Herr Gemeinderat Walter Saam wurde laut Schwetzinger Zeitung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Presseberichten will er dieses Urteil anfechten.

Ungeachtet der von ihm in Frage gestellten Verurteilung ist unstreitig, dass er auf dem Neulußheimer Weihnachtsmarkt im Dezember des vergangenen Jahres in aller Öffentlichkeit „Sieg Heil“ gesagt und dabei den Arm zum „Hitlergruß“ gehoben hat.

Herr Saam wurde im September vergangenen Jahres vom Gesamtgemeinderat

bei der konstituierenden Sitzung einstimmig zum Bürgermeisterstellvertreter gewählt. In dieser Funktion vertritt er auch die Gemeinde nach außen.
Auf der kommunalpolitischen Ebene ist es unter Demokraten üblich, der stimmenstärksten Fraktion das Vorschlagsrecht für den ersten Bürgermeisterstellvertreter zuzugestehen und diesem Personalvorschlag dann auch zu folgen.

An diese Gepflogenheit hat sich auch die Fraktion der SPD gehalten. Dies in der Hoffnung, mit der Wahl des ersten Bürgermeisterstellvertreters ein Zeichen für einen Neuanfang zu setzen und Weichen für eine bessere Zusammenarbeit in den folgenden fünf Jahren zum Wohle der Gemeinde zu stellen.

Wer sich jedoch so verhält wie Herr Saam, kann unsere Gemeinde nach außen nicht repräsentieren.

Um Schaden von der Gemeinde abzuwenden, fordert die SPD-Fraktion Herrn Saam auf, sein Amt nicht weiter wahr zu nehmen.
Gleichzeitig appelliert die SPD - Fraktion an alle politischen Kräfte im Gemeinderat, diese Forderung zu unterstützen und gemeinsame Schritte zum Wohle unserer Gemeinde zu ergreifen.