Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt über eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik, Oettingers Abwanderungstendenzen und das gekippte Rauchverbot im Interview mit der Esslinger Zeitung
EZ: Wie werten Sie den Spruch des Verfassungsgerichts, das die Gesetze zum Rauchverbot gekippt hat?
Ute Vogt: Ich finde das Urteil richtig. Man kann diese Ungleichbehandlung nicht auf Dauer zulassen. Entweder gibt es ein generelles Rauchverbot in allen Bereichen, oder man eröffnet die Möglichkeit, dass auch in den Einraum-Kneipen die freiwillige Auswahl für Raucher oder Nichtraucher besteht.
Ein striktes Verbot für alle Gaststätten wäre verfassungsgemäß, haben die Richter entschieden. Zeitweilig hat dies auch die SPD-Fraktion im Land gefordert. Wird die Forderung wieder aufleben?
Davon gehe ich aus. Persönlich bin ich da mit meiner Meinung in der Minderheit. Ich denke, dass wir nicht alles staatlich reglementieren sollten und dass wir es durchaus den Kneipen überlassen können, ob sie sich als Raucher- oder Nichtraucherkneipe ausweisen.
Was ist Ihnen spontan zu den Plänen des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin eingefallen, dass Arme im Winter einen dicken Pullover anziehen sollten, wenn sie aus Geldmangel die Wohnung nicht richtig heizen können?
Das ist ein zynischer Vorschlag. Ich schätze Thilo Sarrazin sehr, aber an dem Punkt hat er sich schlichtweg vergaloppiert. Bei manchen Menschen geht es ja nicht um die Frage, ob es ein paar Grad wärmer ist oder nicht, sondern darum, dass sie sich grundsätzlich schwer tun, die Heizkosten überhaupt noch zu finanzieren.
Inwieweit lenken Aktionen wie die Sarrazins Wasser auf die Mühlen der Linkspartei? Deren Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi spricht ja schon von Kältetoten im Winter.
Es ist sicherlich eine Vorlage, mit der man die SPD angreifen kann. Ich bin mir aber sicher, dass die Äußerungen Sarrazins in der SPD keine Zustimmung finden. In der heutigen Medienwelt lässt es sich leider oft nicht vermeiden, dass die Äußerung eines einzelnen Mitglieds allen zugerechnet wird. Hier geht es um einen einzelnen, wenngleich problematischen Ausrutscher.
Ministerpräsident Günther Oettinger spricht vom möglichen Wechsel auf die Bundesebene. Für wie wahrscheinlich halten Sie das?
Ich finde es eher lächerlich, dass er solche Überlegungen anstellt, auch wenn er wohl selbst spürt, dass er als Ministerpräsident seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Sich gleich nach Berlin berufen zu fühlen, nur weil er jetzt ein halbes Jahr in keinen Fettnapf getreten ist, ist freilich die falsche Perspektive. Vielleicht sollte er mal über einen Job in der Privatwirtschaft nachdenken.
Die Bildungsdebatte geht munter weiter, obwohl die Landesregierung versucht, mit einer kräftigen Geldspritze von einer halben Milliarde Ruhe hereinzubringen. Was erwarten Sie in den nächsten Monaten?
Wir werden weiter daran arbeiten, Mehrheiten für ein Gesamtkonzept zu finden. Denn Geld allein macht nicht glücklich. Das Entscheidende ist eine Konzeption, die vom Kindergarten über die Grundschule bis zu den späteren Schulabschlüssen aufbaut. Einfach nur Rumreparieren, indem man Geld in ein überholtes System steckt, ist zu wenig. Das spüren die Eltern. Deshalb wird die Bildungsdebatte so lange weitergehen, bis auch die Landesregierung erkennt, dass sie das dreigliedrige Schulsystem in der jetzigen Form nicht mehr aufrecht erhalten kann.
Was vermuten Sie als Hintergrund, weshalb es nicht wie in anderen CDU-geführten Ländern zu großen Änderungen wie der Abkehr vom dreigliedrigen System kam?
In der CDU-Landtagsfraktion gibt es eine bedingungslose Fixierung auf die gymnasiale Schulform. Daher bleiben die bildungspolitischen Maßnahmen immer nur Flickwerk, weil die maßgeblichen CDU-Politiker ausschließlich daran interessiert sind, dass das Gymnasium in unveränderter Weise bestehen bleibt. Alles andere halten sie für nicht besonders wichtig.
Wie tauglich wird das Thema für die Kommunalwahl 2009? In Städten und Gemeinden sind Sie sich mit den CDU-Politikern schnell einig.
Wir haben ein erfreuliches Bündnis mit vielen CDU-Kommunalpolitikern und Bürgermeistern, die mit uns übereinstimmen, die Ganztagsschule im Schulgesetz als Regelschule zu verankern. Sie wissen, dass das Land eine Unterrichtsverpflichtung in der Ganztagsschule übernehmen muss und dass es nicht reicht, nur Mittagessen auszugeben und die Kinder nachmittags ehrenamtlich zu begleiten. Deshalb hat die Bildungsdebatte nur eine kurze Verschnaufpause. Uns geht es darum, wohnortnahe Schulstandorte zu erhalten und auch den Kindern Chancen zu eröffnen, die aus sozial schwächeren Familien oder Migrantenfamilien kommen. Unser Land kann es sich nicht leisten, auf irgendeine Begabung zu verzichten.
Was müsste über Sprachstandsdiagnosen und ähnliches hinaus passieren, um halbwegs Chancengleichheit herzustellen? Inzwischen boomt die Nachhilfebranche, die aber viele nicht bezahlen können.
Bildung muss in erster Linie in der Schule stattfinden und die Mütter dürfen nicht die Nachhilfelehrer der Nation sein. Deshalb muss die Ganztagsschule in allen Schularten flächendeckend angeboten werden. Nur dort kann man gewährleisten, dass alle Kinder unterstützenden Unterricht bekommen und dass niemand teure Nachhilfe finanzieren muss, sondern die Schule schlicht ihre Aufgabe erfüllt: den Kindern die notwendigen Fähigkeiten beizubringen. Und wir müssen aufhören, die Kinder nach der vierten Klasse auszusortieren. Es darf nicht darum gehen, ob ein Kind in eine bestimmte Schule passt, sondern es ist Auftrag der Schule, aus jedem Kind und dessen Begabungen das Maximale „herauszuholen“.
