Co. werden in der Bundesrepublik nicht mehr Babys geboren, die Zahl der von Armut bedrohten Kindern ist in den vergangenen Jahrzehnten sogar gestiegen. Genauso unsinnig scheint auch das geplante Betreuungsgeld der Bundesregierung zu sein: Leistung Nr. 149. Projiziert man das geschätzte Volumen von jährlich 1,7 Mrd. Euro auf unsere Gemeindegröße, dann könnten wir mit diesem Geld die Beiträge für die Krippenplätze von aktuell 380 Euro im Monat nahezu halbieren. Dies wäre die grundlegende Voraussetzung, dass beispielsweise Alleinerziehende sich dieses Betreuungsangebot ebenso leisten können, einer Ganztagsbeschäftigung nachgehen und somit aus der Armutsfalle heraus kommen: Ein doppelter Gewinn: für die Betroffenen und für unsere Gesellschaft.
Gestern erfolgte im Kindergarten Pusteblume der Spatenstich zum Erweiterungsbau für zwei neue Kleinkindergruppen. Bis zur Inbetriebnahme im Herbst werden sich der Neubau, dessen Einrichtung und die Gestaltung der Außenanlage auf Kosten von nahezu 600.000 Euro aufsummieren. Auch die Betriebskosten, insbesondere die Personalkosten für fünf zusätzliche Erzieherinnen in dieser Einrichtung schlagen im zukünftigen Haushalt mit über 200.000 Euro zu Buche. Doch das ist uns unser Anspruch wert, als familienfreundliche Gemeinde attraktiv zu bleiben.
Das dritte große Projekt auf unserer Agenda wird die neue Ortsmitte sein. Bleiben wir zuversichtlich, dass mit der Realisierung noch dieses Jahr begonnen wird und wir mit dem Verkauf des Grundstücks unsere finanziellen Vorleistungen schnellst möglich tilgen können. Hier findet die größte Einzelinvestition in der Geschichte unserer Gemeinde statt. Ziel ist es, das Angebot an Einkaufsmöglichkeiten zu verbessern, Kaufkraft in der Gemeinde zu binden undArbeitsplätze zu schaffen, um letztendlich die Attraktivität Neulußheims als Wohngemeinde nachhaltig zu erhöhen. Dies kann nur gelingen, wenn wir darüber hinaus möglichst viele Einrich-tungen inmitten des Ortes erhalten bzw. ausbauen. Wichtige Bestandteile dieses Konzeptes werden neben dem Rathaus, dem evangelischen Gemeindezentrum und der Markusschule auch öffentliche Einrichtungen, wie Begegnungsstätten, der Kinder- und Jugendtreff Point oder unsere sehr gut angenommene Bücherei sein. All das sind essentielle Frequenzbringer für das Gesamtprojekt Ortsmitte und sollten nicht an den Ortsrand verlagert werden.
Aus diesem Grund ist es uns auch wichtig, dass im Haushalt eine erste Rate für die Sanierung und Trockenlegung der beiden alten Schulhäuser vorgesehen ist. Diese Maßnahme ist seit Jahren überfällig und grundlegend für die zukünftige Nutzung dieser Gebäude. Auch wenn es in der Neujahrsansprache nicht erwähnt wurde, haben im vergangenen Jahr Jugendliche und zahlreiche Helfer bereits Hand angelegt und den Kinder- und Jugendtreff „Point“ in Eigenleistung komplett umgebaut und renoviert. Diese Arbeiten wurden durch Spenden unterstützt bzw. durch den Trägerverein finanziert. Dieses Engagement in einer gemeindeeigenen, öffentlichen Einrichtung ist aus unserer Sicht eines öffentlichen Lobes durchaus würdig.
Wichtig ist uns ferner, dass Mittel für eine neue Schutzkleidung unserer Feuerwehr, die weitere Sanierung unserer Spielplätze, für die funktionale Verbesserung des Küchenbereichs der Grillhütte, sowie der Neugestaltung des Friedhofes bereitstehen. Zurecht nicht vergessen wurden auch Haushaltsmittel für das Jubiläum unserer Partnergemeinde Langebrück.
Abschließend möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass im Haushaltsplan auch eine Kreditermächtigung in Höhe von 300.000 Euro vorgesehen ist. Auch wenn wir alle einvernehmlich das Ziel verfolgen, nicht mehr Geld auszugeben, als uns zur Verfügung steht, kann eine solche Finanzierung durchaus wirtschaftlich sinnvoll sein. Nehmen wir als Beispiel die Umrüstung unserer Straßenlampen mit LED-Lampen. Diese Maßnahme amortisiert sich bereits nach wenigen Jahren und entlastet langfristig unseren Verwaltungshaushalt. Wir sollten jetzt die Chance nutzen und unter Berücksichtigung der aktuell äußerst günstigen Zinskonditionen (0,5 %) den Mut aufbringen, in deutlich größerem Umfang in solche Maßnahmen zu investieren. Gerade die energetische Sanierung der Hardthalle und der Lußhardtschule, die Ersetzung der Elektroheizungen in unseren Gebäuden oder die Umrüstung weiterer Straßenlampen sind nachhaltig und sollten zügig verfolgt werden.
Auch wenn wir mit dem Haushalt 2013 einen deutlichen Schritt weiterkommen, müssen wir uns stets bewusst sein, dass unsere eigene Finanzkraft stark eingeschränkt ist und unser Haushalt auch zukünftig maßgeblich von Mittelzuweisungen und Zuschüssen des Landes getragen wird. Aus diesem Grund müssen wir uns auf die Instandhaltung unserer Infrastruktur und den barrierefreien Ausbau unserer Einrichtungen konzentrieren. Gemeint sind hier unter anderem die Sanierung der Abwasserkanäle, der Wasserversorgung und der Gemeindestraßen, die Ausstattung unserer Feuerwehr oder die Ausweisung sicherer Schulwege. Mit Sicherheit werden wir uns keine kostspielige, flächenraubende Umgehungsstraße leisten können, deren Wirkung, die Hauptstraßen zu entlasten, ohnehin seit jeher in Frage steht.
Ich komme zum Ende. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussantrag zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Jahr 2013 zu. Wir danken unseren Ratskolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit, Ihnen Herr Bürgermeister für Ihren unermüdlichen Tatendrang, unserem Kämmerer, Herrn Emmerich, für die Haushaltsführung und seine Arbeit im Vorfeld und der gesamten Verwaltung, für ihr Bemühen und großes Engagement, alle Aufgaben zu erfüllen.
Auf gutes Gelingen!
